Baselland
Fast die Hälfte der Einwohnerräte gibt vorzeitig auf

Keine Lust mehr auf Kommunal-Politik: In den Einwohnerräten häufen sich die Rücktritte. In den fünf Baselbieter Gemeinden mit Gemeindeparlamenten warfen 42 Prozent der Gewählten während der Legislatur – oder sogar davor – das Handtuch.

Michel Ecklin
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Zu aufwendig – zu kompliziert: So begründen Gewählte häufig, warum sie dem Orts-Parlament in der laufenden Legislatur den Rücken zukehren (Foto: Sitzung des Reinacher Einwohnerrats 2013).

Zu aufwendig – zu kompliziert: So begründen Gewählte häufig, warum sie dem Orts-Parlament in der laufenden Legislatur den Rücken zukehren (Foto: Sitzung des Reinacher Einwohnerrats 2013).

zvg Gemeinde Reinach

Das Amt als Einwohnerrat ist begehrt. In den fünf Baselbieter Gemeinden, in denen es Gemeindeparlamente gibt, tobt demnächst ein Wahlkampf. Nach den Wahlen sieht das allerdings anders aus. Da sind die Plätze in den Einwohnerräten deutlich weniger beliebt. Das zeigt die Statistik deutlich. Von den insgesamt 200 Einwohnerräten, die bei der Gesamterneuerung 2012 gewählt worden waren, sind heute noch 116 im Amt. Oder anders ausgedrückt: 42 Prozent der Gewählten warfen während der Legislatur das Handtuch (oder verzichteten in manchen Fällen sogar von Beginn an auf ihr Amt). In Liestal gab mit 21 Einwohnerräten sogar mehr als die Hälfte vorzeitig auf.

In der SP Binningen gab es in den vergangenen dreieinhalb Jahren so viele Rücktritte und Verzichte, dass jetzt die neuntplatzierte von insgesamt zehn Nachrückenden im Rat sitzt. Im Liestaler Stadtparlament sind von den neun freisinnigen Sitzen nur noch drei von ursprünglich Gewählten besetzt, dafür ist die achtplatzierte Nichtgewählte jetzt Einwohnerrätin. Dies sind keine Einzelfälle, in keinem der fünf Einwohnerräte gibt es heute eine Fraktion in der Originalbesetzung von 2012. Es sitzen sogar einige Leute in den Gemeindeparlamenten, die 2012 gar nicht erst kandidiert hatten. Die jeweiligen Parteien mussten sie mangels williger Nachrückenden ernennen. Die Allschwiler Sozialdemokraten haben drei Sitze so besetzt, die Reinacher Grünen einen. Dieses Vorgehen kann unter demokratischen Gesichtspunkten kaum befriedigen, ist vom Gesetz aber als Notlösung vorgesehen.

Wieso geben so viele Einwohnerräte ihr mühsam erkämpftes Amt so schnell wieder ab? Vermuten darf man, dass einige vor ihrer Wahl Vorstellungen vom Ratsbetrieb hatten, die sich von der Realität unterschieden. «Rücktrittsgrund ist oft die mangelnde Effizienz des Einwohnerrats» sagt jedenfalls Ueli Keller, Präsident der Allschwiler Grünen/EVP-Fraktion, in der seit 2012 alle fünf Mitglieder zurückgetreten sind. Keller selber rückte zu Beginn der Legislaturperiode nach, nachdem er vor 20 Jahren bereits Einwohnerrat gewesen war. Vor zwei Jahren hatte er dann selber Rücktrittsgelüste. Der politische Apparat sei bürokratischer geworden, hatte er festgestellt. Es gehe oft weniger um gute Lösungen als vielmehr um persönliche Profilierung. «Manch ein Gewählter merkt bald, dass er auf einem anderen Feld mit weniger Aufwand mehr bewegen kann. Solche Gedanken machte ich mir auch.»

Vor 20 Jahren hatten die Parteien vor Wahlen noch kaum Mühe, jeweils 40 Kandidaten zu finden. Inzwischen sind
20-köpfige Listen meist das Maximum, so schwierig ist es geworden, Bürger für ein aktives Engagement in der Politik zu gewinnen. Deshalb überrascht es nicht, dass sich für die hinteren Listenplätze Kandidaten aufstellen lassen, die nicht ernsthaft gewählt werden wollen. Muss man bei Rücktritten auf sie zurückgreifen, schafft das Probleme, wie Keller festgestellt hat. Die hinteren Nachrückenden hätten oft «zu wenig Potenzial», um gute Politik zu betreiben. «Das betrifft alle Parteien», betont er.

Probleme mit der Partei-Linie

Schlechte Erfahrungen mit unmotivierten Nachrückenden hat auch Beat Gränicher gemacht, der Präsident der SVP-Fraktion im Liestaler Einwohnerrat. Seither nimmt er nur noch Leute auf die Liste, die ihm versichern, das Amt auch wirklich übernehmen zu wollen. «Diese Arbeit muss man aber im vornhinein leisten. Ich kann nicht einfach durchs Stedtli gehen und alle anfragen, die ich kenne. Das ist monatelange Arbeit mit vielen Gesprächen.» Trotzdem sind von den sieben ursprünglich Gewählten in seiner Fraktion vier zurückgetreten – «aus beruflichen Gründen», wie Gränicher betont.

Keller sagt, die grosse Schwierigkeit bei Wechseln bestehe darin, mit den Nachrückenden die politische Linie der Fraktion zu halten. Das stellte auch Silvia Bräutigam fest, die Präsidentin der CVP-Fraktion in Binningen. Dort sitzt nur noch eine der vier 2012 Gewählten, nämlich sie selber, die seit zwölf Jahren dabei ist. Personelle Wechsel sind für sie immer mit Mehraufwand verbunden. «Die Neuen einzuarbeiten braucht Zeit», sagt sie. «Die Fraktionssitzungen dauern deshalb länger.» Dies falle in einer kleinen Fraktion mehr ins Gewicht, weil da alle sofort anpacken müssten.

Gemeinde-Parlamente: Auch 30 Abgeordnete wären möglich

Alle fünf Einwohnerräte im Kanton Baselland haben 40 Mitglieder. Vorgeschrieben ist diese Zahl aber nirgends. Seit 1972 erlaubt das kantonale Gemeindegesetz für Orte mit mehr als 2000 Einwohnern die Einführung der «ausserordentlichen Gemeindeorganisation», wie die Orts-Parlamente juristisch korrekt heissen. Die Festlegung der Zahl der Mitglieder wird dabei an die Gemeinden delegiert. Bei den jüngsten beiden Anläufen im Baselbiet, einen Einwohnerrat einzuführen, waren weniger Abgeordnete vorgesehen als in den bestehenden Gremien in Allschwil, Binningen, Liestal, Reinach und Pratteln: Sowohl in Münchenstein (2014) wie auch Birsfelden (2011) waren 30 Abgeordnete vorgesehen. An beiden Orten lehnte jedoch die Gemeindeversammlung ihre eigene Abschaffung ab. Sowohl Birsfelden wie Münchenstein besassen einst ein Parlament. (bwi)

Mit den Kollegen verkracht

Es gibt aber auch viele Rücktritte, bei denen nicht der zeitliche Aufwand im Vordergrund steht. So trat die Liestaler Grüne Elisabeth Spiess zurück, weil ihre Partei in Sachen Ziegelhof-Überbauung eine andere Meinung vertrat als sie selber. In der Binninger SVP gab es Krach um die Wahl des Parteivorstands, Christian Schaub gab sein Einwohnerratsmandat ab. Ebenfalls mit seiner Partei verkracht war der Allschwiler Grüne Nedim Ulusoy, nach einem Parteiwechsel trat er als Einwohnerrat zurück. Manche (aber nicht alle), die in den Landrat gewählt werden, ziehen sich auf Gemeindeebene zurück. Ein Sonderfall war in Allschwil Susan Vogt-Pressinger (FDP). Sie verzichtete auf ihr Amt, weil sie es nicht mehr damit vereinbaren konnte, dass ihr Mann im Gemeinderat sitzt. Auch wenn es wohl kaum einer eingestehen wird: Manch ein alter Politfuchs tritt gezielt mitten in der Legislatur ab, damit der Nachrückende bei der Gesamterneuerungswahl bessere Chancen hat.

Und in einem Fall ist der Rücktritt nicht nur naheliegend, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben: Wenn man in den Gemeinderat gewählt wird.

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