Bauspar-Initiative
Finanzdirektor Ballmer: «Baselbieter wissen als einzige, wovon sie sprechen»

Finanzdirektor Adrian Ballmer bezichtigt die Gegner der Bauspar-initiative, falsch zu informieren. Aufgeben will er auf keinen Fall. Ein zweites Nein am 17. Juni wäre für ihn nicht das letzte Wort.

Michael Nittnaus
Merken
Drucken
Teilen
Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer:

Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer:

Kenneth Nars

Herr Ballmer, ist nach diesem deutlichen Schweizer Nein das Baselbieter Bauspar-Modell endgültig beerdigt?

Adrian Ballmer: Ich halte es hier wie beim Fussball: Fertig ist erst, wenn der Schiedsrichter abpfeift. Schliesslich gibt es noch die zweite Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV), über die am 17. Juni abgestimmt wird.

Aber die HEV-Initiative ist doch eher noch radikaler, weil sie die Kantone verpflichten will, das Bausparen einzuführen. Die Initiative von Hans Rudolf Gysin setzte auf Freiwilligkeit . . .

Ich bin ein Vertreter des Gysin-Modells. Am meisten beelendet mich als Liberaler, dass Kantone es anderen vorenthalten wollen, nur weil es ihnen selbst nicht passt. Aber jetzt müssen wir eben unsere Argumente besser unters Volk bringen, damit der zweite Versuch gelingt.

Woran ist es denn heute genau gescheitert?

Am Unwissen. Das Baselbieter Stimmvolk weiss nach 20 Jahren Erfahrung als einziges, wovon es spricht - und hat zugestimmt.

Sind Sie darauf stolz?

Stolz ist vielleicht das falsche Wort. Ich verspüre aber durchaus eine gewisse Befriedigung.

Gab es im Abstimmungskampf gleich lange Spiesse?

Die Frage nach den finanziellen Mitteln ist berechtigt. Wir hätten sicher mehr Geld benötigt, um eine grössere Wirkung zu erzielen. Und die Gegner der Initiative konnten mit Falschaussagen punkten.

Zum Beispiel?

Vor allem, dass nur Reiche vom Bausparen profitieren würden. Das ist dummes Zeug. Die Zahlen des Statistischen Amts zeigen klar, dass vor allem der Mittelstand die Möglichkeit nutzt (zeigt auf eine Grafik). Wir wissen das aus der Erfahrung mit über 15'000 Bausparern.

Wenn es so eindeutig ist: Warum konnten Sie denn Ihre Kollegen der Finanzdirektorenkonferenz nicht überzeugen?

Auch hier spielen unbegründete Ängste eine Rolle. Viele Finanzdirektoren sorgen sich um ihre Steuereinnahmen. Dabei belegen unsere Zahlen auch hier, dass Bausparen unter dem Strich für den Fiskus keine Ausfälle bringt. Die Konferenz spricht beim Bausparen immer von Disharmonisierung, aber letztlich sind es oft ideologische Gründe, die ihre Gegenwehr prägen.

Das Nein ist für Sie auch eine persönliche Niederlage.

Als Politiker gewinnt oder verliert man. Damit muss man umgehen können. Ich akzeptiere den Volksentscheid, bin aber nach wie vor vom Nutzen des Bausparens überzeugt. Und manchmal braucht es eben mehrere Anläufe . . .

Was sind im Hinblick auf den 17. Juni Ihre nächsten Schritte?

Erst müssen wir in der Gesamtregierung diskutieren, wie wir zur HEV-Initiative offiziell stehen. Bis jetzt stand Gysins Variante im Vordergrund.

Bei einem zweiten Nein ist die Baselbieter Sonderlösung endgültig am Ende. Wie ginge es weiter?

Das wäre bedauerlich, aber wir würden uns - mit einem Knurren - dem Entscheid beugen. Ab 2013 gäbe es dann keinen Steuerabzug mehr. Es ist aber nicht gesagt, dass dies das letzte Wort in der Sache wäre.

Wie meinen Sie das?

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Entscheide nicht in Stein gemeisselt sind. Vielleicht gibt es einmal einen Vorstoss aus einem anderen Kanton, der auf mehr Gehör stösst. Denn in Sachen Wohnbauförderung hat der Bund noch keinen Finger gerührt - bisher waren wir die Einzigen.