Kantonsfinanzen
Finanzdirektor Anton Lauber: «Ich bin nicht neidisch auf Basel»

Man könnte meinen, Anton Lauber müsste tief bedrückt durch die Gänge seiner Direktion schleichen – so düster sind einmal mehr die Vorzeichen vor der Präsentation der Baselbieter Staatsrechnung 2015 vom kommenden Mittwoch. Doch der Finanzdirektor und Regierungspräsident wirkt auffallend entspannt, als er die bz zum Interview empfängt.

Michael Nittnaus
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«Frustriert darf man als Finanzminister nie sein»: Anton Lauber beim bz-Interview.

«Frustriert darf man als Finanzminister nie sein»: Anton Lauber beim bz-Interview.

Kenneth Nars

Herr Lauber, am kommenden Mittwoch legen Sie die detaillierten Zahlen zur Staatsrechnung 2015 vor. Müssen wir uns Sorgen machen?

Anton Lauber: Sie müssen verstehen, dass ich zu den detaillierten Zahlen jetzt noch nichts sagen darf. Aber Sorgen muss man sich keine grösseren machen als bis anhin.

Aber schon die letzte Erwartungsrechnung vom Mai 2015 rechnete mit einem Defizit von 57 Millionen statt der budgetierten 32. Und die Wirtschaft hat sich seither nicht gut entwickelt. Das sind düstere Vorzeichen ...

Ich sage Ihnen trotzdem nichts zur Rechnung. Das wirtschaftliche Umfeld ist tatsächlich schwierig, zurzeit verbessert es sich aber dank den USA ein Stück weit, wenn auch nur sehr langsam. Wir gehen aber davon aus, dass das tiefe Zinsniveau vorerst weiter Bestand hat. Von daher haben wir mit der Finanzstrategie 2016-19 und den darin enthaltenen 132 Sparmassnahmen auch die Weichen richtiggestellt.

Mittlerweile steht fest, dass die Staatsrechnung 2015 durch das neue Loch in der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) nochmals mit 40 Millionen Franken zusätzlich belastet wird (die bz berichtete). Ist das nicht frustrierend, da die Pensionskasse erst auf Anfang 2015 teuer saniert wurde?

Frustriert darf man als Finanzminister nie sein. Man ist immer gefordert und herausgefordert. Tatsächlich sind wir bei der BLPK auf eine Rendite von 2,3 Prozent angewiesen, um beim Vorsorgewerk des Kantons den Deckungsgrad halten zu können. Und bekanntlich wurde dieses Ziel 2015 mit lediglich 0,95 Prozent Rendite nicht erreicht – dies, nachdem die Kasse im Jahr davor noch eine Performance von 7,9 Prozent hingelegt hatte. Es ist leider klar, dass dies auf den heutigen Anlagemärkten nicht mehr möglich ist. So kommt es, dass unser Vorsorgewerk mit einem Deckungsgrad von 98,8 Prozent eine Deckungslücke von 52 Millionen Franken aufweist, wovon 40 Millionen zulasten des Kantons gehen. Das führt effektiv zur Frage, wie diese Differenz beglichen wird.

Hätte der Kanton bei der grossen BLPK-Reform von Anfang an eine Wertschwankungsreserve eingebaut und die BLPK nicht bloss genau auf 100 Prozent ausfinanziert, hätte man jetzt ein Polster. Waren Sie damals schlicht blauäugig?

Der Landrat – nicht ich – hat sich bewusst gegen eine Wertschwankungsreserve und für eine 329-Millionen-Arbeitgeberbeitragsreserve als Eventualverpflichtung entschieden. Anstatt dass man also diesen Betrag bereits bei der damaligen Sanierung miteinrechnete, kommt es nun zu Zahlungen in Raten. Es galt das Prinzip Hoffnung, dass sich die Märkte besser entwickeln, was nun nicht eintrat. Mit dem heutigen Blick wäre es vielleicht besser gewesen, man hätte einen Puffer eingebaut. Immerhin: Wenn nun doch wieder bessere Renditen aus den Anlagen erzielt werden, profitiert auch der Kanton davon. Es ist nicht verlorenes Geld.

Die Vorsorgekommission hat entschieden, die neue Lücke nicht wieder zu sanieren, sondern sie über die Eventualverpflichtung zu stopfen. So werden die Arbeitnehmer nicht hälftig belastet. Ist das fair?

Das ist das Resultat des vom Landrat beschlossenen Systems. Hätte er damals auf eine Wertschwankungsreserve gesetzt, dann müssten wir jetzt gar nicht über eine mögliche Sanierung diskutieren, da es zu keiner Unterdeckung gekommen wäre. Da die Eventualverpflichtung aber als direkter Ersatz der Wertschwankungsreserve gedacht ist, muss man rechtlich unser Vorsorgewerk nicht sanieren, bis die 329 Millionen Franken aufgebraucht sind. Von daher stellt sich die Frage einer Beteiligung der Arbeitnehmer noch länger nicht. Damit haben wir im schweizweiten Vergleich aber sicher eine eigenwillige Lösung.

Von den 52 Millionen Franken wälzt der Kanton knapp 12 Millionen für die Gemeindelehrkräfte auf die Gemeinden ab. Diese sind erbost. Warum übernimmt das der Kanton nicht auch wieder wie bei der BLPK-Reform?

Ich habe noch keine direkten Reklamationen gehört. Ausserdem muss man ganz klar festhalten, dass die kommunalen Lehrkräfte eben auch kommunal angestellt sind. Dass der Kanton bei der BLPK-Reform auch noch die 250 Millionen Franken der Gemeindelehrer übernommen hat, war ein vom Stimmvolk unterstützter Kompromiss und eine einmalige Aufarbeitung der Vergangenheit.

Rechnen Sie nicht mit erneutem
Widerstand?

Nein, ich erwarte grundsätzlich, dass die Gemeinden es akzeptieren.

Erst im vergangenen Herbst zeigten Sie bei der Präsentation des Budgets 2016 auf, dass Baselland ab 2018 wieder schwarze Zahlen schreiben wird. Dieser Weg ist doch bereits wieder Makulatur ...

Man sagt, ich sei ein Optimist. Und tatsächlich sehe ich die Zukunft nicht ganz so pessimistisch wie Sie. Aber natürlich verändern sich die Parameter ständig. Bestes Beispiel ist der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar 2015, die Wechselkursbindung Franken/Euro aufzuheben. Das liess die erwarteten Steuererträge um 88 Millionen Franken sinken.

Etwas, das alle Kantone betrifft, sind die steigenden Gesundheitskosten. Wie sah es hier letztes Jahr aus?

Generell kann ich bloss festhalten, dass sie nach wie vor steigen – und das massgeblich. Hoffnung gibt mir hier die stärkere Zusammenarbeit der Spitäler beider Basel. Aber drei Kostentreiber bleiben sicher: Gesundheit, Alter und die Hochschulen.

Warum liegen die Gesundheitskosten 2015 denn noch nicht vor? In den vergangenen Jahren war dies jeweils schon vor der Staatsrechnung der Fall. Das lässt doch auf das Schlimmste schliessen ...

Nein das Schlimmste müssen Sie nicht erwarten. Für die Publikation ist aber die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion zuständig.

Und wie sieht es bei den Steuererträgen aus?

Der SNB-Entscheid führte wie gesagt dazu, dass wir bereits im vergangenen Frühling mit 88 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen gerechnet haben. Da stützen wir uns jeweils auf das Prognose-Institut BAK Basel Economics, dessen Schätzungen sich grösstmehrheitlich als sehr präzis erwiesen haben. Ich kann nur sagen, dass die Steuererträge ungefähr den Erwartungen entsprechen.

Das ist aber nicht gut.

Es wurde immerhin nicht schlimmer.

Was können Sie zu den Steuererträgen der juristischen Personen sagen?

Es ist klar, dass jene Unternehmen, die vor allem im Euro-Raum aktiv sind, über den Wechselkurs unter Druck gekommen sind, ihre Margen reduzierten und damit auch mit weniger Gewinn rechnen müssen. Dass sich das letztlich auf die Steuereinnahmen auswirkt, liegt auf der Hand.

2015 stellten Sie nur wenige Monate nach der Rechnung die Finanzstrategie mit dem 198-Millionen-Sparpaket vor. Droht uns 2016 dasselbe Szenario?

Ich bin kein Hellseher. Ereignisse wie der 15. Januar 2015 sind nicht vorauszusehen. Baselland ist ihnen aber ausgeliefert wie die anderen Kantone auch.

Hand aufs Herz: Wie neidisch sind Sie eigentlich auf ihre Basler Kollegin Eva Herzog, die vor kurzem einen atemberaubenden Rechnungsüberschuss von 432 Millionen Franken präsentieren konnte?

Neidisch bin ich nicht. Ich freue mich mit unserem Nachbarn, denn vor allem wenn es um wirtschaftliche Aspekte geht, habe ich einen regionalen Horizont. Es ist ganz klar, dass von der Wirtschaftskraft, die von der Stadt ausgeht, die Landschaft mit profitiert – über den Finanzausgleich gar die ganze Schweiz.

Aber Eva Herzog hat es doch so einfach ...

Wissen Sie, es einfach zu haben, ist bequem, aber gefordert zu werden, ist auch interessant. Das habe ich doch schön gesagt, oder? (lacht)

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