Bubendorf
Familie Halili reicht Beschwerde gegen ihre Nicht-Einbürgerung ein

Landräte aus verschiedenen Parteien wollen das Einbürgerungsverfahren nach dem Fall Halili ändern. Der Anwalt der Familie hat nun eine Beschwerde gegen den Entscheid der Bubendorfer Bürgergemeinde eingereicht.

Andreas Hirsbrunner
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Die Familie Halili blickte 2006 in eine unsichere Zukunft. Das Aufenthaltsrecht hat sie inzwischen, nicht aber den Schweizer Pass. (Archiv)

Die Familie Halili blickte 2006 in eine unsichere Zukunft. Das Aufenthaltsrecht hat sie inzwischen, nicht aber den Schweizer Pass. (Archiv)

N. Lorandi

Jetzt muss der Baselbieter Regierungsrat über die Rechtsgültigkeit der Nichteinbürgerung der Familie Halili entscheiden: Der Rechtsvertreter der Familie, der Liestaler Anwalt Dieter Gysin, hat Beschwerde gegen den Entscheid der Bürgergemeinde Bubendorf von Mitte Mai eingelegt.

Damals gelang es einigen Bürgern, die Versammlung mit «Argumenten» im Stile von Halilis unpassenden Trainerhosen oder nachts abgehenden Autoalarmen mehrheitlich auf ihre Seite zu ziehen und damit die Einbürgerung der Familie zu verhindern. Dies, obwohl die Halilis alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllten und vom Bürgerrat auch zur Einbürgerung vorgeschlagen worden waren.

Eine Motion mit Chancen

Dass ein derart emotionales Kesseltreiben in Zukunft nicht mehr möglich sein kann, darauf zielt die jetzt im Landrat eingereichte Motion «Recht auf Einbürgerung» ab. Die Absender des Vorstosses kommen aus drei verschiedenen Parteien, was die Chancen erhöht, dass die Motion – das stärkste parlamentarische Mittel – auch tatsächlich an die Regierung überwiesen wird. Es sind dies die Grüne Marie-Theres Beeler, die Sozialdemokratin Hanni Huggel und der freisinnige Balz Stückelberger. Die drei Motionäre sehen beim heutigen System die Gefahr, dass «persönliche Animositäten oder Konflikte» einzelner Bürger dazu führen können, dass eine Einbürgerung trotz der Erfüllung aller rechtlichen Kriterien verweigert wird.

Um Recht und Privatsphäre der Gesuchsteller zu schützen, sei die Zustimmung für eine Einbürgerung durch ein geeignetes Gremium angezeigt. Konkret fordern die drei Landräte: «Einbürgerungsentscheide sollen zukünftig nur noch vom Bürger- respektive Gemeinderat getroffen werden können.» Der Regierungsrat solle eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen.

Heute stellt es die kantonale Gesetzgebung den Gemeinden frei, ob die Einbürgerung durch einen Bürger-, einen Gemeinderat oder durch die entsprechenden Versammlungen erfolgt. Wobei im Baselbiet wie in Bubendorf vor allem die Bürgergemeinde-Versammlungen zuständig sind und dort, wo diese fehlen, die Einwohnergemeinde-Versammlungen.

Es ist gut möglich, dass die Halilis vor dem Regierungsrat Recht bekommen und die Motion durchs Parlament überwiesen wird. In diesem Fall würde die Bürgergemeinde Bubendorf als grosse Verliererin dastehen.

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