Birsfelden
«Es geht nur um eine politische Abrechnung»

In Birsfelden geht das Ringen um die Wiedereinführung des Einwohnerrats in die heisse Phase. In einem Monat stimmt die Gemeindeversammlung über die umstrittene Vorlage ab.

Bojan stula
Merken
Drucken
Teilen
Auferstehung: Von 1976 bis 1992 besass Birsfelden schon einmal einen Einwohnerrat. Im Bild eine Sitzung von 1982. ZVG/Rothe

Auferstehung: Von 1976 bis 1992 besass Birsfelden schon einmal einen Einwohnerrat. Im Bild eine Sitzung von 1982. ZVG/Rothe

Zur Wiedereinführung des Einwohnerrats in der Hafenstadt Birsfelden ist eine Teilrevision der Gemeindeordnung nötig. Wird diese abgelehnt, ist die Wiedereinführung des Einwohnerrats vom Tisch. Nimmt die Gemeindeversammlung die Vorlage am 31. Oktober an, hat das Stimmvolk im Dezember anBirsfelden der Urne das letzte Wort. Entscheiden die Befürworter auch diesen Urnengang für sich, nimmt der neue Einwohnerrat ab Sommer 2012 seine Arbeit auf.

Wie schon vor der GV-Abstimmung über die entsprechende Volksinitiative im Juni, an der die Wiedereinführung des Einwohnerrats mit 140:82 Stimmen die erste Hürde nahm, gibt der Birsfelder Gemeinderat auch diesmal keine Abstimmungsempfehlung heraus. «Wir verhalten uns in dieser Frage bewusst neutral», sagt Gemeindepräsident Claudio Botti, «das hat uns nicht zuletzt der Rechtsdienst des Kantons so empfohlen». Dennoch verhehlt Botti nicht, dass er persönlich wenig bis gar nichts von der Wiedereinführung hält: «Mich stört in erster Linie die Absicht jener Leute, die hinter der Initiative stehen. Es geht nur um eine politische Abrechnung.»

Vertrauen entzogen

Tatsächlich lautet eines der Hauptargumente der Initianten, die aus verschiedenen politischen Lagern stammen, dass durch einen Einwohnerrat das emotional aufgeladene Politklima in Birsfelden wieder versachlicht werden soll. Von einem Gemeindeparlament mit 30 Mitgliedern erwarten die Initianten schlicht eine «bessere Politik» für die Hafenstadt. Was nichts anderes heisst, als dass dem jetzigen Gemeinderat zumindest teilweise das Vertrauen entzogen wird und dieser durch einen Einwohnerrat besser unter Kontrolle gehalten werden soll. Der Antrag auf Reduktion der finanziellen Entschädigungen für Gemeinderatsmitglieder, über den ebenfalls am 31. Oktober abgestimmt wird, zielt in die gleiche Richtung. Seitdem läuft in Birsfelden die Diskussion über Vor- und Nachteile beider Institutionen auf Hochtouren. Von der Schwierigkeit, genügend geeignete und willige Kandidaten zu finden, bis hin zu den Kosten für einen Parlamentsbetrieb wogen die Argumente hin und her.

Umstrittene Kosten

Botti möchte keine Prognose zum Ausgang der Abstimmung stellen: «Schliesslich muss ich danach als Gemeindepräsident mit beiden Gremien leben können.» Doch führt der CVP-Politiker und Landrat die «bedeutend» höheren Kosten für den Einwohnerrat als wichtigstes Gegenargument an. Die bisherigen Gemeindeversammlungen schlagen mit jährlich rund 52000 Franken zu Buche. Dagegen beziffert der Gemeinderat einen künftigen Parlamentsbetrieb mit 170000 Franken im Jahr, davon 90000 Franken für das neu zu schaffende Sekretariat. In den Erläuterungen zur Gemeindeversammlung führt der Gemeinderat zudem einmalige Ausgaben in der Höhe von 271000 Franken auf: für den Umbau der Gemeindeverwaltung (235000 Franken) sowie für «Honorare für externe Unterstützung» (36000 Franken). Prompt heisst es seitens der Befürworter, dass ein solcher Umbau unnötig sei und bloss zur Abschreckung in die Kostenaufstellung genommen wurde. Ein Vorwurf, den Botti entschieden zurückweist.

In Sporthalle verlegt

Befürworter wie Gegner werden versuchen, am 31. Oktober eine möglichst grosse Anzahl an Stimmberechtigten aus ihren Lagern zu mobilisieren. Deshalb hat der Gemeinderat die Versammlung kurzerhand in die grosse Sporthalle Sternenfeld verlegt. Wie gross die Unterstützung für die Wiedereinführung des Einwohnerrats tatsächlich ausfällt, wird sich erst dann zeigen. Dem klaren Abstimmungserfolg an der vergangenen Gemeindeversammlung möchte Botti keine allzu hohe Bedeutung zumessen. Angesichts der 650 Unterzeichner der Volksinitiative sei die Mobilisierung der Befürworter mit 140 Ja-Stimmen verhältnismässig gering ausgefallen. Der Gemeindepräsident hegt so seine Zweifel, ob die Initianten wesentlich mehr Ja-Stimmende aufbieten können, wenn es Ende Monat um die Wurst geht.