100-Millionen-Flop
Es droht ein weiterer Crash im Baselbiet

Die Finanzkommission des Landrats verlangt die Aufklärung zum 100-Millionen-Flop bei den Strassen. Wie kam es dazu?

Benjamin Wieland
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Der Kanton gibt die H 18/A 18 (hier Schänzlitunnel) dem Bund ab – gratis.

Der Kanton gibt die H 18/A 18 (hier Schänzlitunnel) dem Bund ab – gratis.

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«Wir waren erstaunt, dass das so gekommen ist. Wir müssen nun nachfragen, wie so etwas überhaupt passieren konnte.» Beim Präsidenten der Finanzkommission des Landrats (Fiko), Roman Klauser, ist die Verwunderung noch immer gross, auch am Tag drei seit Bekanntwerden des 100-Millionen-Flops: Weil zwei Hochleistungsstrassen, die H 2 und die H 18 (A 22 und A 18), ins Eigentum des Bundes übergehen, kommt auf den Kanton Baselland ein riesiger Abschreiber zu.

Dieser ist jedoch vergessen gegangen. Dass ein derart wichtiges Geschäft unter den Tisch geraten konnte, kann sich Klauser nicht erklären. «Allzu viele solche Überraschungen», sagt der SVP-Politiker aus Allschwil, «erträgt es jedenfalls nicht mehr.»

Für Klausers Kommissionskollegen Klaus Kirchmayr von den Grünen steht nicht die Schuldfrage im Vordergrund. Es gehe jetzt darum, zu verhindern, dass sich derartige Vorkommnisse wiederholen können. «Es kann nicht sein, dass sich zwei Direktionen die Schuld für das Vergessen von 100 Millionen Franken zuschieben.

Es zeigt sich wieder einmal: Geteilte Verantwortlichkeit bedeutet, dass niemand verantwortlich ist.» Bereits am Donnerstag sprach Kirchmayr in der bz von einem «Konstruktionsfehler». Dieser werde im revidierten Finanzhaushaltsgesetz (FHG), das derzeit vom Landrat beraten wird, behoben. Der Entwurf sieht vor, die Verantwortung über das Controlling bei der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) zusammenzuführen – laut Kirchmayr eine gute Lösung: «Es braucht klare Verantwortlichkeiten und die professionelle Gesamtsicht.»

Der Rüffel und seine Folgen

Die Krise ausgelöst hat eine regierungsrätliche Mitteilung vom Mittwoch mit dem Titel «Fragezeichen bei den Hochleistungsstrassen». Sie kann als Rüffel an die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verstanden werden. Diese habe nicht vor den Abschreibungen wegen der H 2 und H 18 gewarnt. Am Donnerstagnachmittag fand eine Aussprache zwischen den Vorstehern der BUD (Sabine Pegoraro) und FKD (Anton Lauber) statt, um die Angelegenheit zu bereinigen.

Für Urs Kaufmann, der in der Fiko die SP-Fraktion vertritt, macht es sich Lauber zu einfach. Er könne die Verantwortung für das Versäumnis nicht einfach seiner Regierungskollegin
Pegoraro zuschieben. Es wäre zumindest die Aufgabe der FKD gewesen, nachzuhaken. Und: «Was sich in den letzten Tagen zwischen den Direktionen abgespielt hat, wirkt komisch.»

Sorgenfalten schon 2008

Der Bund übernimmt die H 2 und die H 18 per 1. Januar 2020. Dass die Strassen dereinst ins Eigentum des Bundesamtes für Strassen fallen würden, steht seit Jahren fest. Die erste Tranche an Autobahnen wechselte 2008 den Besitzer, darunter auch die A 2 im Baselbiet. Schon damals führten die hohen Abschreibungen für Sorgenfalten bei den kantonalen Finanzdirektoren.

Denn der Bund bezahlt für die Strassen grundsätzlich keine Entschädigung. Die Baselbieter Regierung warnte im Herbst 2008 in einer Vernehmlassungsantwort vor den Kostenfolgen einer H 2-Abgabe: «Die erforderlichen Abschreibungen können nicht getragen werden.»

Die Finanzkommission des Landrats trifft sich kommende Woche zur nächsten Sitzung. «Dann wird die Abschreibung ganz sicher zur Sprache kommen», sagt Klauser. «Wir werden auch alle notwendigen Informationen von den Direktionen einfordern. Wir müssen nun das System durchleuchten.» Eines dürfe man aber nicht vergessen, sagt Klauser.

«Durch die Abgabe der Strassen profitiert der Kanton, jedenfalls auf lange Sicht. Wir sparen uns Unterhalt und Betrieb, aber auch teure notwendige Sanierungen, etwa bei der Umfahrung Liestal.»

Sabine Pegoraro sind diese Einsparungen nicht entgangen. Alleine die Sanierung der Umfahrung Liestal hätte den Kanton viel Geld gekostet, brüstete sie sich im Februar in einem Interview mit der bz – und sie nannte auch einen Betrag: 100 Millionen Franken.