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Handelskammer-Präsidium
Elisabeth Schneider-Schneiter: «Ich habe schon immer für die Region politisiert»
Am 12. Juni wird Elisabeth Schneider-Schneiter zur Präsidentin der Handelskammer beider Basel gewählt. Die CVP-Nationalrätin aus Biel-Benken stellt klar, dass sie nicht den Baselbieter Hut tragen, sondern sich konsequent für die ganze Region einsetzen werde.
«Die Handelskammer-Mitglieder trennen nicht nach Kantonen»: Elisabeth Schneider-Schneiter auf dem Campus der Fachhochschule im Dreispitz – an der Grenze von Stadt und Land.
Elisabeth Schneider-Schneiter, Sie politisieren für die CVP im Nationalrat und sind Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK). Das zusammen ist bereits ein 100-Prozent-Pensum. Und nun werden Sie auch noch Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Wie schaffen Sie das zeitlich?
Elisabeth Schneider-Schneiter: Es gibt sehr viele Synergien. Ich war schon immer wirtschaftspolitisch aktiv. Auch in der APK. Aussenwirtschaftspolitik ist zudem für die Handelskammer beider Basel sehr wichtig, weil die Exportindustrie in der Region stark ist. Zudem gebe ich verschiedene Ämter ab, die in der Anfangsphase meiner Tätigkeit im Nationalrat an mich herangetragen wurden.
Wäre ein Wechsel in die nationalrätliche Wirtschafts- oder Verkehrskommission aus Sicht der Handelskammer nicht sinnvoller?
Nein, zumal ich per 1. Januar 2018 ja APK-Präsidentin werde. Ich habe vor, die Wirtschaftspolitik mehr ins Zentrum der Kommissionsarbeit zu stellen. Man hat da einen gewissen Spielraum.
Heisst das, Sie treten ein für eine Aussenpolitik wie früher, als es vor allem darum ging, im Ausland die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu vertreten?
Nein, gar nicht. Heute kann man die einzelnen Politikbereiche nicht mehr trennen. Aussenpolitik ist zum Beispiel auch Bildungs- und Sicherheitspolitik. In Freihandelsabkommen sind jeweils fast alle Aspekte vorhanden. Das macht die Arbeit in der APK so spannend.
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Nochmals zur Eingangsfrage: Wie bringen Sie all diese Ämter unter einen Hut?
Fragen Sie das einen Mann auch?
Sicher. Es geht nicht um das Geschlecht, sondern um die verfügbare Zeit.
Ich bin es gewohnt, nicht auf die Uhr zu schauen. Es gehört dazu, am Abend und an Wochenenden zu arbeiten. Ich hoffe einfach, die Synergien sind grösser als die zusätzliche Belastung.
Die beiden Basel stehen vor grossen Herausforderungen, Beispiele sind das Herzstück der Regio-S-Bahn oder die Uni-Finanzierung. Themen, bei denen eine Handelskammer-Präsidentin gefragt ist.
Das ist so. Ich engagiere mich schon heute stark in diesen Bereichen.
Mit welchem Hut politisieren Sie, mit jenem der Handelskammer und der Region oder jenem der CVP?
Ich habe schon immer für die Region politisiert. Und das werde ich natürlich weiter tun.
Thomas Staehelin, Ihr Bald-Vorgänger, ist ein eingefleischter Stadtbasler. Direktor Franz Saladin ist Baselbieter. Sie auch ...
... ich wohne zwar auf dem Land, bin aber Basler Bürgerin. Wichtig für ein solches Amt ist doch einfach, dass man aus der Region kommt.
Steht kein Paradigmenwechsel an? Die Handelskammer wird nicht zur Angelegenheit der Baselbieter?
Nein. Die Handelskammer ist seit 20 Jahren ein Wirtschaftsverband «beider Basel», und das wird so bleiben. Unsere Mitglieder trennen nicht nach Kantonen. Viele wohnen auf dem Land und haben ihre Firma in der Stadt – oder auch umgekehrt. Und ich habe weniger einen einzelnen Kanton im Auge als die Region insgesamt.
Die Handelskammer wurde lange als Basler Institution wahrgenommen – mit den beiden Baslern Staehelin und Direktor Andreas Burckhardt an der Spitze. Man hat schon das Gefühl, dass Ihre Wahl ein bewusster Entscheid war, das bikantonale Element zu stärken.
Das müssen Sie die Findungskommission fragen. Im Vordergrund standen die Qualifikation und die Verbindung nach Bundesbern, weniger mein Wohnort. Da ich im Speckgürtel lebe, werde ich in vielen Teilen des Baselbiets ohnehin eher als Städterin wahrgenommen.
Das Verhältnis zwischen Handelskammer und Wirtschaftskammer Baselland ist nicht ungetrübt. Wollen Sie der Konkurrenz vom Liestaler Altmarkt den Garaus machen?
Nein. Die Wirtschaftskammer vertritt vor allem das klassische Gewerbe und deshalb zum Teil auch andere politische Interessen als die Handelskammer beider Basel. Mir ist wichtig, ein gutes Nebeneinander zu schaffen und weniger ein Gegeneinander. Ich möchte die Gemeinsamkeiten herausarbeiten und dort, wo diese bestehen, politisch zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Gewerbeverband Basel-Stadt und den Arbeitgeberverband.
Es gibt aber gewisse Unverträglichkeiten zwischen Exponenten der beiden Verbände. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich «Ihr» Direktor Franz Saladin und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser nicht sonderlich leiden können.
Wenn dem so wäre, möchte ich die Wogen glätten, indem ich die Sachpolitik in den Vordergrund stelle. Alles andere schadet den Interessen der regionalen Wirtschaft.
Allerdings bestehen auch auf sachpolitischer Ebene Differenzen – etwa zu den bürgerlichen Parteien im Baselbiet. So haben Sie von der Handelskammer beim Thema Universität das Heu nicht auf derselben Bühne wie die FDP und SVP.
Warten wir nun erst einmal ab, was die Regierungen beider Basel zur künftigen Finanzierung der Uni präsentieren, und hoffen, dass die Vorlage von den Parlamenten unterstützt werden kann.
Wäre es aus Ihrer Sicht richtig, wenn die beiden Trägerkantone bei der Uni etwas sparen? Immerhin sind die Ausgaben stark angestiegen, seitdem Baselland 2007 als paritätisch beteiligter Partner eingestiegen ist.
Die Uni ist sich bewusst, in welcher finanziellen Situation sich die Kantone befinden. Ich bin sicher, dass alle Partner einen Schritt aufeinander zugehen werden. Beim Status quo wird es in der Uni-Finanzierung nicht bleiben.
Die Handelskammer zeigte sich in der Vergangenheit in der Stadt offen gegenüber Rot-Grün. So gab es bei den Regierungswahlen 2012 sogar eine entsprechende Wahlempfehlung, was heftige Kritik nach sich zog. Bei den Wahlen 2016 wurde das bürgerliche Vierer-Ticket unterstützt. Werden Sie diesen Kurs weiterführen?
Bei der Handelskammer beider Basel geht es um Sach- nicht um Parteipolitik. Die Frage wird sein, was den Anliegen der Region am meisten dient. In einigen Fragen sind wir auf die Unterstützung von rechts angewiesen wie jüngst bei der Unternehmenssteuerreform III, mal auf jene von links wie bei der Selbstbestimmungsinitiative oder den Angriffen auf die Bilateralen.
Muss denn eine Handelskammer Wahlempfehlungen abgeben?
Im Vordergrund unserer Tätigkeit steht das sicher nicht.
Auch nicht im Baselbiet? Bei den vergangenen Wahlen hat sich die Wirtschaftskammer einflussreich in Szene gesetzt.
Es gilt auch hier: Wir brauchen Verbündete in Sachfragen. Das bringt mehr, als alle vier Jahre eine Wahlempfehlung abzugeben.
Themenwechsel: Ist die Macht der Pharmakonzerne ein Thema für die Handelskammer? Oder kümmern Sie sich lieber um die Firmen unterhalb der ganz grossen Player?
Die Grossen sind wichtig für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft. Sie sind deshalb auch bei uns im Vorstand vertreten. Die Zusammenarbeit mit den grossen Pharmakonzernen ist sehr gut. Unser Bestreben ist es aber, die Wirtschaft so aufzustellen, dass die Region auf mehrere Branchen zählen kann und nicht nur auf die Pharma.
Wie können Sie als Verbandspräsidentin Vertrauen aufbauen, wenn Clariant mit Huntsman fusioniert und der operative Hauptsitz der Firma in Texas angesiedelt ist?
Das ist in der Tat eine Herausforderung: Die Unternehmen werden immer globaler und die hier ansässigen Firmen haben immer häufiger CEOs oder Verwaltungsratspräsidenten ohne Bezug zur Region. Die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft wird dadurch schwieriger, die Nähe zur Bevölkerung leidet. Die Handelskammer nimmt da eine Scharnierfunktion wahr. Mein Ziel als Präsidentin ist es, die direkten Kontakte zu intensivieren. Auch zur Bevölkerung. Es ist wichtig, deren Puls zu fühlen. Sonst geschieht wieder so etwas wie die Unternehmenssteuerreform III, die vom Volk nicht verstanden und deshalb abgelehnt wurde.
Welcher Parteipräsident ist Ihnen eigentlich lieber: Der liberale Christophe Darbellay, der sich in die Walliser Regierung verabschiedet hat, oder der konservative Gerhard Pfister, der die CVP nun anführt?
Ich habe es mit beiden gut. Mit Christophe Darbellay konnte ich besser ein Glas Weisswein trinken, bei Pfister steht die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Pfister fordert viel. Das mag ich.
Ihr Name wird oft genannt, wenn es um die Nachfolge von Bundesrätin Doris Leuthard geht. Haben Sie sich mit dem Handelskammer-Präsidium endgültig aus dem Bundesratsrennen genommen?
Ich hoffe sehr, dass Doris Leuthard bis zum Ende der Legislatur im Bundesrat bleibt, das sind noch gut zweieinhalb Jahre. Sie ist der Fels in der Brandung in diesem nicht sehr stabilen Bundesrat. Das wäre gut für die Schweiz. Was danach kommt, sehen wir dann.
Der Fluglärm um den Euro-Airport Basel-Mulhouse bewegt die Gemüter. Sie sind Leimentalerin und werden zugleich Präsidentin eines Verbands, der Logistikfirmen vertritt. Für welchen Weg plädieren Sie?
Auch ich spüre stark, dass der Druck der lärmgeplagten Bevölkerung wächst. Es ist eine sehr heikle Gratwanderung zwischen der Wirtschaftsregion nicht zu schaden und der Bevölkerung nicht allzu viel Lärm zuzumuten – sei dies durch Personenflüge oder Frachtflüge. Wir brauchen eine Lösung, die den Flughafen gedeihen lässt. Er ist wichtig für die Region. Basel ist der Logistikcluster Nummer eins der Schweiz.
Werden Sie konkreter: Ist eine Ausdehnung der Nachtruhe um ein bis zwei Stunden ein gangbarer Weg?
Ich kann Ihnen hier keine pfannenfertige Lösung anbieten. Die Situation ist sehr komplex, auch wegen der unterschiedlichen An- und Abflugschneisen und der damit unterschiedlichen Betroffenheit der Bevölkerung.
Was kann die Handelskammer in diesem Streit überhaupt tun?
Wir können sensibilisieren, Informationen und Gesprächsplattformen bieten. Die Handelskammer muss es schaffen, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.
