Liestal
Elf Baselbieter Gemeinden reichen Sozialhilfe-Initiative ein

Elf Baselbieter Gemeinden wollen die Sozialhilfekosten im Kanton besser verteilen. Sie haben am Dienstag bei der Landeskanzlei eine Gemeindeinitiative eingereicht, die für 70 Prozent der Nettokosten einen Pool fordert. Gespiesen werden soll dieser von allen Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl.

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Die Vertreter der 11 Gemeinden übergeben die Gemeindeinitiative "Ausgleichsinitiative Sozialhilfekosten" an Landschreiber Peter Vetter.

Die Vertreter der 11 Gemeinden übergeben die Gemeindeinitiative "Ausgleichsinitiative Sozialhilfekosten" an Landschreiber Peter Vetter.

Michael Nittnaus

Die unformulierte "Ausgleichsinitiative Sozialhilfekosten" schlägt zudem vor, dass die Gemeinden die übrigen 30 Prozent der Nettosozialhilfekosten weiterhin gemäss Wohnsitz der Bezüger tragen. Damit bleibe die kommunale Steuerung erhalten, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Der Kanton soll nicht beteiligt sein.

Eingereicht wurde die Initiative von den Gemeinden Diepflingen, Grellingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Laufen, Liesberg, Liestal, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg. Für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative braucht es die Zustimmung von fünf Einwohnergemeinden.

Die Sozialhilfekosten seien 2014 trotz zahlreicher Anstrengungen zur Integration von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern zum sechsten Mal in Folge gestiegen, heisst es weiter. Am meisten betroffen von hohen Sozialhilfekosten waren Grellingen (564 Franken pro Einwohner), Liestal (474 Franken) und Pratteln (455 Franken). Über den ganzen Kanton gerechnet waren es 212 Franken pro Einwohner.

Aufgrund der hohen Sozialhilfequoten könnten gemäss Initianten in mehreren Gemeinden die Budgets nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden. Gewisse Grundlasten auf alle Gemeinden zu verteilen sei zudem ein Grundsatz des Staatswesens. Nur so blieben Kanton und Gemeinden handlungsfähig.