Landrat
FDP und SVP wollen den Kündigungsschutz für Baselbieter Staatsangestellte im zweiten Anlauf lockern

Der Baselbieter Landrat hat kürzlich entschieden, dass der Kündigungsschutz für Staatsangestellte nicht gelockert wird. Jedoch fiel die Abstimmung im Kantonsparlament denkbar knapp aus. Die Baselbieter SVP will deshalb nochmals abstimmen lassen. Mitte-Links kritisiert Vorgehen der Bürgerlichen

Hans-Martin Jermann
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Im Sommer protestierten die Personalverbände gegen die Sparpläne in Liestal. Nicole Nars/Archiv

Im Sommer protestierten die Personalverbände gegen die Sparpläne in Liestal. Nicole Nars/Archiv

Nicole Nars-Zimmer niz

Baselbieter Staatsangestellten, die ihre Leistung nicht bringen, soll der Kanton einfacher die Stelle kündigen können. Dies fordern SVP und FDP im Landrat. Konkret soll das Thema Kündigung im kantonalen Personalgesetz dem Obligationenrecht (OR) unterstellt werden; damit gälten hierzu die gleichen Regeln wie in der Privatwirtschaft. Gekündigt werden darf allen, solange eine Kündigung nicht missbräuchlich ist. Mit diesem kontroversen Ansinnen scheiterten die Bürgerlichen an der Landratssitzung vom 26. Januar mit 41 zu 42 Stimmen denkbar knapp. Es obsiegte die Vorlage der Regierung, die den Kündigungsschutz durch eine Erweiterung des Katalogs von Kündigungsgründen bloss leicht aufweichen will.

Brisant: SVP-Trio stimmte nicht ab

Allerdings ist dieser Beschluss nicht definitiv: Im Rahmen der zweiten Lesung des Personalgesetzes will die SVP am kommenden Donnerstag einen Rückkommensantrag stellen und so den knapp verworfenen Vorschlag der landrätlichen Personalkommission nochmals aufs Tapet zu bringen. Dies bestätigt Parteipräsident Oskar Kämpfer auf Anfrage. Wie die Abstimmung im zweiten Anlauf rauskommen wird, lässt sich kaum vorhersagen. FDP und SVP besetzen im Landrat exakt die Hälfte der 90 Sitze. Interessant: Die Abwesenheitsliste hätte an der Sitzung vom 26. Januar eigentlich dem Anliegen der Bürgerlichen zum Durchbruch verhelfen müssen. Auf ihrer Seite fehlte bloss eine Landrätin, bei Mitte-Links waren es drei. Allerdings nahmen die SVP-Landräte Roman Klauser, Markus Graf und Myrta Stohler nicht an der Abstimmung teil – das Resultat kippte. Am Donnerstag wird es für SVP-Fraktionschef Dominik Straumann also darum gehen, das erwähnte Trio erstens zum Abstimmen und zweitens zum Drücken des «richtigen» Knopfes zu bewegen.

Dass die Abstimmung im Parlament wiederholt wird, ist für SP-Landrätin Regula Meschberger grundsätzlich kein Problem. Dies entspreche den Spielregeln. Dennoch kritisiert die Juristin und engagierte Sozialpolitikerin die Forderung der Bürgerlichen scharf: «Es muss doch in unserem Interesse sein, dass der Kanton qualifizierte Arbeitskräfte anwerben kann. Mit der Lockerung des Kündigungsschutzes wird dies erschwert», sagt sie. Kein Verständnis hat Meschberger zudem für das Vorgehen: Erstens habe es die Personalkommission unter dem Vorsitz von Balz Stückelberger (FDP) unterlassen abzuklären, ob die von ihr vorgeschlagenen Änderungen rechtlich haltbar seien. Zweitens sei nicht verständlich, weshalb die Kommissionsmehrheit ihre Forderungen in die Teilrevision des Personalgesetzes eingebracht habe, anstatt die von der Liga der Baselbieter Steuerzahler eingereichte Gesetzesinitiative abzuwarten. Schliesslich verlange Letztere praktisch dasselbe: Kündigungsregeln gemäss OR.

Balz Stückelberger verteidigte das Vorgehen in einem bz-Interview kurz vor der letzten Landratssitzung damit, dass die Kommissionsmehrheit die Revision des Personalgesetzes für die richtige Gelegenheit gehalten habe, die Lockerung des Kündigungsschutzes anzupacken. Zudem sei nicht klar, wann die hängige Initiative zur Abstimmung gelange oder ob sie gar zurückgezogen werde. Stückelberger und seine bürgerlichen Mitstreiter wollten offensichtlich auf Nummer sicher gehen. Denn: Mittlerweile liegt der Bericht der Kommission zur Initiative der Steuerzahler vor, ja sie ist sogar gemeinsam mit der zweiten Lesung des Personalgesetzes an der Landratssitzung vom kommenden Donnerstag traktandiert. Auf Laien wirkt das Vorgehen verwirrend bis chaotisch: Da entscheidet das Parlament zwei Mal über fast dasselbe, ohne dass die beiden Geschäfte inhaltlich sauber aufeinander abgestimmt sind.

Volk hat das letzte Wort

EVP-Landrätin und Personalkommissionsmitglied Andrea Heger hat die Vorschläge ihrer bürgerlichen Kommissionskollegen inhaltlich bereits scharf kritisiert. Jetzt, wo die Initiative der Liga der Steuerzahler vorliegt, sei es erst recht viel besser, beim Personalgesetz die in der letzten Sitzung knapp favorisierte Regierungsvariante beizubehalten. Denn: «In einer Volksabstimmung kann man diese dann der extremeren Initiative als Gegenvorschlag gegenüberstellen», gibt Heger zu bedenken. Denn eines ist klar: Weil eine Initiative auf dem Tisch liegt und bei den Änderungen des Personalgesetzes das Vierfünftelmehr sicher nicht erreicht wird, hat das letzte Wort ohnehin das Baselbieter Stimmvolk.

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