Feuerwehrgesetz
Feuerwehr-Dienstpflicht soll bestehen bleiben

Der Kanton Baselland soll ein neues Feuerwehrgesetz erhalten. Für die Gemeinden bringt dieses ein Einsparpotenzial von rund 3 Mio. Franken, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. An der Pflicht zum Dienst in der Feuerwehr wird festgehalten.

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Feuerleute beim Üben

Feuerleute beim Üben

Zur Verfügung gestellt

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Umlagerung der Beiträge der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) vor. So finanziert die BGV neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben.

Neu leistet BGV Beiträge nur noch an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grund- oder den Betriebseinsatz nötig sind. Die ABC-Stützpunkte werden vom Kanton finanziert.

Dienstpflicht bleibt

An der Feuerwehrdienstpflicht hält das neue Gesetz fest. Der Dienst muss jedoch nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann auch auswärts, beispielsweise am Arbeitsort erfüllt werden.

Nicht mehr kantonal vorgeschrieben werden soll die Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Den Gemeinde soll es aber freigestellt werden, die Abgabe auf der Grundlage eines Reglements weiterhin zu erheben.

Aktuelles Gesetz ist von 1981

Die Regierung hat das neue Feuerwehrgesetz nun in die Vernehmlassung geschickt. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1981. Es sei in sehr vielen Belangen überholt und stark lückenhaft, heisst es in der Mitteilung.

Das neue Gesetz basiert auf dem Konzept «Feuerwehr 2015» der Feuerwehr Koordination Schweiz. Nach Angaben der Regierung erneuere es das Feuerwehrwesen im Baselbiet von Grund auf. Einsatz- und Kostenzuständigkeiten werden teils erstmals überhaupt geregelt.

Für die Baselbieter Staatskasse soll das neue Gesetz kostenneutral wenn nicht kostendeckend sein. Für die BGV soll es kostenneutral sein, die Gemeinden dagegen sollen bis zu 3 Mio. Franken einsparen können.

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