Kritik
Ex-Polizeikommandant Markus Mohler kritisiert Militärpolizei im Baselbiet

Der frühere Basler Polizeikommandant Markus Mohler kritisiert den Einsatz der Militärpolizei im Baselbiet. Der Einsatz entbehre jeglicher Grundlage in der Bundesverfassung. Und die Bedingungen für einen solchen Einsatz werden auch nicht erfüllt.

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Der ehemalige Polizeikommandant Markus Mohler kritisiert den Einsatz der Militärpolizei (Symbolbild)

Der ehemalige Polizeikommandant Markus Mohler kritisiert den Einsatz der Militärpolizei (Symbolbild)

Keystone

Jurist Markus Mohler, der von 1979 bis 2001 die Basler Polizei kommandierte, kritisiert gegenüber der «Schweiz am Sonntag» den Einsatz der Militärpolizei im Baselbiet für eine Aktion gegen Einbrecher. «Dafür fehlt eine Grundlage in der Bundesverfassung», sagt er. Die Militärpolizei dürfe die Kantonspolizei nur unterstützen, wenn drei Bedingungen erfüllt seien. Erstens müsse es sich um eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit oder um eine ausserordentliche Lage handeln. Zweitens müssten dann zuerst die verfügbaren Polizeikräfte des Konkordats angefragt werden. Und drittens müsste der Kanton für die Leistung der Militärpolizei zahlen. Der Einsatz im Baselbiet erfülle keine der drei Bedingungen.

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