Therwil
FDP will in Therwil den Steuresatz von 52 auf 50 Prozent senken

Trotz Neubauten, Sanierung der Pensionkasse und Hochwasserschutz: Die FDP möchte die Steuern in Therwil senken. Es ist gut möglich, dass das der Gemeinderat von sich aus vorschlägt. Der Finanz-Verantwortliche der Gemeinde begrüsst den Vorschlag.

Von Michel Ecklin
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Den Therwiler Finanzen geht es blendend. Daher ist eine Senkung des Steuersatzes von 52 auf 50 Prozent gut möglich. (Symboldbild)

Den Therwiler Finanzen geht es blendend. Daher ist eine Senkung des Steuersatzes von 52 auf 50 Prozent gut möglich. (Symboldbild)

Neubauten und Renovation von Schulhäusern, Hochwasserschutz, Sanierung der Pensionskasse und generell immer mehr Aufgaben, die der Kanton auf die Gemeinden abschiebt: Die Baselbieter Gemeinden müssen in den nächsten Jahren einige grosse finanzielle Brocken stemmen. Das gilt auch für Therwil - trotzdem möchte die FDP an der Budget-Gemeindeversammlung im Dezember vorschlagen, den Steuersatz von 52 auf 50 Prozent zu senken.

Tatsächlich geht es den Therwiler Finanzen blendend. Für grosse Ausgaben wurden Rückstellungen gemacht, die Schulden sanken, die Steuern fliessen seit Jahren konstant.

Der Gemeinderat hat das Budget 2014 noch nicht besprochen. Aber Gemeindepräsident Reto Wolf, der für die Finanzen zuständig ist, begrüsst den Vorstoss seiner eigenen Partei.Er schliesst nicht aus, dass der Gemeinderat von sich aus einen tieferen Steuersatz vorschlägt.

Die Finanzen seien stabil, das Wohlergehen der Gemeinde hänge nicht von einigen wenigen Steuerzahlern ab. «Die Senkung um zwei Prozent ist realistisch», findet Wolf.

Bei der SVP stösst die FDP auf offene Ohren. Bisher hätten sich die Freisinnigen wegen ihres Gemeindepräsidenten mit Steuersenkungsforderungen immer zurückgehalten, sagt SVP-Präsident Hans-Jürgen Ringgenberg. «Wir sind die Letzten, die sich gegen eine Steuersenkung wehren werden.» Allerdings müsse man darauf achten, dass tiefere Steuern nicht sofort von einem höheren Finanzausgleich aufgefressen würden.

CVP-Präsident Beat Zahno ist skeptischer. Man könne sich eine Steuersenkung sicher mal überlegen, findet er. «Aber es stehen einige Aufgaben vor uns. Wir sollten nicht voreilig Steuern senken, wie das der Kanton gemacht hat.» Zudem sei es schwierig, die Steuern nach einer Reduktion wieder zu erhöhen.

Noch kein Steuerparadies

Nur die SP sträubt sich gegen eine Steuersenkung. «Das wäre das Dümmste, was wir jetzt tun könnten», sagt Parteipräsidentin Virginie Villinger. Erst müsse man Aufgaben wie den Bau des neuen Schulhauses bewältigen. Erst dann sei vielleicht der Moment für tiefere Steuern.

Wolf streitet nicht ab, dass finanzielle Unsicherheiten auf die Gemeinde zukämen, etwa die Sanierung der Pensionskasse. «Die Risiken sind da. Es stellt sich jetzt die Frage, wie man sie gewichtet.»

Kommt die Steuererleichterung durch, macht das aus Therwil noch kein Steuerparadies. Denn wie Wolf betont: Therwil hat den Steuerwettbewerb in den letzten Jahren nur teilweise mitgemacht. «Wir sind derzeit die Gemeinde mit den zweithöchsten Steuern im Leimental.»

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