Feuerwehrreform im Baselbiet
Umstrittene Zentralisierung der Feuerwehr kommt nicht in die Gänge

Seitdem die Baselbieter Regierung im Sommer 2020 im Grundsatz die Teilprofessionalisierung und Zentralisierung des Feuerwehrwesens beschlossen hat, ist wenig passiert. Nun zeigen Recherchen: Die Gemeinden bieten Hand für eine Reform, doch die dürfte anders aussehen als dies der Kanton will.

Hans-Martin Jermann
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So hätte es der Kanton am liebsten: Eine zentrale kantonale Organisation mit mehreren regionalen Feuerwehren. Damit würde wohl auch die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge im Kanton markant reduziert.

So hätte es der Kanton am liebsten: Eine zentrale kantonale Organisation mit mehreren regionalen Feuerwehren. Damit würde wohl auch die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge im Kanton markant reduziert.

Roland Schmid (29. September 2017

Die Pläne bergen reichlich Zunder: Anstelle der heutigen 42 kommunalen Feuerwehr-Organisationen – 20 Ortsfeuerwehren und 22 Verbünden – sollen noch drei grosse Regionalfeuerwehren für das Löschen der Brände im Kanton zuständig sein. Das Milizsystem soll zwar bestehen bleiben, eine Teilprofessionalisierung aber dafür sorgen, dass in jeder Einheit einige vollamtliche Feuerwehrleute angestellt werden. Mit der im Juni 2020 von der Baselbieter Regierung im Grundsatz beschlossenen Reform sollen die Kosten um rund 30 Prozent gesenkt und – noch wichtiger – die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren langfristig gesichert werden. Weil immer mehr Feuerwehrpflichtige auswärts arbeitstätig sind, sinkt vielerorts die Tagesverfügbarkeit.

Reform hat bereits ein Jahr Verspätung

Anderthalb Jahre später zeigt sich: Seit dem Grundsatzentscheid ist wenig passiert. Eine für März 2021 anberaumte Kick-off-Veranstaltung hat nicht stattgefunden. Die Feuerwehrreform sei bereits vor ihrem offiziellen Start klinisch tot, heisst es aus Pompierkreisen. Auch die Politik ist verunsichert: Der Bottminger SVP-Landrat Hanspeter Weibel will in der Fragestunde des Landrats am Donnerstag von der Regierung wissen, ob das Projekt weitergeführt werde und wie der konkrete Fahrplan aussehe.

Aktuell steht die Regierung in Verhandlung mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), wie dessen Präsidentin Regula Meschberger auf Anfrage bestätigt. Geplant ist, die Reform als Vags-Projekt umzusetzen. Im Rahmen des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung (Vags) wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in zahlreichen Bereichen neu verhandelt. Allerdings haben VBLG und Regierung den Projektauftrag noch nicht unterschrieben. Laut Meschberger soll das in den kommenden Wochen geschehen. Projektstart wäre demnach im ersten Quartal 2021, die Reform hätte ein Jahr Verspätung.

«Gemeinden dürfen nicht unter die Räder kommen»

Wo klemmts? Neben der Tatsache, dass die Pandemie physische Treffen verhindert hat, ist es nicht ganz einfach, dass der Kanton und die 86 Gemeinden einen gemeinsamen Nenner finden: «Uns ist wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen, bei der die Gemeinden nicht unter die Räder kommen», betont Meschberger. Die Gemeindeautonomie sowie die Variabilität von Lösungen müsse gewährleistet sein, fügt Geschäftsführer Matthias Gysin an. Aus Sicht des Verbands und der Gemeinden müsse die die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren das Grundanliegen sein, nicht allfällige Kosteneinsparungen oder die Forderung nach Zentralisierung. Was das im Detail heisst, lassen die VBLG-Spitzen derzeit offen.

Klar aber ist: Einige der von der Regierung eingebrachten Ideen sind bereits Geschichte: Dass das Feuerwehrwesen zentral vom Kanton organisiert wird und drei grosse Feuerwehren (etwa in Liestal, Muttenz und Reinach) die Versorgung sicherstellen, ist nicht mehrheitsfähig – selbst wenn da noch Aussenstützpunkte (etwa in Laufen und Sissach) dazukommen sollten. Eine massgeschneiderte Lösung, die für alle Gemeinden gelten kann, wird es kaum geben.

Baselland hat die vermutlich höchste Feuerwehrfahrzeugdichte der Welt

Dafür liegen die Einschätzungen, wie der Versorgungsauftrag der Feuerwehr sichergestellt werden kann, schlicht zu weit auseinander. Ein dezidierter Befürworter der Reform ist der Gelterkinder FDP-Landrat und Gemeinderat Stefan Degen.

«Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Die heutigen Strukturen stammen aus der Zeit, als man noch mit Ross und Handspritze zum Brand auf dem nahen Bauernhof gefahren ist.»

Zwar hätten lokale Feuerwehren noch heute einen geografischen Standortvorteil gegenüber zentralisierten Feuerwehren. Dieser Vorteil nehme aber angesichts der schwindenden Einsatzbereitschaft in Dorffeuerwehren ab.

Auch sind aus Sicht Degens die Feuerwehren im Kanton überausgerüstet: Auf die 292'000 Einwohner kommen rund 300 Feuerwehrfahrzeuge – macht ein Fahrzeug pro knapp 1000 Einwohner. Damit haben die Baselbieter Feuerwehren eine der höchsten Fahrzeugdichten weltweit. Zum Vergleich: Im Bereich der Rettung sind in der ganzen Region keine zwei Dutzend Fahrzeuge unterwegs. Degen betont, dass die Reform nicht so kommen müsse, wie von der Regierung vorgeschlagen. Zentral sei, dass in den nächsten Jahren im Baselbieter Feuerwehrwesen etwas passiere.

Grosse Distanzen lassen Zentralisierung sinnlos erscheinen

Doch einigen geht (fast) jede Reform zu weit: Ein vehementer Kritiker ist Silvan Schweizer, Kommandant der Liesberger Feuerwehr. Die Gemeinde ist zehn Kilometer von Laufen entfernt, dem Standort der nächsten Stützpunktfeuerwehr, zudem 25 Kilometer von Reinach, der geplanten Regionalfeuerwehr. Angesichts der grossen Distanzen ist für Schweizer klar, dass im Dorf auch künftig eine Feuerwehr-Einheit stationiert sein muss – auch wegen der hier ansässigen grossen Industriebetriebe Aluminium Laufen und Acino.

Schweizer ist allerdings nicht per se gegen jegliche Neuerungen, wie er betont. Vorstellbar sei beispielsweise, eine gemeinsame Organisation mit Nachbargemeinden aufzubauen. Doch dazu müsste man etwa den Kanton Solothurn als Partner ins Boot holen. Die geografisch nächsten Gemeinden Bärschwil, Kleinlützel und Soyhières liegen allesamt nicht im Baselbiet. Schliesslich gibt der Liesberger Kommandant noch einen Punkt zu bedenken, der «nur» als weicher Faktor gilt, aber unterschwellig eine zentrale Rolle spielt:

«In Gemeinden wie Liesberg hat die Feuerwehr auch den Charakter eines Dorfvereins. Gibt es sie nicht mehr, büsst das Dorf insgesamt an Leben ein.»

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