Gemeinde-Posse
Eklat: Birsfelder Gemeindeverwalter-Urgestein muss gehen

Der Birsfelder Gemeinderat hat den langjährigen Verwalter Walter Ziltener per sofort freigestellt. Präsident Claudio Botti gerät nun in Bedrängnis.

Michael Nittnaus
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Kenneth Nars

Es ist der Tiefpunkt der Querelen zwischen Gemeinderat und Verwaltung: Walter Ziltener wurde in seinem 22.Dienstjahr als Birsfelder Gemeindeverwalter überraschend gekündigt – per sofort. Dies ist einer internen Mitteilung an die Verwaltungsmitarbeiter zu entnehmen, die auch der bz vorliegt. Der Absender: Gemeindepräsident Claudio Botti. «Die Gründe dafür liegen in der unterschiedlichen Auffassung zwischen Gemeinderat und Herrn Ziltener über Führung und Tätigkeit der Gemeindeverwaltung», heisst es im Schreiben trocken.

Näheres ist von Botti nicht zu erfahren. Der Gemeinderat hat Stillschweigen vereinbart. Erst in zehn Tagen soll offiziell informiert werden – so lange könne Ziltener noch Einsprache erheben. «Ich weiss, dass unser Schweigen den Spekulationen freien Lauf lässt», sagt Botti gegenüber der bz.

Zielt CVP-Botti gegen SP-Leute?

Auch Ziltener möchte sich vorerst nicht zu den Gründen äussern. Eines ist für ihn aber klar: «An meinem Leistungsausweis kann es kaum liegen.» Damit deutet Ziltener, der auch noch Präsident der Baselbieter Gemeindeverwalter ist, an, worum es beim Entscheid des Gemeinderates gehen dürfte: Seit der Christdemokrat Botti 2006 die jahrzehntelange Gemeindepräsidentschaft der SP in Birsfelden beendete, kommt die Verwaltung nicht zur Ruhe. Finanzchef, Leiter Soziales, Bauverwalter und der Werkhofchef nahmen den Hut, wurden entlassen oder frühpensioniert. Mit Ziltener wird nun auch die letzte Schlüsselposition umgestossen.

Wiedergeburt des Einwohnerrates

«Botti besetzt alle wichtigen Stellen mit Vertrauensleuten. Dabei nimmt er in Kauf, dass durch die Wechsel in der Verwaltung enorm viel Wissen verloren geht», sagt Hugo Holm. Bottis Amtsvorgänger bestätigt die Vermutung, die von verschiedensten Seiten geäussert wird. Holm spricht von über 26 Kündigungen, die Botti mittlerweile ausgelöst haben soll. «Er stiehlt sich dabei immer aus der Verantwortung und versteckt sich hinter Entscheidungen des Gemeinderates oder von Kommissionen», kritisiert Holm.

Die Kündigung von Ziltener konnte Botti nicht alleine anordnen. Es brauchte die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates. Bei vier Bürgerlichen und drei Sozialdemokraten ist diese Hürde nicht unüberwindbar. Holm nimmt aber auch seine SP in die Verantwortung: «Für die Gemeindeversammlungen mobilisiert immer nur die CVP genug Leute, die dann Bottis Anliegen unterstützen.» Ändern könnte sich bald etwas: An der nächsten GV wird über die Wiedereinführung des Einwohnerrates abgestimmt. «Das könnte politische Entscheide wieder versachlichen», hofft Holm.