Strassenverkehrsgesetz
Es gibt (noch) keine Paragrafen für Velofahrer

Die 45 Jahre alte «Verordnung des Landrats zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr» wird entstaubt, bleibt aber ein Autogesetz. Die fehlende Gesetzesgrundlage zur Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehme will Pro Velo mit einem Vorstoss beheben.

Boris Burkhardt
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Fussgänger, Velo, Auto: Den gemeinsamen Umgang soll das neue Strassenverkehrsgesetz regeln. Archiv/ niz

Fussgänger, Velo, Auto: Den gemeinsamen Umgang soll das neue Strassenverkehrsgesetz regeln. Archiv/ niz

Von 1968 stammt die aktuell gültige «Verordnung des Landrats zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr»: In ihr legte das Parlament vor fast 45 Jahren die kantonalen Zuständigkeiten und Regelungen für den Vollzug des Bundesrechts fest. Nicht mit höchster Priorität, aber beständig hat die Abteilung Rechtssetzung der Sicherheitsdirektion inzwischen eine aktualisierte, entschlackte Version des Strassenverkehrsrechts erarbeitet: Und weil die Kantonsverfassung dies bei grundlegenden Regelungen so vorsieht, wurde die Verordnung zum Gesetz befördert, das im Frühjahr vor den Landrat soll.

Pro Velo plant Vorstoss

Widerspruch ist dort kaum zu erwarten. Alle Parteien äusserten sich in der Vernehmlassung, die allerdings zweieinhalb Jahre zurückliegt, grundsätzlich zufrieden mit dem gestrafften Gesetzesentwurf. SP-Verkehrsexpertin Kathrin Schweizer hätte sich zwar gewünscht, dass in der Zweckerklärung des Gesetzes der besondere Schutz und die Förderung von Fussgängern und Velofahrern verankert worden wären. Sie stellt fest, dass «die Optik des Gesetzes stark auf dem motorisierten Individualverkehr» liege: «Das hätte man auch anders machen können.» Sie akzeptiert aber die Argumentation der Regierung, dass eine solche Zielsetzung den Rahmen des Strassenverkehrsgesetzes sprengte und allenfalls im Umweltschutzgesetz zu regeln wäre.

Nicht so der Verband Pro Velo beider Basel. Dessen Geschäftsführer Roland Chrétien ist zwar ebenfalls «nicht überrascht, dass keine politischen Anliegen ins Gesetz übernommen wurden». Die fehlende Gesetzesgrundlage zur Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer im Baselbiet wolle Pro Velo aber mit einem Vorstoss noch in diesem Jahr beheben: «Wir suchen noch nach dem richtigen Ort für die Verankerung eines solchen Grundsatzes. Vielleicht in der Verfassung?»

Bedenken wegen Datenschutz

Grund zur Diskussion gab auch die gemäss Bundesverordnung bereits gültige Praxis, dass einem Autokennzeichen in einer Onlinedatenbank Name und Adresse des Halters zugewiesen werden können. Die Grünen hatten bei der Vernehmlassung Bedenken wegen des Datenschutzes. Heute sieht Landrat Simon Trinkler aber ein, dass das Öffentlichkeitsprinzip Vorrang habe.

Genau damit hatte auch die EVP argumentiert, die sogar noch weiter ging und verhindern wollte, dass Fahrzeughalter den Onlineeintrag wie im Telefonbuch kostenlos sperren lassen können. Ein Fahrzeughalter, lautete die Begründung, «benutzt laufend den öffentlichen Grund, der mit erheblichem Aufwand an Steuermitteln für die Fahrzeugnutzung ausgebaut werden muss». Doch auch hier schreibt die Bundesverordnung die Möglichkeit der Sperrung vor.

Doppelte Gebühren

Komplett aus dem neuen Strassenverkehrsgesetz flogen die Gebührenordnungen für Fahrzeugprüfungen, Ausweise und Sonderbewilligungen. 1968 habe noch das Parlament Gebühren festgelegt, erklärt Peter Guggisberg, Leiter der Rechtssetzung. Doch schon lange sei dies Aufgabe des Regierungsrates. Die Gebühren finden sich denn auch bereits parallel in der Polizeigebührenordnung. Da der Regierungsrat aber keinen Landratsbeschluss aufheben könne, müsse der Landrat dies selbst tun.