Gemeinderatswahl
Fällt die Proporz-Bastion?

Die Bastion der Proporz-Gemeinden wankt bös: Mit Birsfelden, Reinach und Aesch stehen gleich drei grosse Agglomerationsgemeinden kurz davor, ihr System zu wechseln.

Jürg Gohl
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Birsfelden

Birsfelden

bz Basellandschaftliche Zeitung

Genauer soll in Aesch, Birsfelden und Reinach nach dem gleichen unkomplizierten und leichter nachvollziehbaren Verfahren gewählt werden, wie das heute bereits in fast allen Baselbieter Gemeinden der Fall ist – und auch bei Regierungsrats- und Bundesratswahlen.

Gemeinden: Majorzwahl im Vormarsch

Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen vor drei Jahren kannten 11 der 86 Baselbieter Gemeinden noch das Proporz-System. Nach diesem Wahlverfahren werden die Sitze ungefähr nach dem Verhältnis zu den erzielten Parteistimmen auf die Parteien verteilt. Seither hat Arlesheim zu Majorz gewechselt, bei dem einzig die Anzahl Stimmen bei der Wahl entscheiden. Falls Birsfelden, Aesch und Reinach nun den gleichen Schritt vollziehen, bleiben 7 Gemeinden, die alle im Bezirk Laufental sind und historisch bedingt dem Proporz treu bleiben: Brislach, Grellingen, Laufen, Liesberg, Röschenz, Wahlen und Zwingen. (jg)

Majorz heisst das Zauberwort. Künftig ist die Person gewählt, welche die meisten Stimmen erzielt hat. Die Stärke ihrer Partei spielt keine Rolle mehr, wie das beim Auslaufmodell Proporz noch der Fall ist. So werden «Persönlichkeiten in den Gemeinderat gewählt, die Parteizugehörigkeit tritt in den Hintergrund», schreibt der Birsfelder Gemeinderat in seiner Begründung. Nachdem vor den Sommerferien Arlesheim diesen Schritt vollzogen hat, steht Birsfelden kurz davor. Es fehlt nur noch der Segen der Gemeindeversammlung vom 25. Oktober.

Gemeindepräsident Claudio Botti, der das Proporz-System einst als «bewährt» bezeichnet hat, ist von den Vorteilen der Mehrheitswahl nun fest überzeugt. Der CVP-Politiker hat den Wechsel sogar selber angeregt. Da auch der Gemeinderat voll dahinter steht, hofft Botti, dass das Stimmvolk von der Idee zu überzeugen ist.

Botti ist die Partei «wurst»

Einen Nachteil des Proporz-Systems haben die Birsfelder erlebt: Gleich zwei nachrückende Gemeinderäte, Claude Zufferey (SVP) und Brigitte Schafroth (SP), gelangten trotz einst höchst bescheidenen Stimmenzahlen in die Exekutive, deshalb zweifelte der jeweilige politische Gegner prompt an ihrer Legitimation. Beide erzielten bei den Erneuerungswahlen übrigens glänzende Resultate. «Mit Majorz bei Gemeinderatswahlen würde sogleich auch das Schimpfwort ‹Listenfüller› aus dem Vokabular gestrichen», lautet Bottis Lehre daraus. Er geht sogar noch weiter: «Auf Gemeindeebene sollte es in der Exekutive keine Parteien mehr geben», provoziert er, «es ist doch wurst, welche Partei im Rat sitzt. Es braucht Leute, die die Gemeinde vorwärtsbringen wollen.»

In Aesch schlägt dem Mehrheitssystem mehr Gegenwind ins Gesicht: Im Juni hat die Gemeindeversammlung einen Vorstoss der FDP zu einem Wechsel zu Majorz abgeschmettert. Nun wird das gleiche Anliegen, dieses Mal modifiziert und mit der CVP als Absender, am 2. Dezember nochmals behandelt. FDP-Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger glaubt, die Gründe für die Opposition von SVP und SP zu kennen: Grosse Parteien profitieren vom Proporz.

Man kennt sich oft persönlich

«Aber gerade in Dörfern wie Aesch, in denen man die Gemeinderäte oft persönlich kennt, ist die Persönlichkeitswahl, also Majorz, sinnvoller», sagt sie, «schliesslich käme es auch niemandem in den Sinn, die Regierung nach Parteien zu wählen.»

Auch Urs Hintermann, Reinacher Gemeindepräsident, spricht sich für einen Wechsel aus, obschon das nicht dem Credo seiner SP und des Einwohnerrats entspricht. «Ich bin weder für das eine noch für das andere Feuer und Flamme», sagt er, «denn jedes System hat auch Elemente des anderen. Ein überzeugter SPler wählt einen SP-Regierungsratskandidaten, der ihm eigentlich nicht passt, dasselbe gilt für die SVP.» Gleichwohl nennt er den Vorteil, den er sich von einem Wechsel verspricht: «In die Exekutive gehören Köpfe und nicht Parteien. Ein geeigneter Parteiloser hat bei Proporz nie eine Chance, Gemeinderat zu werden.»