Interessenskonflikt
Etliche Landräte tragen zwei Hüte - zu verhindern ist das nicht

Sie bestimmen über Geschäfte, die «ihren Betrieb» betreffen sowie Dinge wie ihre Pension, Feriendauer – und den eigenen Lohn.

Benjamin Wieland
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Eine Auswahl von Landräten, die vom Kanton besoldet sind: Kantonspolizist Dominik Straumann und der Baselbieter Strasseninspektor Urs Hess (beide SVP) sowie die Lehrkräfte Jürg Wiedemann (Grüne), Sabrina Corvini-Mohn (CVP) und Regula Meschberger (SP).

Eine Auswahl von Landräten, die vom Kanton besoldet sind: Kantonspolizist Dominik Straumann und der Baselbieter Strasseninspektor Urs Hess (beide SVP) sowie die Lehrkräfte Jürg Wiedemann (Grüne), Sabrina Corvini-Mohn (CVP) und Regula Meschberger (SP).

bz Basellandschaftliche Zeitung

Alle vier Jahre wieder. Alle vier Jahre wieder kommt im Baselbiet die Frage nach der Gewaltentrennung aufs Tapet – immer dann, wenn Landratswahlen anstehen und auf den Listen Lehrer, Polizisten und andere vom Kanton Entlöhnte auftauchen. Schaffen sie den Einzug ins Parlament, drohen Interessenskonflikte. Denn als Abgeordnete bestimmen sie auch über Geschäfte, die «ihren» Betrieb betreffen sowie über Dinge wie ihre Pension, Feriendauer – und den eigenen Lohn.

Im Sold des Kantons steht etwa Landratskandidat Reto Tschudin. Der Lausner will am 8. Februar für die SVP ins Parlament einziehen. Gelänge ihm das, würde er sich quasi selber überwachen, denn Tschudin leitet das kantonale Betreibungs- und Konkursamt. Die Abteilung ist der Sicherheitsdirektion (SID) angegliedert. Diese sieht in der möglichen Doppelfunktion ihres Angestellten keine gesetzliche Unvereinbarkeit, wie sie auf Anfrage mitteilt. «Wir haben die Kandidatur von Reto Tschudin vorsorglich geprüft», sagt Stephan Mathis, Generalsekretär der SID. «Im Falle, dass er gewählt wird, müsste er sich also nicht entscheiden zwischen Job und Landrat.»

Für Top-Kader tabu

Zwar heisst es in der Kantonsverfassung, «höhere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung» dürften dem Landrat nicht angehören. Doch Tschudins Position fällt nicht darunter – dafür rund zwei Dutzend andere Positionen der kantonalen Verwaltung. Sie sind im Gesetz über die Gewaltentrennung aufgeführt (siehe Kasten). Nicht in den Landrat einziehen können oberste Kader von staatsnahen Betrieben wie etwa der Kantonalbank oder der Baselland Transport.

Trotz dieser Ausschlussliste kann es vorkommen, dass ein Traktandum auf einen Abgeordneten direkte Auswirkungen hat. Für solche Fälle gibt es die Ausstandsregel. Das Landratsgesetz legt fest, dass Mandatsträger in den Ausstand treten bei Geschäften, die sie oder ihre Lebenspartner «unmittelbar betreffen». Die Regel wird eher locker gehandhabt, zur Anwendung kommt sie selten.

Sehr häufig in den Ausstand tritt Urs Hess – aber freiwillig. Der SVP-Landrat leitet den Geschäftsbereich Kantonsstrassen im Tiefbauamt. Als Baselbieter Strasseninspektor könnte er durchaus darum bemüht sein, im Parlament dafür zu sorgen, dass für «seine» Strassen mehr Mittel herausspringen. Er tue das aber nicht, wie er beteuert: «Ich enthalte mich oder ich stimme gar nicht ab, sobald es um Strassen geht». Er halte sich bei derartigen Geschäften auch aus den Debatten raus. «Es darf nicht der Verdacht aufkommen, ich würde im Rat für meinen Job weibeln.» Er habe die Vereinbarkeit selbstverständlich abklären lassen, sagt Hess, und zwar lange bevor er das Amt angenommen habe.

«Übermacht der Lehrer»

Eine weitere Gilde, die im Parlament zwei Hüte trägt, sind die Lehrer. Erst 2012 kam es wegen angeblicher Interessenskonflikte zu einem Eklat. Karl Willimann, damals Landrats-Mitglied (SVP) beklagte sich öffentlich über die «Übermacht» der Pädagogen in der Bildungskommission, die er präsidierte – laut Landratsgesetz spricht aber nichts dagegen, dass diese dort einsitzen.

Schon einmal wurde im Kanton Baselland versucht, die Ausstandspflicht stark zu verschärfen. 1998 nahm das Stimmvolk eine Gesetzesänderung an. Danach durften Parlamentarier, die nach kantonalem Recht entlöhnt wurden, nicht mehr über «personalrechtliche Bestimmungen» befinden. Für sie waren also Geschäfte tabu, in denen es um ihre Besoldung, Pension, Arbeitszeit und Ferien ging. Der Passus war nur kurz in Kraft. Eine Gruppe Landräte um die SP klagte dagegen bis vor Bundesgericht – mit Erfolg. Die Bundesrichter anerkannten zwar ein gewisses Konfliktpotenzial. Man müsse das Problem aber anders lösen, etwa über den Ausschluss von Staatsangestellten aus dem Landrat.

Keine zwei Hüte tragen will Regula Nebiker. Die Staatsarchivarin und SP-Regierungskandidatin sagt, sie habe bewusst auf eine Kandidatur für die Legislative verzichtet, obwohl das Gesetz die Doppelfunktion nicht ausschliessen würde. «Für mich war immer klar: Wenn ich beim Kanton arbeite, dann gehe ich nicht ins Kantonsparlament», sagt Nebiker. Als Landrätin wäre sie bei ihrer Arbeit nicht mehr unbefangen. «Und das will ich nicht.»