Finanzielle Aussichten
Corona schadet der Baselbieter Wirtschaft nur wenig: Kanton steht finanziell solide da

2022 soll der Kanton Baselland wieder schwarze Zahlen schreiben. Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, die Steuereinnahmen sollen steigen. Für Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) sind das gute Voraussetzungen, um eine Steuersenkung für Reiche in Angriff zu nehmen.

Hans-Martin Jermann
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Hier brummt der Wirtschaftsmotor: Auf dem Baselink-Areal im Allschwiler Bachgraben werde gerade ein halbes Dutzend neuer Gebäude hochgezogen. Der Bachgraben mit seinem Lifesciences-Cluster ist mitverantwortlich für die Resilienz der hiesigen Wirtschaft in der Coronakrise.

Hier brummt der Wirtschaftsmotor: Auf dem Baselink-Areal im Allschwiler Bachgraben werde gerade ein halbes Dutzend neuer Gebäude hochgezogen. Der Bachgraben mit seinem Lifesciences-Cluster ist mitverantwortlich für die Resilienz der hiesigen Wirtschaft in der Coronakrise.

Kenneth Nars
(24. September 2021)

Der Baselbieter Staatshaushalt steht trotz der Erschütterungen durch die Pandemie auf solidem Fundament: Im Budget 2022 sieht Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) einen Überschuss von 9 Millionen Franken – also eine schwarze Null – vor. Im Coronajahr 2020 hat der Landkanton ein Defizit von 52 Millionen geschrieben, dies vor allem als Konsequenz der pandemiebedingten Ausgaben von 160 Millionen Franken. Die laufende Rechnung 2021 dürfte sich nach aktuellem Kenntnisstand ausgeglichen präsentieren. «Wir haben die finanzielle Lage im Griff», fasste Lauber am Mittwochmorgen vor den Medien zusammen.

Steuereinnahmen des Kantons sollen 2022 steigen

Stabilisierend auf die Staatskasse wirkt auch die wirtschaftliche Situation: So ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) 2020 im Kanton Baselland mit einem Minus von 1,4 Prozent weniger stark zurückgegangen als im Schweizer Durchschnitt (-3%), viel weniger stark zudem als nach dem ersten Lockdown im Frühling 2020 prognostiziert. Zugutekomme dem Baselbiet der resiliente Branchen-Mix: Lifesciences, eine breit gefächerte KMU-Infrastruktur, aber eine eher untergeordnete Bedeutung der Hotellerie und Gastronomie. Im laufenden 2021 soll die Wirtschaftsleistung im Baselbiet analog zur Schweiz um 3,4 Prozent zunehmen. Gemäss dem Konjunkturforschungsinstitut BAK wird die Baselbieter Wirtschaft Ende 2022 wieder auf dem Pfad von vor Corona sein.

Entsprechend hat Finanzdirektor Lauber für 2022 höhere Steuereinnahmen eingestellt: Diese sollen gegenüber dem Budget 2021 insgesamt um rund 60 Millionen Franken steigen, davon entfallen 27,4 Millionen auf höhere Einkommenssteuern. Ebenfalls stabilisierend wirken die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Lauber rechnet für 2022 mit einer dreifachen Ausschüttung an die Kantone, das wären im Fall von Baselland 69 Millionen Franken. «Dies ist noch eher vorsichtig. Wir planen weniger ein, als vermutlich reinkommen wird», sagte Lauber. Mit den SNB-Gewinnen will Baselland vor allem coronabedingte Mehrkosten auffangen.

Strategische Reserve von rund 250 Millionen Franken

In den Folgejahren 2023 bis 2025 sind dann weitere Überschüsse von 17, 53 und 82 Millionen Franken vorgesehen. Laut Finanzhaushaltsgesetz des Kantons muss die Rechnung über acht Jahre – das wären derzeit die abgerechneten Jahre 2018 bis 2020 sowie die Planjahre 2021 bis 2025 – ausgeglichen sein. Diese Vorgabe wird bei weitem übertroffen: Das kumulierte Plus liegt derzeit bei 255 Millionen Franken. Dazu Lauber:

«Das ist ansprechend und beruhigend.»

Zudem hat sich der Kanton bei der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ein Polster erarbeitet: der Sanierungsplan verlangt, dass pro Jahr mindestens eine Tranche von 55,5 Millionen Franken bezahlt werden muss, um den Bilanzfehlbetrag von total 1,2 Milliarden Franken abzutragen. In den vergangenen guten Rechnungsjahren konnte Lauber allerdings oft mehr als die geforderte Jahrestranche abbezahlen und sich so einen «Vorsprung» von rund 250 Millionen Franken erarbeiten. «Das ist quasi eine strategische Reserve, über die der Kanton verfügt», sagte Lauber.

«Haben die Lage im Griff»: Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber will nun die Vermögenssteuern für Reiche senken.

«Haben die Lage im Griff»: Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber will nun die Vermögenssteuern für Reiche senken.

Kenneth Nars

Ein Fakt trübt diese guten Aussichten etwas: Dem Kanton wird es in den nächsten vier Jahren wohl nicht gelingen, die Investitionen vollständig aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Deshalb wird die Schuldenlast weiter steigen, und zwar kumuliert um 39 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren. Angesichts des Gesamtvolumens des Staatshaushalts von drei Milliarden Franken und Investitionen von durchschnittlich 200 Millionen Franken pro Jahr sei das aber sehr wenig und vertretbar, sagte Lauber. Er gab aber auch zu bedenken, dass Baselland mit 8900 Franken pro Kopf nach Genf der Kanton mit der zweithöchsten Nettoverschuldung ist.

SP: «Spielraum wird nicht so genutzt, wie wir das wünschen»

Finanzieller Spielraum ist im Landkanton gleichwohl vorhanden, auch wenn dieser wohl nicht ganz so gross ist wie im Nachbarkanton Basel-Stadt, wo Regierungsrätin Tanja Soland (SP) im Budget 2022 einen Gewinn von 78 Millionen Franken vorsieht. Lauber will den Spielraum unter anderem für eine Reform der Vermögenssteuer nutzen, wie er bereits Mitte September ankündigte und deren Notwendigkeit er am Mittwoch nochmals betonte: «Wir wollen mit dieser Vorlage keinen neuen Steuerwettbewerb vom Zaume reissen.» Bei Vermögen über eine Million Franken zählt Baselland aktuell zu den drei teuersten Kantonen. Aber man wolle zu den ganz wenigen Reichen im Baselbiet, die einen hohen Anteil der Vermögenssteuern bezahlen, Sorge tragen.

Die Baselbieter SP kritisiert dies: «Anton Lauber nutzt den vorhandenen Handlungsspielraum nicht so, wie wir uns das wünschen», sagt SP-Fraktionschef Roman Brunner auf Anfrage. Der Kanton würde diesen lieber investieren in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Davon könnten viel mehr Menschen profitieren als wenige hundert ganz Reiche von einer Steuersenkung.»

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