Bildungsgesetz-Änderung
Entlastung oder Eigentor – das ist hier die Frage

Am 24. September entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über eine Änderung im Bildungsgesetz. Wir beantworten die drängendsten Fragen zur beabsichtigten Streichung der Elternpauschale für Privatschulbesuche.

Bojan Stula
Merken
Drucken
Teilen
Die Gegner bekämpfen die Vorlage intensiv; wie hier vor einer Woche in Liestal. HO

Die Gegner bekämpfen die Vorlage intensiv; wie hier vor einer Woche in Liestal. HO

Worum geht es bei der Änderung des Baselbieter Bildungsgesetzes, über die am 24. September abgestimmt wird?

Die bisherige jährliche Unterstützungspauschale von 2500 Franken für Eltern von Privatschülern soll durch eine einkommensabhängige, abgestufte Härtefallregelung ersetzt werden. Die Abschaffung der Pauschalbeiträge stand im Landkanton schon mehrfach zur Diskussion und wurde zuletzt wieder im Sommer 2015 von der Regierung als Sparmassnahme eingebracht, um den angeschlagenen Baselbieter Kantonshaushalt zu entlasten.

Wieso gibt es in Baselland überhaupt so eine Beitragsregelung?

Bis 2001 konnten Eltern von Privatschülern in Baselland maximal 4000 Franken Schulgeld von den Steuern abziehen. Mit der Angleichung an Bundesregeln fiel diese Möglichkeit weg. Zur Kompensation der wegfallenden Steuerabzugsmöglichkeit wurde 1999 die Einführung von Elternbeiträgen beschlossen. Dies explizit in der Absicht, die Kosteneinsparungen im Bildungsbereich nicht zu gefährden, welche «die privaten Schulen durch ihre Existenz in ihrer Gesamtheit erbringen», wie die Regierung damals schrieb. Seit rund zehn Jahren beträgt der Beitrag pauschal 2500 Franken pro Schüler und Jahr während der obligatorischen Schulzeit. Dies geht auf den Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative für eine freie Schulwahl zurück, der im November 2008 angenommen wurde. Im damaligen Abstimmungsbüchlein wurde die mit dem Gegenvorschlag beschlossene Erhöhung der Pauschale von 2000 auf 2500 Franken wie folgt begründet: «Die Leistungen, welche die Privatschulen zu Gunsten von Einwohnerinnen und Einwohnern erbringen, werden dadurch besser abgegolten. Gleichzeitig soll das bewährte Modell des Kantons Basel-Landschaft zur Kostenbeteiligung des Staates an den Privatschulbesuch weitergeführt werden.»

Wie argumentieren die Befürworter der Abschaffung?

In Zeiten der Finanzknappheit müsse sich der Staat auf seine eigenen Schulen konzentrieren. Die bisherige Pauschale führe zu einem Giesskannenprinzip für Arme und Reiche, das ebenso finanziell untragbar wie unsozial sei. Neben dem «Sonderfall Baselland» unterstütze nur noch der Kanton Zug Privatschulbesuche mit Direktzahlungen an Eltern. Zudem könne sich die Mehrheit der Familien die Privatschulung auch ohne Kantonsbeitrag leisten. Die Härtefallregelung dagegen unterstütze jene, die es wirklich nötig haben.

Mit welchen Hauptargumenten bekämpfen die Gegner die Abschaffung?

Es ist ein Merkmal dieses Abstimmungskampfs, dass auch die Gegner in erster Linie finanzielle Argumente anführen. Sie befürchten mit der Abschaffung ein Eigentor, würde doch eine Übertrittswelle von Privatschülern an die Volksschule aus der Entlastungs- eine Belastungsvorlage mit Kostenfolge in Millionenhöhe machen. Gleichzeitig bedrohe der zu erwartende Schülerrückgang die Privatschulen in ihrer Existenz. Die Streichung der Pauschale treffe jene Familien am härtesten, die es am nötigsten hätten, wobei kein Vertrauen in die noch zu definierende Härtefallregelung besteht, wirklich sozialverträglich zu sein.

Welchen Spareffekt erhoffen sich die Befürworter der Abschaffung?

Hierzu sind widersprüchliche Zahlen im Umlauf. Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Regierungsrat von jährlichen «Einsparungen von über 3 Mio. Franken». Im Entlastungspaket der Regierung vom Juli 2015 wurden als Zielgrösse 2,2 Millionen genannt. In der Landratsvorlage zur Abstimmung steht dagegen, dass «der schrittweise Abbau des Privatschulbeitrags ab 2020 jährliche Einsparungen in der Höhe von ca. CHF 3 725 000» bringen soll. Tatsache ist, dass Baselland bisher jährlich zwischen 1500 und 1600 solcher Pauschalen à 2500 Franken ausbezahlt hat.

Wie wird sich ein Ja zur Vorlage tatsächlich auswirken?

Das Problem dieser Abstimmung ist ja gerade, dass niemand exakt voraussagen kann, wie viele Privatschüler nach einer Abschaffung der Elternpauschale an die Staatsschulen wechseln werden, weil sich deren Eltern den Privatschulbesuch nicht mehr leisten können oder wollen. Der Kanton rechnet mit nicht mehr als 100 solcher Schulwechsel über alle Klassenstufen hinweg, was mehr oder weniger durch bestehende Klassen und nur geringer Kostenfolge aufgefangen werden könnte. Die Gegner befürchten dagegen Mehrausgaben von über 10 Millionen Franken, sollte ein «Worst Case» mit 300 Übertritten, der Bildung von zehn staatlichen Zusatzklassen und der Schliessung einer Privatschule eintreffen. Dabei sparten Kanton und Gemeinden mit jedem Kind, das eine Privatschule besuche, Zehntausende von Franken.

Wie hat der Landrat in dieser Frage entschieden?

Der Landrat hat sich am 6. April mit klarer Mehrheit (65 zu 17 Stimmen) für den von der Bildungskommission ausgearbeiteten Kompromiss ausgesprochen, also für die Streichung der Privatschulpauschale unter Einbezug einer Härtefallregelung. Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem rot-grünen Lager. Bemerkenswert ist, dass nun gleich zwei Nein-Komitees unabhängig voneinander die Streichung bekämpfen. Zum einen das überparteiliche «Volksschule nicht belasten» rund um die Grüne Marie-Theres Beeler. Anderseits das Komitee «Nein zum Millionen-Betrug an den Volksschulen», das auf die Starke Schule mit GU-Landrat Jürg Wiedemann zurückgeht.