Marc Bürgi
«Es gibt im bürgerlichen Lager Vorbehalte gegenüber Buser»

BDP Marc Bürgi kämpft für die politische Mitte, schätzt SP-Ständerat Claude Janiak persönlich sehr – und stellt FDP-Ständeratskandidat Christoph Buser infrage.

Hans-Martin Jermann
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Ab 1.Juli nicht mehr im Landrat: BDP-Fraktionschef Marc Bürgi (Pratteln)

Ab 1.Juli nicht mehr im Landrat: BDP-Fraktionschef Marc Bürgi (Pratteln)

Nicole Nars-Zimmer niz

Herr Bürgi, nach der Niederlage bei den Baselbieter Wahlen vom 8. Februar hat Ihre Partei letztes Wochenende auch im Kanton Luzern Wähler verloren. Die BDP droht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Marc Bürgi: Ich bin überzeugt, dass die BDP eine Zukunft hat. Wir sind die einzige liberale und unabhängige Partei im bürgerlichen Lager, das zeigt just das Baselbiet: Die FDP biedert sich – für mich unverständlich – immer stärker der SVP an, die eine konservative, isolationistische Politik betreibt.

Auch scheint die CVP nicht richtig an die bürgerliche Mitte zu glauben. Schade. Die einzige bürgerliche Partei, die ohne Wenn und Aber für den bilateralen Weg eintritt, ist die BDP. Wir waren 2011 zudem die erste bürgerliche Partei, die sich nach Fukushima für den Atomausstieg ausgesprochen hat. Dieses Profil zeigt: Es braucht die BDP.

Tatsache bleibt: Die Wähler geben der BDP nicht viel Kredit. Was haben Sie im Baselbiet falsch gemacht?

Die Analyse der Landratswahlen zeigt auf, dass die BDP dort am erfolgreichsten war, wo die Partei personell und strukturell über eine Basis verfügt. Das beste Beispiel ist Reinach: Unsere Parteipräsidentin Marie-Therese Müller hat sich dort lange, bevor es die BDP gab, politisch engagiert.

Müller ist am 8. Februar denn auch wieder in den Landrat gewählt worden. Das Problem: In vielen Sektionen im Baselbiet ist die Personaldecke der BDP dünn. Einige, die beim Aufbau der Partei engagiert waren, wurden 2011 in den Landrat gewählt und standen für die Basisarbeit nicht mehr zur Verfügung.

Das ist uns zum Verhängnis geworden. 2011 haben wir im Baselbiet auf Anhieb über 5 Prozent der Wählenden erreicht und alle überrascht. Nun liegen wir bei etwas über 3 Prozent – dort, wo uns Experten vor den Wahlen 2011 sahen.

Sie werden ab 1. Juli nicht mehr im Landrat politisieren; die BDP hat in Pratteln keinen Sitz gemacht.

Es schmerzt, dass ich nicht wiedergewählt wurde. Ich werde die Zeit nutzen, um in die Basisarbeit zu investieren. Dabei hilft mir mein Sitz im Prattler Einwohnerrat. Wir werden vermehrt lokale Themen aufgreifen und versuchen, den Puls der Bevölkerung zu spüren.

In der «Schweiz am Sonntag» hat Ihre Parteipräsidentin Marie-Therese Müller gesagt, dass die BDP erwäge, die Nationalratswahlen vom 18. Oktober auszulassen. Ist das eine Option?

Diese Frage müssen wir uns stellen. Viele Parteiexponenten sind müde, haben die Niederlage vom 8. Februar noch nicht verdaut. Zudem fragt sich, wie wir einen weiteren Wahlkampf finanzieren sollen. Entscheiden wird die BDP-Generalversammlung am 22. April.

Was ist Ihre persönliche Meinung?

Ich finde, dass die Baselbieter BDP am 18. Oktober mit einer Nationalratsliste antreten soll. Ich stelle mich persönlich als Kandidat zur Verfügung, sofern das gewünscht ist. Wir sollten uns vom Dämpfer am 8. Februar nicht einschüchtern lassen.

Ich habe kürzlich eine Einladung zur 89. Generalversammlung der CVP Pratteln erhalten. Diese gibt es seit fast 90 Jahren – und auch sie ist aktuell im Landrat nicht vertreten. Wenn wir beweisen wollen, dass es uns braucht, dann müssen wir an den Nationalratswahlen teilnehmen. 2016 sind zudem Gemeindewahlen. Es ist wichtig, dass die BDP im Gespräch bleibt.

Ist die BDP verpflichtet, den Sitz von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider zu verteidigen?

Absolut. Die Verteidigung dieses Nationalratssitzes hat höchste Priorität. Mehr liegt in der Mitte derzeit wohl auch nicht drin. Es hat wehgetan, dass die CVP bei den kantonalen Wahlen mit FDP und SVP zusammengearbeitet hat.

Der CVP hat die Neuauflage der Bürgerlichen Zusammenarbeit (Büza) nichts gebracht, Regierungsrat Anton Lauber hätte auch ohne Büza ein Superresultat erzielt. Trotzdem: Die CVP ist unsere wichtigste Partnerin. Deshalb bilden wir im Landrat künftig eine gemeinsame Fraktion.

Wir müssen die Mitte weiter propagieren. Ein Modell ist der Prattler Einwohnerrat mit der Fraktion FDP/GLP/CVP/BDP.

Ein grosses Mitte-Bündnis wie bei den nationalen Wahlen 2011 mit CVP, EVP und GLP ist unwahrscheinlich.

Es sieht nicht gut aus. Ich finde es schon etwas speziell, dass die EVP im Landrat nach so vielen Jahren Zusammenarbeit mit der CVP einen Schnitt gemacht hat. Ich muss aber auch sagen: Um den einen Mitte-Sitz zu halten, reicht ein Bündnis CVP/BDP, sofern keiner der Partner gegenüber dem Zustand heute nicht substanziell verliert.

Einige haben die BDP benutzt, um selber Karriere zu machen. Jetzt, wo es nicht mehr so läuft, springen diese Trittbrettfahrer ab.

Ich sehe diese Austritte – zuletzt jenen des Binninger Gemeinderats Urs-Peter Moos – auch als Chance: Jetzt sind jene an Bord, die den Karren wirklich ziehen wollen.

Was sagen Sie zum Ständeratskandidaten der Bürgerlichen?

Einen Kandidaten Balz Stückelberger hätte ich sofort unterstützt. Ich bin überzeugt, dass er den Ständeratssitz ins bürgerliche Lager geholt hätte. Baselland als bürgerlicher Kanton braucht grundsätzlich einen bürgerlichen Ständerat.

Wen ich nun in der Konstellation Christoph Buser/Claude Janiak wählen werde, weiss ich noch nicht. Ich schätze Janiak persönlich sehr und sehe eigentlich keinen Grund, ihn abzuwählen. Es gibt auch im bürgerlichen Lager Vorbehalte gegenüber Buser. Ich werde mich in der BDP starkmachen, dass wir beide Kandidaten unvoreingenommen anhören und dann eine Empfehlung abgeben werden.