Bundespolitik
Ende einer Ära: SP-Urgestein Susanne Leutenegger Oberholzer kündigt Rücktritt an

Nach 23 Jahren im Nationalrat will Susanne Leutenegger Oberholzer das Politparkett verlassen – aber erst gegen Ende Jahr.

Daniel Ballmer
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Zu den grössten politischen Erfolgen von Susanne Leutenegger Oberholzer zählt die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform. Hier beim Einreichen von Referendumsunterschriften.
Auf Du und Du mit den Entscheidungsträgern: Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer im März 2010 im Gespräch mit der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Aktenstudium: Susanne Leutenegger Oberholzer zählt zu den dossiersichersten Politikerinnen unter der Bundeshauskuppel.
Hartnäckige Gegner: Mit alt Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher hatte Susanne Leutenegger Oberholzer das Heu selten auf der gleichen Bühne. Die beiden hatten aber immer gegenseitigen Respekt (hier im März 2002).
Susanne Leutenegger Oberholzer zählt in der SP seit vielen Jahren zu den Entscheidungsträgern: Hier 2002 an einer Pressekonferenz mit SP-Nationalrat Urs Hofmann, der damaligen SP-Präsidentin Christiane Brunner und dem heutigen Präsidenten Christian Levrat (v.l.).
Kompetenz gepaart mit Selbstsicherheit: Susanne Leutenegger Oberholzer erklärt im Bundeshaus gerne mal den Tarif.
Susanne Leutenegger Oberholzer gehörte zu den wesentlichen Treibern für die Gründung der Swiss. Hier während der Sommersession 2007 vor einer Sondersendung zum Urteil des Swissair-Prozesses.
Immer den Durchblick: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer verfolgt während der Frühlingssession 2015 auf dem Balkon des Bundeshauses mit einer Schutzbrille das Naturspektakel der partiellen Sonnenfinsternis.
Bei der Nomination für die Wahlen 2015: Erstnachrückende für Susanne Leutenegger Oberholzer (vorne, Mitte) ist Kathrin Schweizer (vorne, links). Sollte diese verzichten, käme Samira Marti (vorne, rechts) an die Reihe.
An der Eröffnung der Muba 2017 bringt Susanne Leutenegger Oberholzer FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Region Basel näher.
Frauenförderung auf die Fahne geschrieben: Susanne Leutenegger Oberholzer erklärt dem St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann bei einem Strick-In zum Internationalen Frauentag 2017, wie man strickt.

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Keystone

Der Schritt fällt ihr nicht leicht. Seit 23 Jahren setzt sich Susanne Leutenegger Oberholzer in Bundesbern für ihre Anliegen ein – mit viel Herzblut, Überzeugung und auch Hartnäckigkeit. Doch nun geht eine Ära zu Ende: Die Baselbieter SP-Nationalrätin verlässt vorzeitig das politische Parkett. Endgültig Schluss soll aber erst gegen Ende Jahr sein. Bis dahin will sie mit dem Aktienrecht und dem Versicherungsvertragsgesetz noch zwei Vorlagen zu einem guten Abschluss bringen. Hinzu kommt die Steuervorlage 17. Das ist ihr wichtig. Halbe Sachen liegen ihr nicht. «Auch bin ich keineswegs amtsmüde», betont Leutenegger. Sie spricht von einem bewusst politischen Entscheid.

Dass sich Leuteneggers Politkarriere dem Ende zu neigt, war klar: 2014 hatte die Baselbieter SP eine Amtszeitbeschränkung beschlossen, womit die 70-Jährige im 2019 ohnehin nicht mehr kandidieren könnte. Gleichzeitig aber konnte sie noch das Präsidium der einflussreichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben übernehmen.

Das Kommissionspräsidium hat sie im Dezember turnusgemäss abgegeben. Seither warten viele darauf, dass sie Landrätin Kathrin Schweizer als Erstnachrückender Platz macht. Für Leutenegger aber war das nie in Stein gemeisselt: «Ich habe mir überlegt, ob ich die Legislatur nicht doch beenden soll», verrät sie. Ausschlaggebend gewesen sei, dass die Partei weiter mit einer Frau vertreten sein wird. «Bei einem Mann wäre ich nicht vorzeitig zurückgetreten. Denn es kann ja nicht sein, dass die Baselbieter SP drei Männer nach Bern schickt.»

Für Partei Klarheit schaffen

Leutenegger kündigt ihren Rücktritt schon jetzt an, um Klarheit zu schaffen. Denn an der Delegiertenversammlung vom 14. April fällt die Baselbieter SP erste Strategieentscheide für das Wahljahr 2019. «Da ist es wichtig, die Ausgangslage zu kennen», sagt Adil Koller. Auch begrüsst der Parteipräsident, dass sich Leuteneggers Nachfolgerin vor den Wahlen im Herbst 2019 ein Jahr lang im Bundeshaus einarbeiten kann. Dass es nicht mehr Zeit sein wird, hält er für nicht relevant. «Und die Bundeshausfraktion kann bis dahin auf eine der kompetentesten Wirtschaftspolitikerinnen des Landes zählen.»

Zuerst Allschwiler Einwohnerrätin, dann Verfassungs- und Landrätin. Schon seit 1987 politisiert Leutenegger Oberholzer im Nationalrat. Während der ersten Legislatur noch für die Poch, die sie politisch prägte und später auch innerhalb der SP stets am linken Rand politisieren liess. Nach einem Unterbruch von acht Jahren zog sie 1999 für die SP in den Nationalrat ein. Gleichzeitig leitete sie in Basel bei Coop Schweiz die Abteilung Wirtschafts- und Konsumentenpolitik, war später bei der National-Zeitung als Wirtschaftsredaktorin tätig und wurde dann Zentralsekretärin und Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Bau und Industrie.

Doch damit nicht genug: Mit 41 Jahren begann sie beruflich nochmals von vorne und startete neben der Politik ein Zweitstudium der Rechtswissenschaften, das sie bis 2008 mit dem Amt der Kantonsrichterin krönte. Für 2003 ist weiter eine gescheiterte Kandidatur als Baselbieter Regierungsrätin zu notieren. Daneben präsidiert sie den Verein Opferhilfe beider Basel oder ist Vizepräsidentin des Flughafen-Schutzverbandes. Leutenegger ist nach wie vor an vielen Fronten aktiv. Böse Stimmen behaupten: an zu vielen und fast zu aktiv.

Erfolge und Niederlagen

Ihr Leistungsausweis kann sich aber auch sehen lassen. Nicht umsonst ist sie eine der wenigen Politiker aus der Region Basel, die in Bern als einflussreich gelten. Gemeinsam mit Christoph Blocher hat sie die «Lex USA» mit der Datenlieferung zugunsten der Banken versenkt. Auch die erweiterte Garantiefrist für Konsumenten oder das neue Namensrecht zählen zu den Erfolgen. Nach dem Grounding der Swissair war sie zudem ein wesentlicher Treiber für die Gründung der Swiss. Umso grösser war die Enttäuschung, «als die alt Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz die Fluglinie für einen Pappenstiel an die Lufthansa verkauften». Klar prägen auch Niederlagen ihre politische Laufbahn. Grossen Ärger bedeutete etwa die neu beschlossenen Observationen von Sozialversicherten. «Da sind alle rechtsstaatlichen Grundsätze gefallen.»

Susanne Leutenegger Oberholzer ohne Politik? Nur schwer vorstellbar. Selber sieht sie das ganz anders. Zahlreiche Pläne hat sie bereits geschmiedet für ihren Unruhestand. Details möchte sie lieber nicht verraten. Aber: «Ich freue mich sehr auf die Zeit, in der mein Leben nicht mehr Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Spekulationen ist.»