Spitalfusion im Landrat
Epischer Kampf zu Liestal: Die Angst vor dem grössten Spital der Region

Das Baselbieter Parlament debattierte in epischer Länge über die geplante Fusion von Kantonsspital Baselland und Universitätsspital Basel – erteilte dem Jahrhundert-Projekt aber grundsätzlich den Segen. Nun ist der Basler Grosse Rat am Zug.

Hans-Martin Jermann
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Die beiden Gesundheitsdirektoren der beiden Basel stellen die Spitalstrategie vor.
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Das Kantonsspital Baselland steht finanziell nicht gut da. (hier der Standort in Liestal)
Die Rettung erhofft sich der Kanton Baselland in der Fusion mit dem Universitätsspital Basel.
Spitalfusion – Landrat am 30. August 2018
Und auch der neue Name gibt zu reden. Im Interview mit der bz übt der Dekan der Medizinischen Fakultät der Uni Basel, Primo Schär, Kritik.

Die beiden Gesundheitsdirektoren der beiden Basel stellen die Spitalstrategie vor.

Martin Toengi

Super-Tanker, Mega-Projekt, Jahrhundert-Vorlage: Superlative waren in der epischen Debatte im Landrat gleich im Dutzend zu hören. Eine erste Hürde hat die geplante Fusion von Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) zum Universitätsspital Nordwest gestern genommen: Der Landrat beschloss in erster Lesung zuerst mit 63 gegen 15 Eintreten auf die Vorlage und lehnte dann einen Rückweisungsantrag der GLP mit 75 gegen 3 Stimmen ab.

Streitpunkt: Beteiligungsverhältnis

Der Staatsvertrag sieht einen Aktienanteil von 66,6 Prozent für Basel-Stadt und 33,4 Prozent für Baselland vor. Das Obligationenrecht sieht für alle wichtigen Entscheide ein Zweidrittelmehr vor. Baselland hat faktisch also ein Vetorecht. Das Beteiligungsverhältnis ist daher in der Stadt umstrittener als im Baselbiet (Interview rechts). Doch auch im Landrat gabs dazu kritische Voten: Sven Inäbnit (FDP) sagte, dass diese Sperrminorität nur für Entscheide an der Generalversammlung, also auf der Eignerebene, gelte. «Der Verwaltungsrat muss hingegen keine Quoren beachten», fügte Inäbnit an.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) hielt dagegen: Die Wahl des Verwaltungsrats und die Entscheide der Generalversammlung seien massgeblich. Die operativen Entscheide würden ohnehin in der AG entschieden. Parität, also eine 50-Prozent-Beteiligung, kann sich Baselland – so die vorherrschende Meinung im Landrat– indes nicht leisten: Der Landkanton müsste dazu rund 145 Millionen Franken einschiessen. Schon die aktuelle Junior-Partnerrolle kostet ihn einmalig 11,4 Millionen. Der Wert, der via Kantonsspital Baselland in die Gruppe eingebracht wird, liegt nämlich unter 30 Prozent.

In der zweiten Lesung am 13. September wird das Baselbieter Parlament noch Details klären, der Spitalgruppe aber wohl mit grossem Mehr den Segen erteilen. Ebenso begrüsste der Landrat die unumstrittene gemeinsame Gesundheitsplanung mit der Stadt.

CVPler hat Meinung geändert

Weil die von den Regierungen beider Basel ausgehandelten Staatsverträge inhaltlich kaum abgeändert werden können, beschränkte sich die Debatte im Parlament auf die Grundsatzfrage: Ist die Fusion der beiden grossen öffentlichen Spitäler der Region die richtige Antwort auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen? Ja, fanden alle Fraktionen ausser der FDP.

Bemerkenswert das Votum des Laufner CVP-Landrats Marc Scherrer. Die von ihm favorisierte Privatisierung der Baselbieter Spitäler sei politisch chancenlos, nun böten sich zwei Möglichkeiten: Alleingang oder Fusion. «Ich habe meine Meinung geändert. Ein Alleingang ist keine Lösung. Das KSBL kann die nötigen Investitionen nicht finanzieren. Bei einem Alleingang wäre ein massiver Leistungsabbau die Folge», sagte er. Ähnlich äusserte sich Erika Eichenberger (Grüne, Liestal) und fügte an: Auch das USB als kleines Unispital wäre beim Alleingang gefährdet.

Streitpunkt Spar-Effekt

Auch die geplanten Synergie-Effekte, die durch die Spitalfusion erzielt werden sollen, sind Gegenstand hitziger Debatten: Die von den beiden Spitälern genannten Spar-Betrag von 70 Millionen Franken pro Jahr gegenüber heute stellte FDP-Landrat Sven Inäbnit in der Debatte in Zweifel. Matthias Häuptli (GLP) stellte die Frage, wie diese Rechnung zustande gekommen sei. Immer wieder wird moniert, 70 Millionen seien viel zu wenig, um einen substanziellen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen zu leisten – wobei die Verantwortlichen dies gar nicht behaupteten.

Hanspeter Weibel (SVP) räumte ein, dass der Spareffekt unklar sei. «Wir müssen uns aber auch fragen, was es kosten wird, wenn die Spitalgruppe nicht zustande kommt.» Unispital-Direktor Werner Kübler sagte der bz bereits im Januar, dass der Sparbeitrag konservativ veranschlagt worden sei, bei einem Umsatz von 1,5 Milliarden pro Jahr die 70 Millionen aber immerhin knapp 5 Prozent entsprechen. Ein Grossteil des Spareffekts dürfte mit einem Stellenabbau realisiert werden. USB und KSBL gaben bekannt, dass mit der Fusion 400 Stellen wegfallen sollen – dies ohne Kündigungen.

Angst vor der schieren Grösse

SP-Fraktionssprecherin Lucia Mikeler Knaack (Binningen) verstieg sich gar zur Aussage: «Bei einem Alleingang ist das KSBL in fünf Jahren bankrott.» Die SP-Landrätin sagte zudem, dass die gewählte Rechtsform der gemeinnützigen Aktiengesellschaft nicht zu einer Privatisierung der Spitäler führe – Eigentümer blieben ja die Kantone. Das lässt sich als Widerspruch zur Haltung der Basler SP lesen, die als eines der Hauptargumente gegen die Spitalgruppe die angebliche Privatisierung ins Feld führt.

Die FDP sprach sich geschlossen gegen die Spitalfusion aus. Fraktionssprecher Sven Inäbnit sprach von einem «riesigen, nicht mehr führbaren Tanker» und einem «Konstrukt, das «too big to fail» sei. Die Spitalgruppe werde noch in fünf, sechs Jahren mit dem Fusions-Prozess beschäftigt sein, anstatt zu agieren. Ein Netzwerk mit staatlichen und privaten Spitälern würde eher zu Einsparungen führen, schlug Inäbnit vor. Hanspeter Weibel (SVP) konterte: Schon heute sähen sich die beiden Kantone mit zwei kaum steuerbaren Spital-Gebilden konfrontiert.

Das Gelbe vom Ei oder eben nicht

Streitpunkt Bruderholz

Auf dem Bruderholz soll anstelle des heutigen Akutspitals mit rund 300 Betten eine Klinik für ambulante Eingriffe und noch kleinem Bettenangebot gebaut werden. Auch bei diesem Knackpunkt kommt die Kritik vor allem aus der Stadt: Das Bruderholz sei im Konstrukt unnötig und nichts anderes als eine politische Konzession ans Baselbiet. Matthias Häuptli (GLP) nahm dieses Argument gestern im Landrat auf: Die Spitalfusion böte die Chance, Strukturen nachhaltig zu bereinigen. «Doch was machen wir? Wir schleppen weiter Altlasten mit – und das Bruderholz ist die Belastung Nummer eins.» Er frage sich, ob man diese politische Konzession wirklich habe eingehen müssen.

Rahel Bänziger (Grüne) sprach ebenfalls von einer Kröte, die man mit dem Bruderholz habe schlucken müssen. Die Grünen hätten weiterführende Lösungen favorisiert. «Wir respektieren aber den Volkswillen und sind überzeugt, dass dort etwas Vernünftiges auf die Beine gestellt werden kann», sagte sie. Demgegenüber wollte Regierungsrat Thomas Weber gar nicht von einer Konzession reden. «Das ist völlig falsch. Die Klinik am Standort Bruderholz ist im Gegenteil die Kernidee der Spitalgruppe.»

Mehrfach wurde die Frage gestellt, ob die vorliegenden Verträge das Gelbe vom Ei seien, und ob man einige Punkte nochmals verhandeln müsse. Wenn das ein Jahrhundert-Projekt sei, das die Richtung für die kommenden 40, 50 Jahre vorgebe, dann komme es auf ein, zwei Jahre nicht an, sagte Matthias Häuptli (GLP, Allschwil). Regierungsrat Thomas Weber hielt dagegen: Mehr Details, mehr Tiefe, mehr Akten könne man gar nicht nicht auf den Tisch bringen.

Irgendwann müsse man entscheiden – schliesslich werde seit drei Jahren intensiv diskutiert. «Es ist eine Illusion zu meinen, mit mehr Zeit kommt etwas Besseres heraus. Die Spitalgruppe kommt 2020 – oder sie kommt gar nicht», sagte Weber. Parteikollege Peter Brodbeck (Arlesheim) fand gar, dass es fahrlässig wäre, das Projekt zu bodigen: «Es gibt keine sinnvolle Alternative.»

Tödliche Verzögerungen

Sukkurs erhielt Weber von Rahel Bänziger (Grüne, Binningen): «Eine Verzögerung wäre tödlich fürs KSBL.» Die Verunsicherung beim Personal sei gross; überall werde der Wunsch geäussert: «Macht endlich vorwärts.»

Das letzte Wort zu den Staatsverträgen und (wahrscheinlich) zu zwei damit verbundenen Gesetzen hat das Volk: Es entscheidet in beiden Kantonen im Februar über die Spitalfusion.