Kritik
Erich Straumann: «Die SVP sieht die Schuld gerne bei den anderen»

Alt SVP-Regierungsrat Erich Straumann macht für Jörg Krähenbühls Abwahl auch die eigene Partei verantwortlich. Im Interview kritisiert er die SVP, es sei einfach, anderen die Schuld für die Abwahl in die Schuhe zu schieben.

Daniel Ballmer und Alessandra Paone (Text), Kenneth Nars (Foto)
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Der pensionierte Landwirt war von 1999 bis 2007 SVP-Regierungsrat.

Der pensionierte Landwirt war von 1999 bis 2007 SVP-Regierungsrat.

Herr Straumann, hat es sich Ihre Partei bei den Kantonswahlen nicht etwas einfach gemacht?

Erich Straumann: Parteiintern blieben kritische Töne aus. So hatte man das Gefühl, dass alles gut läuft. Aber ich glaube schon, dass es sich die SVP zu einfach gemacht und sich während des Wahlkampfs zu wenig engagiert hat.

Noch war Jörg Krähenbühl nicht offiziell abgewählt, sah die SVP die Schuld schon bei den bürgerlichen Verbündeten.

Es ist eben einfach, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Vielleicht lag aber die Wahlniederlage von Jörg Krähenbühl auch daran, dass zu wenig SVP-Wähler an die Urne gegangen sind. Ein grosser Fehler war auch, dass die SVP eine Woche vor den Wahlen eine eigene Ständeratskandidatur angekündigt und gleichzeitig über die anderen bürgerlichen Parteien gewettert hat. Das war taktisch nicht unbedingt schlau.

Auch für Ihre Nicht-Wahl in den Ständerat sollen die Partner verantwortlich gewesen sein. . .

Ich habe das selber nie herausgefunden. An den Parteiversammlungen der CVP und FDP wurde ich zwar einstimmig nominiert, doch ich weiss nicht, welche Haltung die Parteibasis am Ende eingenommen hat. Ich bin aber überzeugt, dass auch ich damals nicht alle SVP-Stimmen erhalten habe. Deshalb habe ich den Fehler nicht als Erstes bei den bürgerlichen Partnern gesucht. Und die geringe Wahlbeteiligung spielt natürlich auch eine wesentliche Rolle. Es ist bedenklich, dass rund 70 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleibt.

Warum wurden Sie nicht von allen SVP-Wählern unterstützt?

Es gibt eben SVPler, die gerne Hardliner haben. Doch weder ich noch Jörg Krähenbühl sind solche und deshalb für einige keine echten SVPler.

Haben denn gemässigte Politiker überhaupt noch Platz in der SVP?

BDP und der GLP bieten gute Ausweichmöglichkeiten. In dieser Parteilandschaft gibt es für jeden einen Hafen zum Andocken.

War ein Parteiaustritt je ein Thema?

Das habe ich mir vor etwa drei Jahren durchaus schon überlegt. Aber in meinem Alter bringt das nichts mehr. Damit würde ich nur für böses Blut sorgen.

Parteipräsident Dieter Spiess hat Krähenbühl an einem Parteianlass in Laufen öffentlich für dessen Einsatz gegen das AKW Fessenheim kritisiert. War das klug?

Solche Situationen erlebt jeder Regierungsrat einmal – egal aus welcher Partei. Denn die Strategen beharren auf ihr Parteiprogramm und wollen, dass man sich danach richtet. Aber es ist eben auch einfach, im Parlament zu poltern, wo man keine Verantwortung übernehmen muss. Ich wurde oft kritisiert – zum Beispiel bei der Uni oder bei den Rheinhäfen. Isaac Reber hat das gut gemacht: Noch vor seiner Wahl hat er angekündigt, dass er als Regierungsrat nicht nur Grüne Politik betreiben wird.

Haben Sie sich als Regierungsrat im Grossen und Ganzen getragen gefühlt von Ihrer Partei?

Damals bestand die Partei zu drei Vierteln aus gemässigten Mitgliedern. So hat zum Beispiel Jörg Krähenbühl als SVP-Fraktionspräsident immer viel Verständnis gezeigt für meine Entscheide als Regierungsrat.

Hat sich der Ton der SVP in den letzten Jahren verschärft?

(zögert) Die SVP hat schon immer scharf kritisiert. Aber es ist schon so, dass man für Mandate heute vermehrt nach Leuten sucht, die hart politisieren. Zudem dienen die Erfolge der SVP in Bundesbern als Beispiel, dass es sich lohnt, hart und pointiert zu politisieren.

Obwohl die Wähleranteile der SVP von Jahr zu Jahr wachsen, bekundet die Partei bei Personenwahlen immer wieder Mühe. Warum?

Wie gesagt: Man wählt nur die harten Politiker. Deshalb wurde Adrian Amstutz in Bern gewählt und Jörg Krähenbühl bei uns nicht. Denn bei diesen Wähleranteilen müsste ein SVP-Politiker eigentlich problemlos gewählt werden.

Für Dieter Spiess waren Sie ja auch kein echter SVP-Ständeratskandidat. Er hat behauptet, Sie seien der SVP von FDP und CVP aufs Auge gedrückt worden.

FDP und CVP haben damals klar gesagt, dass sie nur einen SVP-Kandidaten unterstützen, der auch für sie stimmt. Caspar Baader wäre also nicht infrage gekommen. So haben mich einflussreiche FDP-Exponenten gebeten, zu kandidieren. Und danach hat sich auch meine eigene Partei an mich gewendet. Ich wurde regelrecht angefleht – mit der Begründung, ich sei das der SVP schuldig. Eigentlich wollte ich gar nicht, habe aber dann nachgegeben.

Was löst Dieter Spiess’ ablehnende Haltung in Ihnen aus?

Bis heute hat er mir nie direkt gesagt, dass er lieber einen anderen Ständeratskandidaten ins Rennen geschickt hätte. Und eigentlich verstehen wir uns heute besser als früher.

Nun will die SVP erneut einen Ständeratskandidaten ins Rennen schicken – diesmal aber ohne Unterstützung von FDP und CVP. Hat sie alleine Chancen?

Alleine wird sie es wahrscheinlich nicht schaffen. Dann stellt sich die Frage, ob die anderen bürgerlichen Parteien bereit sind, einen Hardliner zu unterstützen. Ich glaube nicht.

Kronfavorit Caspar Baader kommt demnach nicht infrage. Es müsste ein gemässigter SVPler sein.

Ja, aber hinter diesem würden wiederum nicht alle SVP-Wähler stehen.

Wer kommt denn für Sie als Kandidat infrage?

Das ist schwierig zu sagen. Hanspeter Ryser stand auch einmal zur Debatte. Doch er will, so glaube ich, nicht. Dieter Völlmin hat sich bereits vor vier Jahren geweigert, anzutreten. Und Thomas de Courtens Ziel ist der Nationalrat. Und irgendwann ist er dann bereit für den Regierungsrat.

Ein Seitenblick nach Basel: SVP-Präsident Sebastian Frehner fordert SP-Ständerätin Anita Fetz heraus. Darf er auf die uneingeschränkte Hilfe der Bürgerlichen hoffen?

Ich glaube nicht. Der wird doch jetzt verheizt. Wieso kandidiert sonst Erziehungsdirektor Christoph Eymann oder ein anderer nicht für den Ständerat? Weil sie Angst haben zu verlieren. Ausserdem wollen sie nach aussen das Gesicht wahren und der SP nicht kampflos den Sitz überlassen. Man will die SVP auflaufen lassen. Frehner hat keine Chance.

Zurück ins Baselbiet: Bereits vor den letzten Regierungsratswahlen hatte die SVP angekündigt, alleine antreten zu wollen und hat es sich dann doch nochmals anders überlegt. Wieso krebst die Partei immer wieder zurück?

Ich weiss es nicht. Normalerweise haben sie eine Linie, aber in diesen Fragen offenbar nicht. Die Partei hat vielleicht kalte Füsse bekommen. Sie sollten es bei den Ständeratswahlen nun alleine versuchen.

Ist die bürgerliche Allianz definitiv gestorben.

Vielleicht. Es würde mich aber nicht wundern, wenn sie am Ende doch noch ein Päckli schnüren. Wenns nicht klappt, kann man dann dem anderen die Schuld in die Schuhe schieben (lacht).

Ist die SVP an der mangelnden Unterstützung nicht zum grossen Teil selber schuld, weil sie ihre Partner regelmässig vor den Kopf stösst?

Das ist so. Wenn ich ständig über einen Kollegen herziehe, kehrt mir dieser irgendwann auch den Rücken zu. Da muss man sich nicht wundern. Dasselbe gilt für die Bevölkerung. Die hat vielleicht auch genug von der frechen Art der SVP.

Die freche Art bringt der SVP Erfolg. Doch müsste die Partei nicht manchmal diplomatischer sein?

Vor allem sollte die SVP die Partner, auf die sie für eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, pflegen und nicht plagen.