Allschwil
Finanzen der Gemeinden: Auch Allschwil rutscht tief in die roten Zahlen

Das Budget 2014 sieht einen Millionenverlust vor. Dieses wäre jedoch um ein Haar abgelehnt worden. Der drohende «Shutdown» konnte verhindert werden – eine einzige Stimme gab bei der Abstimmung im Einwohnerrat den Ausschlag.

Benjamin Wieland
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Allschwil rechnet mit Millionenverlust. Foto: Der historische Dorfkern mit Riegelbauten.

Allschwil rechnet mit Millionenverlust. Foto: Der historische Dorfkern mit Riegelbauten.

Allschwil ist haarscharf an einem «Shutdown» vorbei geschrammt: Mit nur einer Stimme Unterschied nahm das Gemeindeparlament, der Einwohnerrat, gestern Abend das Budget für das kommende Jahr an – mit nur einer Stimme Unterschied. 14 Abgeordnete stimmten dafür, 13 dagegen, 8 enthielten sich. Vor allem die SVP bekämpfte das Budget vehement.

Defizit von 2,4 Millionen

Das knappe Ergebnis und die Hohe Zahl der Enthaltungen sind als Denkzettel des Einwohnerrats an die Adresse des Gemeinderats zu werten. Grund für die Unzufriedenheit des Parlaments sind die hohen Defizite, mit denen Allschwil in den kommenden Jahren rechnen muss.

Zwar wird mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Weil aber parallel dazu die Ausgaben noch stärker steigen, sieht das Budget bereits für 2014 ein Defizit von 2,4 Millionen Franken vor. Dem Ertrag von rund 82,5 Millionen Franken steht ein Aufwand von fast 85 Millionen Franken gegenüber.

Schulhaus belastet Finanzen stark

Ursache des Fehlbetrags sind unter anderem hohe Investitionen in das neue Schulhaus Gartenstrasse und die Ausfinanzierung der Baselbieter Pensionskasse. Bereits für das laufende Jahr wird mit einem Verlust von 1,3 Millionen Franken gerechnet.

Der Gemeinderat zeigte sich sichtlich erleichtert, nachdem der drohende «Shutdown» abgewendet war. Wäre das Budget abgelehnt worden, so hätte das grosse Auswirkungen gehabt: Die Gemeinde hätte monatelang nur noch Ausgaben tätigen dürfen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder für die ein Vertragsverhältnis besteht.

Neujahrs-Apéro in Gefahr

Die Löhne der Gemeindeangestellten wären demnach gesichert gewesen. Beiträge an Vereine beispielsweise hätten jedoch nicht mehr ausbezahlt werden können, hatte Vize-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) den Einwohnerrat vor der Schluss-Abstimmung noch gemahnt. Auch der beliebte Neujahrs-Apéro der Gemeinde wäre einem Nein zum Budget zum Opfer fallen, so Nüssli. Erst am Montag hatte der Binninger Einwohnerrat das Budget abgelehnt.

Trotz den steigenden Ausgaben wollte der Einwohnerrat von einer Steuerrhöhung nichts wissen. Eine solche hatte ein Antrag aus den Reihen der SP vorgesehen. Der Steuerfuss wäre um eineinhalb Prozentpunkte auf 59,5 Prozent gestiegen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch klar verfehlt.