Baselbiet
FDP-Präsidentin zu den Gerüchten: «Ich stehe 2015 nicht zur Verfügung»

FDP-Parteipräsidentin Christine Frey spricht in ihrer Rede am Parteitag der FDP über die amtierende Regierungsrätin Sabine Pegoraro, die Auswirkungen der Honorar-Affäre auf die kommenden Wahlen und über ihre Funktion als Präsidentin.

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Christine Frey, Parteipräsidentin FDP Baselland: «Es wäre mir natürlich lieber, wir könnten gewisse Dinge zuerst parteiintern klären.»

Christine Frey, Parteipräsidentin FDP Baselland: «Es wäre mir natürlich lieber, wir könnten gewisse Dinge zuerst parteiintern klären.»

Juri Junkov

Am Mittwoch fand der Parteitag der FDP Baselland in Münchenstein statt.

Parteipräsidentin Christine Frey sprach in ihrer Rede drei Themen an, die ihr am Herzen liegen. Als erstes kommt sie auf die öffentliche Diskussion über ihre Partei in den Medien zu sprechen: «Es wäre mir natürlich lieber, wir könnten gewisse Dinge zuerst parteiintern klären.» Da die amtierende Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekannt gegeben hatte, dass die nochmals antreten möchte, habe sie die Parteileitung dazu gezwungen, Stellung dazu zu nehmen.

Nun bahne sich der Prozess der sauberen Auslegeordnung an: Dieser solle auf keinen Fall eine «Demontage von Sabine Pegoraro» bedeuten, wie die Medien berichtet hätten. Man müsse aber dem allgemeinen Bedürfnis nach Transparenz nachkommen.

Das zweite Thema drehte sich um die vergangenen Ereignisse in der Baselbieter Regierung. Frey empfindet auch die Honorar-Affäre als sehr beeinflussend im Hinblick auf die Regierungsratswahlen: «Wie glaubwürdig wären wir als Freisinnige, wenn die Parteileitung ihre bedingungslose Unterstützung für Sabine Pegoraro zugesichert hätte, noch bevor die Honorar-Affäre überhaupt aufgearbeitet worden ist?» Sie befürchtet, dass man in diesem Fall von Filz und abgekartetem Spiel geredet hätte. Gerade deshalb sei die zuvor erwähnte Transparenz so wichtig.

In Bezug auf die Wahlen im nächsten Jahr möchte die Parteipräsidentin auch ein Gerücht aus der Welt schaffen: «Ich selbst stehe bei den nächsten Regierungsratswahlen mit Sicherheit nicht zur Verfügung.» Frey sehe ihre Funktion als Parteipräsidentin und nicht als Regierungsrätin.

Zum Schluss macht sie darauf aufmerksam, dass «heute nicht mehr alles gleich ist, wie noch bis vor relativ kurzer Zeit». Die Öffentlichkeit würde kaum mehr differenzieren und die Stimmbürger hätten ihre «Beisshemmungen» verloren, darum könnte es auch sein, dass bisherige Regierungsräte abgewählt würden. (sil)