Landrat
ELBA-Umbau-Variante kommt nicht nochmals vor Baselbieter Landrat

Die Variante Umbau der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) kommt nicht nochmals vor den Baselbieter Landrat. Dieser hat am Donnerstag eine entsprechende Motion der SP mit 49 gegen 33 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Hans-Martin Jermann
Drucken
Teilen
Die Verkehrssituation unterhalb des Margarethenhügels. (Symbolbild)

Die Verkehrssituation unterhalb des Margarethenhügels. (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer

Bei Rot-Grün ist die Stimmung im Keller: Da sind sie am 8. November als Sieger aus der Referendumsabstimmung zur Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (Elba) hervorgegangen: Mit einem Nein-Anteil von 61 Prozent schickte das Volk damals einen 11,2-Millionen-Franken-Kredit zur Planung von 37 Verkehrsmassnahmen in den Agglo-Gemeinden bachab.

Dennoch stehen SP und Grüne nun als Verlierer da: Der bürgerlich dominierte Landrat lehnte am Donnerstag mit 33 Ja- zu 49 Nein-Stimmen einen Vorstoss von Martin Rüegg (SP, Gelterkinden) ab, der von der Regierung forderte, eine kostengünstigere Elba-Variante, die in der Planung fortgeschrittene Variante Umbau, weiterzuverfolgen.

Nun kommen die Projekte einzeln

Rüegg schüttelt den Kopf: «Das ist ein inkonsequenter Entscheid. Offensichtlich will die Regierung und eine Mehrheit des Landrats mit dem Kopf durch die Wand und in Salamitaktik das realisieren, was das Volk als Paket am 8. November abgelehnt hat.» Die Kritik bezieht sich auf folgende Äusserungen der zuständigen Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) am Donnerstag im Parlament: Am 8. November habe das Volk über die Anpassung des kantonalen Richtplans mit den 37 Massnahmen sowie über den Planungskredit.

«Das wars. Nicht abgestimmt haben wir über die vom Landrat beschlossene Elba-Variante Ausbau. Auch nicht abgestimmt haben wir über 1,8 Milliarden Franken für ein grosses Strassenprojekt», gab Pegoraro zu verstehen. Als Resultat gebe es keine langfristige Gesamtverkehrsplanung. «Nun werden wir Schritt für Schritt einzelne Projekte vorantreiben», sagte sie und legte einen Katalog vor (Kasten unten).

Für die Kritiker ist dieses Vorgehen demokratiepolitisch heikel. Und sie können nicht verstehen, dass Elba nun ad acta gelegt werden soll. «Das Volk hat beschlossen, dass die ihr vorgelegte Variante Ausbau zu teuer sei», führte Kathrin Schweizer (SP, Muttenz) in der engagiert geführten Debatte aus. Doch es gebe eine Alternative, mit der die Verkehrsprobleme kostengünstig und ohne neue Stadttangente gelöst werden könnten: die Variante Umbau.

Der Allschwiler GLP-Landrat Matthias Häuptli versuchte zu vermitteln. Die Position der Regierung, nun kleinere Brötli zu backen, sei nicht falsch. Dem SP-Vorstoss sei gleichwohl zuzustimmen. «Er ist eine Chance, Elba nochmals zu beraten.» Ähnlich äusserte sich Lotti Stokar (Grüne, Oberwil): Mit einem Ja werde der Massnahmenfächer erneut geöffnet. Dies heisse nicht, dass die Variante Umbau buchstabengetreu umgesetzt werden müsse, warb Stokar – ohne Erfolg.

«Jetzt haben wir Scherbenhaufen»

Diametral entgegengesetzt argumentierte Markus Meier (SVP, Ormalingen): Für ihn sei der Vorstoss nichts anderes als ein Rückkommensantrag: Die SP versuche mit allen Mitteln, den von der Landratsmehrheit im Juni 2015 bereits verworfene Variante Umbau nochmals aufs Tapet zu bringen. Ein Nein zum Ausbau bedeute nicht automatisch ein Ja zum Umbau, sagte Meier. Dessen Parteikollege Hansjürgen Ringgenberg forderte von Pegoraro, ein neues Projekt mit einem Preisschild auf den Tisch zu legen. «Auf dieser Basis können wir dann nochmals diskutieren», befand Ringgenberg.

Für die Ratslinke ist nach dem Entscheid vom Donnerstag die mehrjährige Arbeit an Elba, in welche 26 Gemeinden und unzählige Fachleute involviert haben, Geschichte. «Jetzt haben wir den Scherbenhaufen», sagt Martin Rüegg lapidar. Verkehrsdirektorin Pegoraro hat derweil einen Abstimmungssieg errungen – einen allerdings, der ein schales Gefühl hinterlässt.

Diese Verkehrsprojekte will die Regierung vorantreiben

Die Baselbieter Regierung hat nach dem Volks-Nein zu Elba für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den kommenden 15 Jahren folgende Prioritäten gesetzt.

- Allschwil: Zubringer Bachgraben-Nordtangente sowie öV-Korridor Bachgraben-St. Johann

- Leimental: Expresstram Leimental, Ausbau öV-Knoten Bottmingen

- Birseck: 15-Minuten-Takt bei der Regio-S-Bahn, Tramverbindung Reinach-Dornach, höhere Kapazitäten für die Autobahnanschlüsse Reinach und Muttenz-Süd der A18

Folgende bedeutende Verkehrsprojekte waren nicht Teil von Elba, befinden sich aber im selben Planungsgebiet und werden ebenfalls prioritär vorangetrieben:

- Aesch: A18-Vollanschluss, Zubringer Dornach sowie Anschluss Pfeffingerring

- Binningen: Margarethenstich, Ausbau Doppelspurtrassee Spiesshöfli.

Aktuelle Nachrichten