Integration
Folge der Handschlag-Affäre: Landrat fordert Meldepflicht für schlecht integrierte Ausländer

Die Baselbieter Schulen sollen dazu verpflichtet werden, Integrationsschwierigkeiten von ausländischen Schülerinnen und Schülern dem Amt für Migration zu melden. Die nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung ist im Landrat umstritten.

Michael Wieland und Hans-Martin Jermann
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Folgen der Handschlag-Affäre
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«Toleranz gegenüber den Intoleranten ist Feigheit, für unsere Errungenschaften einzustehen.» Marc Schinzel FDP-Fraktion
«Bisher hatten Schulleitungen überhaupt keine Möglichkeit, Integrationsdefizite zu melden.» Andreas Dürr FDP-Fraktion, JSK-Präsident
«Dass wir hier für diesen Mist ein Gesetz machen, ist völlig unnötig.» Klaus Kirchmayr Fraktionschef Grüne/EVP
«Eine Gesetzesänderung machen wir für 0,01 Prozent der Schüler.» Jürg Wiedemann Fraktionschef GLP/GU
«Die Meldepflicht ist keine Entlastung für die Schulleitungen. Es ist eine Belastung.» Regula Meschberger SP-Fraktion
«Diese Meldepflicht ist notwendig. Unsere Schulen haben nicht nur einen Bildungsauftrag.» Monica Gschwind Erziehungsdirektorin

Folgen der Handschlag-Affäre

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die Baselbieter Schulen sollen dazu verpflichtet werden, Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft dem Amt für Migration zu melden. Die nach der Handschlag-Affäre beantragte Gesetzesänderung war am Donnerstag im Landrat jedoch umstritten.

Im Rahmen der ersten Lesung sprachen sich SVP und FDP für die Änderungen des Bildungsgesetzes aus. Eine Meldepflicht würde den Schulen das Wahrnehmen des Integrationsauftrags ermöglichen, sagte FDP-Sprecher Marc Schinzel. Zudem würden damit notwendige Grenzen gesetzt. Umstritten ist die Vorlage bei Grünen/EVP, CVP/BDP und GLP/G-U. In all diesen Fraktionen unterstützte indes eine Mehrheit die Pflicht. Diese würde es den Schulleitungen ermöglichen, einen gewissen Druck auf Eltern auszuüben, sagte Jürg Wiedemann von GLP/G-U. Solche Fälle würden gemäss CVP-Landrat Pascal Ryf zunehmen.

Handschlag-Affäre

Wird Vater ausgeschafft?

Mit den am Donnerstag diskutierten Gesetzesänderungen hat die Regierung auf Vorstösse reagiert, die wiederum Folge der sogenannten Therwiler «Handschlag-
Affäre» im Frühjahr 2016 waren. Die Ettinger CVP-Gemeinde- und Landrätin Christine Gorrengourt deutete in der Debatte an, dass der Vater des damaligen Handschlagverweigerers das Land ohnehin verlassen müsse. Auf Nachfrage der bz stellt das Baselbieter Amt für Migration klar, dass der Imam I. S. «bisher von unserem Amt nicht ausgeschafft worden ist». Weitere Auskünfte gab es «aufgrund eines laufenden Verfahrens» nicht. (bos)

Gegen eine Meldepflicht stellte sich die SP. In der Vernehmlassung sei klar zum Ausdruck gekommen, dass die Schulen eine solche Pflicht nicht wollen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrpersonen würde untergraben. Zudem sei störend, dass das Gesetz nur bei ausländischen Schülerinnen und Schülern greife – bei Schweizern, die sich etwa radikalisieren, jedoch nicht.

Einen Antrag der SP, statt einer Meldepflicht ein Melderecht einzuführen, lehnte der Landrat mit 59 zu 27 Stimmen ab. Einen definitiven Entscheid zur Vorlage fällt der Landrat jedoch erst nach der zweiten Lesung.

«Die letzte Möglichkeit»

Gemeldet werden sollen mit der Meldepflicht «wesentliche Probleme»: Die Vorlage nennt etwa eine Verweigerung der Teilnahme oder eine massive Störung des Unterrichts, eine respektlose Behandlung insbesondere von weiblichen Lehr- und Respektspersonen sowie von Schülerinnen oder konkrete Anzeichen einer Radikalisierung. Eine Meldung an das Amt für Migration soll erst dann erfolgen, wenn «die zumutbaren pädagogischen Bemühungen erfolglos geblieben sind». Bisher durften Schwierigkeiten nicht dem Amt gemeldet werden, wie der Kommissionspräsident in der Parlamentsdebatte sagte.

Eine Meldepflicht sei notwendig, sagte Bildungsdirektorin Monica Gschwind im Landrat. Schulen müssten immer stärker «Integrieren und Sozialisieren» und würden dabei an ihre Grenzen stossen. Die Ausländerbehörde könne fachkundig über Vorfälle urteilen, folgerte die FDP-Regierungsrätin. (SDA/BZ)