Initiative
Ergänzungsleistungen: 78 Baselbieter Gemeinden fordern den Kanton heraus

Im Streit um die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen (EL) haben 78 der 86 Baselbieter Gemeinden am Montag eine Initiative eingereicht. Sie wollen so vom Kanton versprochene 45 Millionen Franken einfordern statt der vom Landrat beschlossenen 15 Millionen Franken.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
Der Kanton hat durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung seit 2011 45 Millionen Franken gespart. (Symbolbild)

Der Kanton hat durch die Einführung der neuen Pflegefinanzierung seit 2011 45 Millionen Franken gespart. (Symbolbild)

Chris Iseli/AZ

Im Baselbiet steht eine brisante Ausmarchung bevor, die das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden auf eine weitere Probe stellt: Gestern haben 78 der 86 Gemeinden eine Volksinitiative eingereicht, mit der sie im Zusammenhang mit der Abrechnung von Ergänzungsleistungen bei der Pflegefinanzierung vom Kanton 45 Millionen Franken zurückfordern. Aus den 78 Gemeinden liegen entsprechende Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats vor. «Das ist ein sehr starkes Signal», sagt der Sprecher der Initianten, der Reinacher Gemeindepräsident Urs Hintermann (SP).

Drei Gemeinden äusserten sich nicht

In der Geschichte des Kantons Baselland wurde wohl noch nie eine Gemeinde-Initiative mit derart einhelligem Support lanciert. Weitere fünf Gemeinden haben laut Hintermann Zustimmung zur Initiative signalisiert, konnten aber wegen terminlicher Probleme keinen entsprechenden Beschluss fällen. Lediglich drei Gemeinden äusserten sich nicht: Biel-Benken, Häfelfingen und Muttenz. Auf Anfrage der bz outet sich der Biel-Benkemer Gemeindepräsident Peter Burch als Gegner der Initiative.

Das Baselbieter Statistische Amt berechnete bereits 2014, dass den Gemeinden für die Jahre 2011 bis 2014 eine Rückzahlung durch den Kanton in der Höhe von 30 Millionen Franken zustehe. Gleichzeitig wurde den Gemeinden empfohlen, für 2015 weitere 15 Millionen einzustellen – macht die erwähnten 45 Millionen.

Für die Initianten ist es eine Frage der Fairness, dass der Kanton diesen Betrag gemäss ihrer Forderung bis 2020 zurückbezahlt. «Was zugesagt worden ist, muss eingehalten werden. In der Partnerschaft von Kanton und Gemeinden müssen wir uns aufeinander verlassen können», sagt der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott. Die Gemeinden seien nicht bereit, sich auf irgendwann vertrösten zu lassen, fügt Hintermann an. Er spielt damit auf die Tatsache an, dass die Baselbieter Regierung im vergangenen Herbst die Zahlung mit Hinweis auf die finanziellen Probleme des Kantons ohne Angabe eines Termins vertagen wollte. Der Landrat entschied dann im Januar, dass die Gemeinden einmalig und abschliessend 15 Millionen erhalten sollen. Die vorberatende Finanzkommission hatte diesen Kompromiss erarbeitet. Dessen Zweck war es, die Gemeinden für die bereits budgetierten 15 Millionen des Jahres 2015 zu entschädigen, aber keine Kompensationen für die Vorjahre zu leisten.

Regierung und Parlament müssen nun zur Initiative Stellung nehmen. Denkbar ist, dass sie ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser könnte die Initianten allenfalls dazu bewegen, ihr Begehren vor der Volksabstimmung zurückzuziehen, wie dies etwa bei der Gemeinde-Initiative zur Pensionskassensanierung der Fall war. Urs Hintermann will sich einem neuerlichen Kompromiss nicht verschliessen, fragt sich aber, worin dieser bestehen könnte. «Dass wir dem Kanton beim Betrag entgegenkommen, sehe ich nicht. Wir sind doch nicht auf einem Basar, wo man die Höhe des geschuldeten Betrags frei aushandeln kann.» Für ihn steht ausser Frage, dass es sich bei den 45 Millionen um Schulden handelt. «Würden die Gemeinden umgekehrt dem Kanton diesen Betrag schulden, wären wir schon lange zur Zahlung gezwungen worden», ist er überzeugt.

Drohkulisse Steuererhöhung

Der Biel-Benkemer Gemeindepräsident Peter Burch ist zwar ebenfalls der Meinung, dass die Regierung mit ihrer Weigerung, den Gemeinden Kompensationszahlungen zu leisten, gegen Treu und Glauben verstossen habe. «Es kann nicht sein, dass man den Gemeinden etwas verspricht und am Tag X dann sagt: ‹Jetzt geht es uns finanziell schlecht, wir können nicht mehr bezahlen.›» Von der Aussicht auf einen Abstimmungskampf ist er allerdings wenig begeistert: «Wenn Gemeinden und Kanton aufeinander losgehen, kann das staatspolitisch einigen Schaden anrichten.» Auch betont er, dass es den Gemeinden finanziell derzeit besser gehe als dem Kanton. Vor diesem Hintergrund könnte die Regierung versucht sein, mit der Drohkulisse Steuererhöhung zu operieren. Burch hofft deshalb noch immer auf einen Kompromiss: «Wie wärs mit einer 50:50-Lösung?», fragt er in Richtung Regierung, die nun das weitere Vorgehen festlegen muss.