Sparpaket
FDP, SP und Grüne schelten das Sparpaket

Kurz vor Ende der Vernehmlassungsfrist zum Entlastungspaket gibt es böse Post an den Regierungsrat. Die SP, die Grünen und die FDP lassen kein gutes Haar an Sparvorschlägen.

Leif Simonsen
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Der Sparkus von Finanzdirektor Adrian Ballmer stösst auf Widerstand

Der Sparkus von Finanzdirektor Adrian Ballmer stösst auf Widerstand

AZ

Die Grünen lehnen erwartungsgemäss Einsparungen im öffentlichen Verkehr, Umwelt- und Bildungsbereich ab. Insbesondere sehen sie den Rotstift bei den weiterführenden Schulen wie die KVS oder den Gymnasien falsch angesetzt. Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr verweist aber auf die konstruktiven Ansätze seiner Partei: «Wir wehren uns nicht grundsätzlich gegen Einsparungen. Wir schlagen in dieser Stellungnahme explizit vor, wo aus unserer Sicht alternativ gespart werden kann.»

Sparpotenzial orten die Grünen unter anderem bei den Spitälern, wo eine Standortkonzentration angestrebt wird. Zudem könne bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank die Abgeltung für die Staatsgarantie um fünf Millionen Franken erhöht werden, das Budget für den Strassenunterhalt um 10 Prozent reduziert und der Rabatt für die Motorfahrzeugsteuer gestrichen werden. Als «schwer nachvollziehbar» bezeichnet Kirchmayr das oft bemühte Wort der «Opfersymmetrie» bei Bildung, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Er stellt klar, dass es langfristig auch neue Investitionen brauche, um die Finanzen des Kantons wieder ins Lot zu bringen.

«Gutes Investitionsklima nutzen»

Die Grünen fordern ein Entwicklungsprogramm von einer Milliarde Franken, wo unter anderem in den öffentlichen Verkehr in den Gebieten Salina Raurica und Dreispitz investiert werden soll, um dort die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. «Wir dürfen uns nicht kaputtsparen und sollten das gute Investitionsklima nutzen», sagt Kirchmayr.

SP reicht gar eine Resolution ein

Genau wie die Grünen wollen auch die Sozialdemokraten die Kürzungen im Bildungsbereich und im öffentlichen Verkehr nicht hinnehmen. Die Baselbieter SP kritisierte an der gestrigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung zudem die sozialpolitischen Sparmassnahmen und beschloss eine Resolution. Ein beträchtlicher Teil des Entlastungspakets soll beibehalten werden, so unter anderem die Senkung von Unterhaltskosten im Hoch- und Tiefbau oder die Erhöhung von Busseneinnahmen. Geht es nach der SP, können durch die Sparmassnahmen der Regierung 80 bis 100 Millionen gespart werden. Die fehlenden knapp hundert Millionen sollen hingegen mit Steuererhöhungen erreicht werden. Teil der Resolution ist zudem, gleich der Forderung der Grünen, ein rascherer Ausbau der Entwicklungsgebiete wie Salina Raurica.

Als dritte Partei meldete sich auch die FDP zu Wort. Die Freisinnigen verlangen von der Regierung die Prüfung eines Rahmenpakets zum Sparprogramm. Damit soll das Volk nicht über die einzelnen Massnahmen abstimmen. Auch die FDP übt jedoch Kritik an einzelnen Sparmassnahmen, wie dem Abbau von Fachlehrern auf der Sekundarstufe 2 oder der Zusammenlegung der Bezirksgerichte.