Kantonsfinanzen
Es gibt keine Ausreden mehr: Das Baselbiet muss noch härter sparen

Die beiden Basel müssen ohne das Nationalbank-Geld fürs 2014 auskommen. Vor allem fürs Baselbiet ist der Einschnitt heftig. Das strukturelle Defizit wird noch grösser. Das Baselbiet kommt nicht um harte Sparmassnahmen herum.

Michael Nittnaus
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Das Baselbiet muss die Sparschraube noch härter anziehen.

Das Baselbiet muss die Sparschraube noch härter anziehen.

bz

Die beiden Basel haben sich verzockt: Sie stellten 16 (BS) beziehungsweise 23 Millionen Franken (BL) in ihr Budget, ohne zu wissen, ob die Schweizerische Nationalbank (SNB) das Geld tatsächlich ausschütten kann. Vor allem im Fall von Baselland ist dieses Vorgehen beim Budgetieren seit Jahren üblich. Dabei sind Gewinnprognosen der SNB ungefähr so zuverlässig wie der Blick in die ominöse Kristallkugel.

Früher oder später musste es so kommen. Und nun haben beide Basel eine nachweihnachtliche Bescherung erhalten, auf die sie nur zu gerne verzichtet hätten – und die besonders Baselland hart trifft. Denn während Basel-Stadt mit dem leichten Minus leben kann, müht sich der Nachbar schon seit Jahren mehr schlecht als recht damit herum, mittels Entlastungspaket 180 Millionen Franken dauerhaft einzusparen.

Die 23 Millionen Franken, die nun zusätzlich im Budget fehlen, machen es natürlich nicht unbedingt leichter, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Die Gleichgültigkeit, mit der nun etwa SP-Landrat Marc Joset – immerhin Präsident der Finanzkommission – dies hinnimmt, ist dabei bezeichnend.

Allzu oft in den vergangenen Monaten und Jahren hat eine Parlamentsmehrheit diverse Sparvorlagen bachab geschickt. Dabei kann niemand das strukturelle Defizit Basellands in Abrede stellen. Die SNB-Nullrunde sollte nun aber auch die härtesten Spargegner wachrütteln. Es gibt keine Ausreden mehr. Der Landrat muss nun Initiative zeigen und in den kommenden Monaten neues Sparpotenzial erkennen und umsetzen – selbst wenn es wehtut.