Wahlen 2011
FDP-Präsident will nicht mit der SVP in den Wahlkampf ziehen

Der Präsident der Baselbieter FDP, Michael Herrmann, sieht von einer Listenverbindung mit der SVP eher ab. Das letzte Wort hat aber der Parteirat am 9. Juni. Rein rechnerisch würde ein Verbindung zwar etwas bringen, politisch ist sie aber undenkbar.

Alessandra Paone
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FDP-Präsident Michael Herrmann will nicht mit der SVP in den Wahlkampf ziehen

FDP-Präsident Michael Herrmann will nicht mit der SVP in den Wahlkampf ziehen

Kenneth Nars

Keine Fraktionsgemeinschaft im Landrat, Stimmfreigabe für die Ständeratswahlen: Die Baselbieter FDP grenzt sich ab, möchte ihren eigenen Weg gehen. Wohl auch bei den Nationalratswahlen vom 23.Oktober. Zwar entscheidet der Parteirat am 9.Juni, ob die Freisinnigen eine Listenverbindung mit der SVP eingehen, doch die Meinung der Parteileitung steht jetzt schon fest: «Wenn wir uns klar als liberale Partei positionieren wollen, müssen wir die Nationalratswahlen im Alleingang bestreiten», sagt FDP-Parteipräsident Michael Herrmann.

Der Gelterkinder Landrat stellt nicht in Abrede, dass der FDP eine Listenverbindung mit der SVP zwar rein rechnerisch von Nutzen sein könnte. Andererseits bestehe aber die Gefahr, dass sie der Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit schadet. Ausserdem sei den Freisinnigen lange genug vorgeworfen worden, eine Wischiwaschi-Partei zu sein. «Jetzt haben wir die Chance, den Wählern zu zeigen, dass wir eine klare Linie verfolgen. Es wäre ein Akt der Konsequenz.» Herrmann ist zudem überzeugt, dass die FDP dank der starken Nationalratsliste den Sitz in der grossen Kammer auch ohne Listenverbindung verteidigen wird.

Jungfreissinnige wollen mit SVP gehen

Signale dafür, dass er mit seiner Meinung nicht alleine dasteht, hat der Parteipräsident bereits am Parteitag vor einer Woche erhalten. Es seien durchaus Stimmen laut geworden, die von einer Listenvereinigung mit der SVP absehen. Eine unmissverständliche Haltung nehmen diesbezüglich die Jungfreisinnigen (JDFP) ein. Sie setzen die kantonale Mutterpartei unter Druck und sind nur bereit, mit ihr eine Listenverbindung einzugehen, sofern die SVP nicht einbezogen wird. «Wir wollen nicht mit der SVP im selben Boot sitzen, da sie nicht die liberalen Werte vertritt», bringt es JDFP-Präsident Milo Graf auf den Punkt. Die Partei sei zwar wirtschafts-, aber keineswegs gesellschaftsliberal. Ausserdem sei es an der Zeit, sich endlich von diesem «bürgerlichen Gedankenspiel» zu lösen.

Graf hofft, dass die FDP ein klares Zeichen setzt und sich für eine Zusammenarbeit mit den Jungfreisinnigen entscheidet. Die mathematischen Überlegungen dürften dabei keine Rolle spielen. Viel wichtiger
sei es, dass die Wähler den Mut, die Konstanz und den Enthusiasmus der Partei spüren, so Graf.

Auch national eigenständig

Ähnlich argumentiert die nationale Mutterpartei. Die FDP gehe eigenständig und mit klarem Profil in die Wahlen, sagt der Sprecher der FDP Schweiz, Noé Blancpain. Die Konferenz der Kantonalparteipräsidenten empfiehlt, allfällige Listenverbindungen tendenziell mit kleineren Parteien einzugehen. Es sei dabei selbstverständlich, dass die Kantonalparteien bei ihrem Entscheid jeweils die politischen Eigenheiten in ihrem Kanton berücksichtigen.

Die Begeisterung für eine Listenverbindung hält sich derzeit auch bei der SVP in Grenzen. An ihrer ersten Wahlkampfsitzung von Donnerstag hat die Partei entschieden, vorerst nicht auf die Freisinnigen zuzugehen.«Wir hatten eigentlich erwartet, dass die FDP Farbe bekennt und unseren Ständeratskandidaten Caspar Baader unterstützt», kritisiert Parteipräsident Dieter Spiess. Stattdessen habe der Parteitag Stimmfreigabe beschlossen. Deshalb komme eine Listenverbindung für die SVP «im Moment» nicht infrage. Wenig beeindruckt von Spiess’ Kritik zeigt sich Michael Herrmann: «Die SVP weiss selbst, dass ihr Ständeratskandidat nicht mehrheitsfähig ist.»