Honorar-Skandal
Ex-Finanzdirektor Adrian Ballmer: «Ich weiss von keinem Fehler»

Alt Regierungsrat Adrian Ballmer hält sich für unschuldig. Sollte er sich irren, ist er bereit, das eingestrichene Geld zurückzuzahlen. Er ärgert sich vor allem über die Finanzkontrolle, die ihn nicht Stellung nehmen liess zum Bericht.

Leif Simonsen, Benjamin Wieland und Dean Fuss
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Einsicht? Fehlanzeige. Stattdessen Empörung. Alt Regierungsrat Adrian Ballmer, der im Fokus der Honorar-Affäre steht, ist sich keiner Schuld bewusst. «Nicht, dass ich es wüsste», habe er etwas falsch gemacht, als er in seiner Rolle als Verwaltungsrat diverse Honorare einstrich, die eigentlich dem Kanton zugestanden wären. Immerhin räumt Ballmer ein: «Über die Angemessenheit dieser Honorare kann man immer streiten.» Gemäss Finanzkontrolle hat Ballmer zwischen 2009 und 2013 insgesamt 152'000 Franken unrechtmässig privat erwirtschaftet. «Ich werde den Bericht durchlesen. Wenn ich der Meinung bin, dass ich etwas falsch gemacht habe, dann werde ich das Geld zurückzahlen.»

Weber macht reinen Tisch

Der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich rechtfertigt die Spesenentschädigungen aus dem Unirat damit, dass er die Handhabe seines Vorgängers übernommen habe. Reinen Tisch hat hingegen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber gemacht, seit einem halben Jahr im Amt. Als Kantonsvertreter sitzt Weber im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen. «Für mich war von Anfang an klar, dass die Bezüge direkt in die Kantonskasse fliessen müssen», sagt er. Das war bei seinem verstorbenen Vorgänger Peter Zwick nicht der Fall: Er liess sich als Rheinhafen-Verwaltungsrat zwischen 2008 und 2013 total rund 80 000 Franken aufs eigene Konto überweisen. Für Weber ist klar: Die jüngere Politiker-Generation ist bei diesem Thema um einiges sensibler. «Ich begrüsse die damit verbundene Transparenz ausdrücklich». (lsi)

Ballmers Ärger gilt der Finanzkontrolle des Landrats. «Ich bin befremdet darüber, dass sie mich nicht zu einer Stellungnahme eingeladen hat, ehe sie an die Öffentlichkeit ging.» Gestern war er damit beschäftigt, den Bericht der Finanzkontrolle genau durchzulesen. So stehe er nun völlig unvorbereitet am öffentlichen Pranger. Inhaltlich wollte der frühere Baselbieter Finanzdirektor nicht näher auf die Anschuldigungen eingehen.

Die Vorwürfe sind massiv: Die ehemalige Grünen-Landrätin Madeleine Göschke verfasste noch am Donnerstagabend einen Leserbrief, in dem sie Ballmer der Lüge bezichtigt. «Als Fraktionspräsidentin der Grünen habe ich vor ungefähr vier Jahren den damaligen Regierungsrat Ballmer gefragt, wo denn sein Honorar als Verwaltungsrat des Euro-Airport hinkomme. ‹In die Kantonskasse›, war seine Antwort», schreibt Göschke. Für sie ist klar: «Er hat genau gewusst, was er tat. Er ist schliesslich Jurist.» Von dieser Episode wollte Ballmer gestern nichts gewusst haben. Seine Worte: «Ich halte es nicht für möglich, dass das passiert ist.»

Die anderen schweigen

Neben Ballmer stehen andere aktuelle und ehemalige Kantonsvertreter im Verdacht, illegal in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. So sollen auch der verstorbene Regierungsrat Peter Zwick, der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin und der aktuelle Baselbieter Kulturbeauftragte Niggi Ullrich gegen Gesetze verstossen haben. Überrissene Spesenentschädigungen, die strafrechtlich nicht relevant sind, wurden unter anderen dem Regierungspräsidenten Urs Wüthrich oder alt Regierungsrat Jörg Krähenbühl nachgewiesen.

Während Ballmer seine Empörung über das Vorpreschen der Finanzkontrolle kundtut, schweigen die anderen. Krähenbühl wollte gestern gegenüber der bz keine Stellung beziehen, ebenso wenig Niggi Ullrich. Walter Mundschin war telefonisch nicht erreichbar. Gesprächiger zeigte sich Ullrichs Vorgesetzter, Bildungsdirektor Urs Wüthrich. Er nahm ihn in Schutz: «Ich sehe derzeit keine Anhaltspunkte, dass Herr Ullrich hätte Geld beim Kanton abliefern sollen. Seine Honorare bekam er als Entschädigung für das Präsidium, das ausdrücklich kein Kantonsmandat ist.» Gemeint ist Ullrichs Mandat bei der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB). Gleichzeitig betont Wüthrich, dass er nicht urteile, sondern lediglich «eine Einschätzung der Lage» vornehme.

Daneben sind weitere Fragen offen. So führt die Kraftwerk Birsfelden AG (KWB) Adrian Ballmer weiterhin als Verwaltungsrat auf. Das widerspricht den eigenen Vorgaben, die auf der KWB-Webseite aufgeführt sind. Demnach müssten zwei amtierende Baselbieter Regierungsräte vertreten sein. Der KWB-Direktor war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.