Binningen
Es fehlen Millionen in der Kasse: Binningen auf Suche nach schwarzer Null

Auf Binningen kommen frostige Zeiten zu: Weil einige gute Steuerzahler pensioniert werden, fehlen Millionen in der Kasse. Nun foutiert sich das Gemeindeparlament um Steuererhöhung. Sogar der Neujahrsapéro wurde gestrichen.

Daniel Aenishänslin
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Auf Binningen kommen frostige Zeiten zu: Weil einige gute Steuerzahler pensioniert werden, fehlen Millionen in der Kasse.

Auf Binningen kommen frostige Zeiten zu: Weil einige gute Steuerzahler pensioniert werden, fehlen Millionen in der Kasse.

bz

Der Binninger Einwohnerrat weist das Budget 2014 an den Gemeinderat zurück. An der Einwohnerratsversammlung vom Januar soll er neue Varianten präsentieren - zumindest eine davon mit einer schwarzen Null. Dies beschloss der Binninger Einwohnerrat gestern mit 27 Stimmen gegenüber neun. Mit knapper Mehrheit beantragte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission eine Rückweisung. Ihr Präsident Eduard Rietmann (GLP) erklärte: «Es wäre alles nicht so schlimm, könnte im Finanzplan eine positive Prognose gestellt werden.»

Der Gemeinderat beabsichtigte, den Steuerfuss um drei Prozent auf 49 Prozent anzuheben. Damit wäre Binningen nach Bottmingen (42 %), Arlesheim und Pfeffingen (je 45 %) sowie Oberwil (48 %) noch immer eine der steuergünstigsten Gemeinden im Baselbiet. Einige Pensionierungen sollen 2012 zu einem Einbruch der Steuereinnahmen von natürlichen Personen um 7,3 Millionen Franken geführt haben.

Widerstand zu gross

Eine Steuererhöhung um drei Prozent soll Mehreinnahmen von drei Millionen Franken bringen. 2014 sieht der Gemeinderat einem Aufwand von 75,3 Millionen Franken einen Ertrag von 73,1 Millionen Franken gegenüberstehen. Im budgetierten Defizit von 2,2 Millionen Franken wäre die Steuererhöhung allerdings bereits eingerechnet.

Nicht zurückgewiesen hätte das Budget die SP-Fraktion. «Die Bürgerlichen versprachen, eine nötige Steuererhöhung mitzutragen, tun dies aber nun nicht mehr», sagte Gaida Löhr Vanoncini. In den 1990ern habe eine ähnliche Situation geherrscht. «Wir erhöhten die Steuern massiv, verkauften gegen den Willen der SP viel Baurechtsland und erholten uns dank guten Steuerzahlern wieder», blickte Löhr Vanoncini zurück. Der parteilose Roger Moll kritisierte die kurze Zeit, die für die geforderten Budget-Varianten bleibt: «Ein Schnellschuss bis zur nächsten Sitzung ist unseriös.»

Von anderer Seite blies dem Gemeinderat ein rauer Wind entgegen. Markus Ziegler (FDP) bemängelte, man habe in besseren Zeiten auf zu grossem Fuss gelebt. «Ein enttäuschendes Budget liegt vor, obwohl der Gemeinderat tief ins Portemonnaie der Steuerzahler greifen will», kritisierte er. Noch einen Schritt weiter ging Christoph Anliker (SVP): «Ich sehe zu wenig Weitblick des Gemeinderats und keinen Sparwillen. Das ist Raub am Steuerzahler.» Eine Steuererhöhung lehnte er gänzlich ab. Anand Jagtap (Grüne) sah in der Rückweisung «die einzige Möglichkeit, den Gemeinderat in die Pflicht zu nehmen».

Neujahrsapéro fällt ins Wasser

Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) fasste zusammen: «Wir haben dasselbe Ziel vor Augen, aber unterschiedliche Ansichten, welchen Weg wir gehen sollen.» Bis zur Annahme eines Budgets darf die Gemeinde nur unerlässliche Ausgaben tätigen. Zwar könnte der Binninger Neujahrsapéro durch einen Entscheid des Einwohnerrates noch gerettet werden, doch unterliegt dieser zwingend der Referendumsfrist von 30 Tagen - was den Apéro wiederum verunmöglicht.