Nationalrat
Eric Nussbaumer ist mit der Energiestrategie 2050 zufrieden

Der SP-Nationalrat aus dem Baselbiet zählt zu den Architekten der Vorlage, die das Bundesparlament verabschiedet hat. Obwohl die SVP das Referendum ergreifen will, spricht er von einem gelungenen Kompromiss.

Daniel Ballmer
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Hat keine Angst vor dem angedrohten Referendum: der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Hat keine Angst vor dem angedrohten Referendum: der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Sandra Ardizzone

Die Energiestrategie ist unter Dach und Fach. In ihren Schlussabstimmungen haben National- und Ständerat der Vorlage gestern deutlich zugestimmt – sehr zur Freude von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Der Baselbieter Energiepolitiker hat tatkräftig an der Vorlage mitgearbeitet, bezeichnet sich selber als «Architekt der Energiestrategie 2050». Eine Hürde aber bleibt: Die SVP will gegen das «zu teure und unsichere Massnahmenpaket» das Referendum ergreifen – wenn die Wirtschaft mitzieht.

Herr Nussbaumer, nach langem Hin und Her hat das Parlament die Energiestrategie gestern abgesegnet. Was überwiegt bei Ihnen: das lachende oder das weinende Auge?

Eric Nussbaumer: Es überwiegt noch immer das lachende Auge. Es geht hier um eine ganz entscheidende Frage für unser Land und unsere Volkswirtschaft: Wollen wir uns umorientieren hin zu mehr erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz? Die entscheidende Stossrichtung ist nun beschlossen: Wir wollen weg von nuklearer Abhängigkeit, weg von einer starken fossilen Abhängigkeit. Dafür hat das Parlament erste Massnahmen beschlossen. Dass diese Stossrichtung durch die lange Debatte hindurch aufrechterhalten werden konnte, freut mich sehr.

Die Vorlage musste aber kräftig Federn lassen: Die kostendeckende Einspeisevergütung wurde befristet, die CO2-Abgabe nicht erhöht und auf ein AKW-Ablaufdatum verzichtet.

Tatsächlich, zuletzt konnten die Bremser nochmals ein paar Punkte verbuchen. Diese Bremsmanöver aber bringen der wirtschaftlichen Entwicklung gar nichts. Im Gegenteil: Sie würgen wesentliche Punkte ab, wie eine umweltfreundlichere Produktion mit einer erhöhten CO2-Abgabe, oder verlässliche Investitionsrahmenbedingungen für erneuerbare Energien, die nun nach sechs Jahren auslaufen sollen. Dass diese Bremsmanöver gegen die Investitionssicherheit im Parlament eine Mehrheit gefunden haben, enttäuscht mich. Es ändert aber nichts daran, dass die Schweiz an einem Scheidepunkt steht. Sie bewegt sich weg von fossiler und nuklearer Abhängigkeit und schlägt einen neuen Weg ein. Dazu braucht es weitere Massnahmenpakete.

Der Widerstand wird absehbar sein. Bürgerliche Kritiker sprechen schon jetzt von einer «Subventions-Maschinerie». Stehen da Kosten und Nutzen tatsächlich noch in einem vernünftigen Verhältnis?

Das sind Sprüche aus der Ecke der Economiesuisse und der SVP, wonach die Energie nun einfach teurer werde. Aber das stimmt natürlich nicht. Bleibt man
auf dem nuklearen Pfad, hat man unkontrollierte Kosten auf Lebzeiten – und noch weit darüber hinaus. Das wird von den Kritikern geflissentlich nicht thematisiert. Die Nukleartechnologie wurde über 40 Jahre stark subventioniert, das Entsorgungsproblem ist aber bis heute nicht gelöst. Sprich: Hier wird eine Produktionsart zelebriert, die eigentlich nicht marktfähig ist.

Energiestrategie 2050

Referendum droht

Mit jeweils deutlichem Mehr haben National- und Ständerat gestern dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zugestimmt. Mit diesem wird der Bau neuer AKW verboten und die Förderung erneuerbarer Energien verstärkt. Die SVP will in den nächsten Tagen definitiv entscheiden, ob sie das Referendum gegen die Vorlage ergreift – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht. Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für den Widerstand. Die Vorlage sei nach der parlamentarischen Beratung ausgewogen, lautete der Tenor. Ja stimmte auch die Mehrheit der FDP-Fraktion. SDA

Die SVP scheint mit ihrer Kritik aber nicht ganz unrecht zu haben: Auch beim Kosten-Nutzen-Verhältnis der erneuerbaren Energien gibt es noch Luft nach oben.

Nun wurde glücklicherweise entschieden, dass wir eine nachhaltige Energieversorgung aufbauen wollen. Dass dabei die Kosten weiter sinken werden, dürfte klar sein. Diese Entwicklung ist bei Wind- und Sonnenenergie schon länger zu beobachten. Dennoch stehen uns noch grosse Aufgaben bevor. Das alles aber wird nun angepackt. Und das ist das Gute an dieser Energiestrategie.

Und dennoch will die SVP nun das Referendum ergreifen. Ist der Kompromiss eben doch nicht gelungen?

Doch es ist ein gelungener Kompromiss. Die Gegnerschaft hat bis zuletzt einfach politische Glaubensbekenntnisse abgegeben. Wirkliche Argumente oder ein alternatives Szenario für eine sichere und risikoarme Energieversorgung für unser Land fehlen.

Auch die jetzt verabschiedete Energiestrategie scheint aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein.

Wichtig ist: Es geht hier um eine Zielsetzung für das Jahr 2050. Dafür ist jetzt ein erstes Massnahmenpaket beschlossen worden. Parallel zu der technologischen Entwicklung und den klimapolitischen Herausforderungen werden wir weitere Gesetzespakete schnüren müssen. Kommt hinzu, dass sich die internationale Gemeinschaft mittlerweile auf das Pariser Klimaschutz-Abkommen geeinigt hat. Das verändert die globale Situation natürlich auch nochmals. Die demokratische Auseinandersetzung zum angekündigten Referendum und um die künftige Ausrichtung der Klima- und Energiepolitik fürchte ich nicht.

Zuerst wird nun aber über die Atomausstiegs-Initiative abgestimmt. Nach der Debatte im Parlament könnte diese vor dem Volk einen schweren Stand haben.

Die Initiative ist berechtigt, weil es die bremsende Parlamentsmehrheit verpasst hat, die Atomenergie verlässlich zu regeln. Es wurde nur beschlossen, keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bauen. Für die alten AKW aber wurden keine klaren Regeln aufgestellt. Die Initiative strebt nun verlässliche Regeln zur Abschaltung an. Die Schweiz muss dringend entscheiden, wie lange sie noch in die unwirtschaftliche Atomenergie investieren will und ob sie zulassen möchte, dass die Energiekonzerne an der Atomenergie zugrunde gehen.

Wie meinen Sie das?

Alpiq und Axpo legen im Moment bei der Atomenergie massiv drauf – auch, weil die Politik bisher nicht bereit war, mit ihnen ernsthaft zu diskutieren, wie man den Atomausstieg gestalten will. Es stellt sich zudem die Frage, ob die Unternehmen noch genügend in die Sicherheit investieren, wenn sie mit den AKW nichts mehr verdienen. Darum ist es besser, wenn wir mit der Initiative den geordneten Ausstieg jetzt festlegen.