Banken
FDP-Kandidat Wagner fordert Rücktritt von Widmer-Schlumpf

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf heize die bankenfeindliche Stimmung an, wolle sich als harte Bankenregulatorin profilieren - und so ihre Wiederwahlchancen verbessern, kritisiert FDP-Mann Martin Wagner. Sie müsse daher weg.

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Steigt bei der Weltwoche aus: Martin Wagner (Archiv)

Steigt bei der Weltwoche aus: Martin Wagner (Archiv)

Keystone

Die Nerven liegen blank in der Schweizer Bankenwelt. Denn alles deutet darauf hin, dass das Parlament Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) einen Korb gibt - und den USA auf der Jagd nach Steuerhinterziehern kein Recht auf Gruppenanfragen einräumen will.

«Die Banken haben Angst», weiss FDP-Nationalrat Christian Lüscher (GE) zur Zeitung „«Der Sonntag». «Aber wir müssen jetzt ‹Stopp› sagen.» Die erste Nagelprobe ist morgen Montag, wenn die nationalrätliche Wirtschaftskommission das Dossier beraten wird.

Wagner stellt sich gegen seine Partei

«Die FDP-Delegation wird einen Rückweisungsantrag stellen», sagt Nationalrat Philipp Müller (AG). Sie werde nicht schon wieder für die Fehler der Banken in den USA die heissen Kohlen aus dem Feuer holen. Die FDP will nun vom Bundesrat einige grundlegenden Fragen beantwortet haben.

Ein FDP-Mann hingegen kämpft weiter dafür, dass das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA um Gruppenanfragen erweitert wird: Der Baselbieter Nationalratskandidat und Wirtschaftsanwalt Martin Wagner will übers Wochenende seinen Parteikollegen ins Gewissen reden: «Falls das Parlament die Vorlage ablehnt, steht die Schweiz mit leeren Händen da. Das wäre eine Katastrophe.»

Für Wagner ist auch klar, wer Schuld daran wäre: Eveline Widmer-Schlumpf. «Sie heizt die bankenfeindliche Stimmung an, will sich als harte Bankenregulatorin profilieren - und so ihre Wiederwahlchancen verbessern.» Für Wagner ist klar: «Wir brauchen sofort einen neuen Finanzminister, Widmer-Schlumpf muss zurücktreten.» Diese zugleich happige wie wahlwirksame Forderung begründet der FDP-Mann damit, dass die Bundesrätin den Parlamentariern verschweige, dass der aktuelle Steuerstreit mit den USA auch über den UBS-Staatsvertrag abgewickelt werden könnte - ja sogar abgewickelt werden müsse. (rsn)