Einwohnerrat
Einwohnerräte wollen nicht daheim bleiben

Über 65-Jährige sollten den Sitzungen nächste Woche fernbleiben. Doch das wird nicht so ernst genommen.

Michel Ecklin
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Symbolfoto einer Sitzung des Reinacher Einwohnerrats, Jahrgang 2014 oder 2015. (Archivbild)

Symbolfoto einer Sitzung des Reinacher Einwohnerrats, Jahrgang 2014 oder 2015. (Archivbild)

zvg Gemeinde Reinach

In den vergangenen Tagen haben die Einwohnerräte in Reinach, Allschwil und Pratteln die Einladungen zu Sitzungen in der nächsten Woche erhalten. Für manche der Gewählten sind es gleichzeitig Ausladungen. Denn wer über 65 ist oder eine schwache Gesundheit hat, dem wird in der Einladung nahegelegt, daheim zu bleiben. Es handelt sich nur um einen Hinweis, aber er ist eindeutig: «Wer zur Risikogruppe gehört, sollte gemäss Empfehlung des Bundesrates und des BAG zu Hause bleiben», heisst es in Reinach.

Doch das gefällt nicht allen. «Die Alterslimite ist ein Witz», meint der Reinacher Einwohnerrat Rainer Rohrbach (SVP, 67). «Das ist eine absolute Diskriminierung. Die Toten im Baselbiet waren doch fast alle über 80 Jahre alt.» Auch der Allschwiler Gemeinderat Roman Klauser (AVP, 69) wird nächste Woche im Saal sein, «solange mir das niemand verbietet». Denn: «Ich wüsste nicht, warum ich nicht kommen sollte.»

Risiko sei tragbar

Dabei haben die Einwohnerratsbüros die Einschränkung nicht freiwillig auf die Einladungen gesetzt, wie der Reinacher Ratspräsident Markus Huber (SP) erklärt: «Es war ein obligatorischer Bestandteil der Ausnahmegenehmigung vom Kanton.» Natürlich sei es heikel, Gewählten davon abzuraten, ihr Amt auszuüben. Er persönlich empfiehlt deshalb den über 65-Jährigen zu kommen. Das Risiko hält er dank der hohen Schutzvorkehrungen für tragbar.

Die Sitzungen nächste Woche finden in grossen Sälen statt, ohne Publikum, ohne Pause, mit geordnetem Betreten des Raums und zwei Meter Sitzabstand, wie im National- und Ständerat. In Pratteln wird am Saaleingang eine Wärmebildkamera stehen, um die Körpertemperatur zu messen. «Damit werden wir kontrollieren, ob jemand verdächtiges Fieber hat», sagt Marcel Schaub, Leiter der Abteilung Dienste/Sicherheit.

Einwohnerrat Paul Dalcher (FDP, 71) will sich das nicht gefallen lassen. «Dem werde ich mich sicher nicht unterziehen», sagt er. «Dafür fehlt die Rechtsgrundlage.» Er erinnert an die Baselbieter Verfassung, in der steht, dass jeder für seine eigene Gesundheit schauen soll.

Womöglich Absprachen zwischen den Fraktionen

Allerdings sieht ein Merkblatt des Kantons vor, dass Kranken oder sich krank Fühlenden «der Einlass verwehrt» werden solle. Huber will das in Reinach nicht tun, der Allschwiler Ratspräsident Florian Spiegel (SVP) schon: «Ich würde die Person auf liebenswürdige Art bitten, den Saal zu verlassen.» Ansonsten empfiehlt er den Ü65, zu kommen, denn die Gefahr habe man minimiert. Der Allschwiler Einwohnerrat Jean-Jacques Winter (SP, 68) schätzt die Lage anders ein: Rund ein Viertel seiner Ratskollegen seien alters- oder gesundheitshalber Risikogruppe. Mit ihnen will er sich absprechen, bevor er entscheidet, ob er an die Sitzung geht.

Allenfalls könnten die Fraktionen die Absenzen untereinander abgleichen, damit die Kräfteverhältnisse gewahrt bleiben. So handhabte es der Landrat an seiner Sitzung im April. Sowas hält Rohrbach in Reinach für unnötig: «Nur weil ein paar Einwohnerräte freiwillig fehlen, bricht noch lange nicht die Demokratie zusammen.»