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Feilschen um 18000 Löhne

Der Kanton Basel-Stadt sucht nach einem neuen Lohnsystem für seine Beamten. 2011 hätte es in Aktion treten sollen - doch es kam alles anders.

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Das Projekt schien überschaubar. 2006 nickte die Regierung Basel-Stadt einen Budgetposten von 2,1 Millionen Franken zur Evaluierung und Einführung eines neuen «Einreihungsplans» ab. Ein solcher bildet die Grundlage für die Lohnberechnung der rund 18000 Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Nach der letzten Lohngesetzrevision von 1995 schien eine Neubeurteilung fällig.

Und es wird teurer. Gegenüber der Finanzkommission des Grossen Rates räumte der Zentrale Personaldienst (ZPD) im Herbst 2011 erstmals ein, das Projekt sei ungenügend geplant gewesen. Jetzt ist das Ende auf Anfang 2014 vorgesehen und die Projektkosten betragen fünf Millionen Franken.

Die kommenden zwei Jahre bergen viel politischen Sprengstoff: Bereits die Einreihung von 171 «Referenzfunktionen» unterzog die Sozialpartnerschaft einem Stresstest. Die Arbeitnehmerverbände, die in den ersten vier Jahren weitgehend ausgeschlossen waren, lehnten die Resultate des Testlaufs ab. Eva Herzog (SP), Finanzdirektorin und oberste Personalchefin, berief zur Krisenbewältigung Ende 2011 zwei Workshops ein, wobei die Stimmung nach dem ersten so schlecht war, dass sie ein Scheitern der Grossübung befürchtete.

Neue Kommission gebildet

Doch mittlerweile haben sich die ZPD und die in der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) zusammengeschlossenen Verbände zusammengerauft: Die umstrittenen Referenzberufe sollen nochmals von einer paritätischen Kommission angeschaut werden. Andrea Wiedemann, Leiterin der ZPD, dämpft jedoch grosse Erwartungen: Die Arbeitnehmer könnten ihre Bedenken vortragen, eine Neubewertung werde keine erfolgen.

Furcht vor einem Scheitern des Grossprojekts hatte nicht nur Regierungsrätin Herzog, die in diesem Geschäft bisher nicht glänzen konnte. Da bei einem Abbruch ebenso die in Aussicht gestellten Verbesserungen gefährdet gewesen wären, schreckten auch die Personalverbände vor einer Fundamentalopposition zurück. Georg Schürmann, Sekretär des Baselstädtischen Angestelltenverbandes (BAV) und Präsident der AGSt sagt: «Alles infrage zu stellen, war keine Lösung.»

Marianne Meyer, die für den VPOD die Verhandlungen führt, wertet die vorliegenden Zwischenresultate skeptisch: Es zeichne sich eine Anpassung der kantonalen Lohnstruktur an die Privatwirtschaft ab. Dies bedeute, dass wenig spezialisierte Berufsleute eher verlören und das Kader eher gewinne. Georg Schürmann ist «vorsichtig optimistisch»: Die Anstellungsbedingungen müssten als Ganzes verbessert werden, sonst sei Basel-Stadt weder gegenüber anderen Kantonen noch gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig.

Zu abstraktes System

Beide Arbeitnehmer-Vertreter kritisieren, dass sie der Kanton lange nicht am Verhandlungstisch haben wollte und sich stattdessen auf die Dienste des Zürcher Firma GFO stützte. Diese Unternehmensberater offerierten ein ausgeklügeltes System für Arbeitsbewertungen. Jede Funktion wird mit einem Interview erfasst, in fünf Kategorien aufgeschlüsselt und bewertet. Gegenüber dem heutigen Modell werden tendenziell die Führungs- und Sozialkompetenz stärker, Fachkompetenz und Arbeitsbelastungen wie Schichtarbeit weniger gewichtet. Entstanden ist ein System, das selbst Schürmann als «sehr abstrakt, sehr komplex und sehr theoretisch» bezeichnet. Meyer bemängelt, dass die Bewertungen zu einer Serie von «nicht erklärbaren» tieferen Einreihungen geführt hätten.

Die Lohnbezüger wurden spärlich über die Verhandlungen informiert, die sich direkt auf das Salär auswirken wird. Meyer sagt, es sei nicht akzeptabel, wenn Berufsleute mit schwerer Arbeit und bereits tieferer Lohnklasse nun in einer noch tieferen Lohnklasse eingestuft werden. Weniger Lohn wird deshalb zwar nicht ausbezahlt werden; ein frankenmässiger Besitzstand ist garantiert. Doch alle weiteren Lohnanpassungen fallen aus, bis das Niveau der neuen Einreihung erreicht wird.

Vorläufige Berechnungen ergeben, dass die geplanten Besserstellungen und die Besitzstandswahrungen den Kanton jährlich an die zehn Millionen Franken Mehrkosten beschert. ZPD-Chefin Andrea Wiedemann machte jedoch auf die schmale Datenbasis aufmerksam: Die Mehrkosten wurden von 170 auf insgesamt 4500 Funktionen hochgerechnet, die es im Kanton gibt. Der genaue Betrag sei noch unklar und werde sich erst im Zuweisungsprozess konkretisieren. «Klar ist, dass es zu Mehrkosten kommen wird und das Projekt keine Sparübung ist», sagt Wiedemann.

In zwei Jahren bereit

Der Zeitplan ist nach der Intervention der Personalverbände straff und ohne Reserven. Ohne weitere Verzögerung soll das neue System jedoch auf den 1. Februar 2014 bereit sein. Die interne Information startet im März. Externe Berater haben ein Kommunikationskonzept erarbeitet, mit dem die 18000 Mitarbeitenden darauf vorbereitet werden, was auf sie zukommt. Zuerst die Chefs, dann die Souschefs, dann die Belegschaft. Kann damit keine Akzeptanz geschaffen werden, ist der Widerstand gewiss. Als das Lohnsystem 1995 eingeführt wurde, gab es 2000 Einsprachen.