Landratspräsident
Franz Meyer: Kompromisse-Schmied und Brückenbauer

Mit Franz Meyer (CVP) wird zum zweiten Mal ein Laufentaler zum höchsten Baselbieter gewählt. Von links bis rechts wird dem künftigen Landratspräsidenten Respekt und Lob entgegengebracht.

Hans-Martin Jermann
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«Bei mir hat sich vieles einfach so ergeben»: Franz Meyer (52) vor dem Regierungsgebäude in Liestal.

«Bei mir hat sich vieles einfach so ergeben»: Franz Meyer (52) vor dem Regierungsgebäude in Liestal.

Kenneth Nars

In den anstehenden Sommerferien will Franz Meyer ins Wallis, die 4000er Breithorn und Castor besteigen. Zuletzt war er auf dem Weissmies. Meyers liebstes Hobby sagt einiges darüber aus, wie er als Politiker funktioniert: Der Landrat aus Grellingen spricht auffallend langsam, wägt seine Worte sorgfältig ab. Wie beim Bergsteigen nimmt er Schritt für Schritt; der zähe Ausdauersportler ist es gewohnt, auch bei Schwierigkeiten und Widerstand am Ball zu bleiben. Zu diesem Charakter passt, dass er im Gespräch mit der bz die erklommenen 4000er gar nicht erwähnt. Von Meyers Passion berichtet Brigitte Bos, neben Meyer in den vergangenen vier Jahren die zweite Laufentaler CVP-Vertreterin im Landrat und so etwas wie eine politische Weggefährtin. Franz Meyer – der Bescheidene.

«Ein guter Zuhörer»

Franz Meyers Rezepte für einen effizienteren Ratsbetrieb

Der Landrat schiebt einen Berg an Geschäften vor sich her: Wird heute von einem Parlamentarier ein Vorstoss eingereicht, so wird dieser frühestens nach sechs bis neun Monaten im Rat behandelt. Laut Meyer sollte ein Vorstoss drei Monate nach Einreichung auf eine Traktandenliste. Wie schon seine Vorgängerin Myrta Stohler (SVP) strebt der künftige Landratspräsident Franz Meyer einen effizienteren Ratsbetrieb an. Das sind seine Ideen:

1. Nach Ansicht Meyers dauern viele Debatten im Ratsplenum zu lange: Fragen und Argumente, die bereits in der vorberatenden Kommission diskutiert wurden, werden nochmals ausgewalzt. Laut Meyer sind die Meinungen der Kommissionsmitglieder oft ungenügend mit jenen ihrer Fraktionen abgesprochen. Meyer fordert die Kommissionsmitglieder auf, Parteimeinungen bereits in der Kommission einzubringen. Dies helfe, langfädige Ratsdebatten zu verhindern.

2. Selbst bei Geschäften mit klarem Positionsbezug durch die Parteien gibt es laut Meyer zu viele ähnlich lautende Wortmeldungen aus derselben Fraktion. Meyer fordert die Fraktionen auf, im Wesentlichen ihren Sprecher zum jeweiligen Geschäft reden zu lassen.

3. Meyer würde klar geregelte Redezeitbeschränkungen begrüssen. Er weiss aber, dass das Parlament solche Ideen in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt hat. Meyer wird sich als Präsident das Recht herausnehmen, auf ausserordentlich lange Reden hinzuweisen. Auch werde er wohl öfter einen Antrag zur Schliessung der Rednerliste stellen, betont er. Myrta Stohler hat dieses Instrument mehrfach eingebracht.

4. Meyer fordert zur Zurückhaltung beim Einreichen von Vorstössen auf: Anstatt direkt eine Interpellation einzureichen, sollen die Landräte Informationen bei der Verwaltung einholen. Auch würden zu viele Vorstösse eingegeben, die vor zwei, drei Jahren in ähnlicher Form behandelt wurden. Auch fordert er, dass die Landräte genau überlegen, welches Instrument für ihr Anliegen das richtige sei: «Oft haben wir Postulate auf dem Tisch, die streng genommen Interpellationen sind.» (haj)

SVP-Landrätin und BPK-Mitglied Sandra Sollberger lobt Meyers Teamfähigkeit und respektvollen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. Meyer mag auf flüchtige Bekannte eher spröde und nüchtern wirken. Sollberger erlebt Meyer indes als spontan und gewitzt. Als Meyer in seiner Eigenschaft als Vizepräsident an der vergangenen Landratssitzung Abschiedsgeschenke an die abtretenden und nicht mehr gewählten Landräte verteilte, flüsterte er Sollberger im Vorbeigehen zu: «Keine Angst, Du kriegst nichts. Dich behalten wir.»

Sich selber bezeichnet Franz Meyer als ausgleichenden Charakter, der die Menschen an einen Tisch bringt. Als Präsident der BPK blühte Meyer in den vergangenen vier Jahren regelrecht auf: In den ideologisch oft aufgeladenen Bau- und Verkehrsfragen wie etwa der Entwicklungsplanung Leimental, Birseck Allschwil (Elba) sah er seine Aufgabe darin, die Argumente zu bündeln und den Blick auf ein Gesamtinteresse zu lenken. Entsprechend tut es ihm «fast ein wenig weh», das Präsidium der BPK nun wegen jenem des Parlaments aufzugeben. Franz Meyer – der Kompromisse-Schmied.

Zufällig in den Landrat gerutscht

Meyer gilt auch als sehr strukturiert und gewissenhaft. Eine seriöse Planung und Vorbereitung – auch da schimmert der Bergsteiger durch – ist für ihn das A und O. Da mutet es wie eine feine Ironie an, dass Meyers politischer Werdegang von Zufällen geprägt ist: Der Swisscom-Projektmanager wurde im Sommer 2010 – ziemlich genau vor fünf Jahren – nach dem Rücktritt von Walter Ackermann nachnominiert, nachdem sämtliche Nachrückende (!) auf der Laufentaler CVP-Liste auf das Amt verzichtet hatten. Damals amtete er als Gemeindepräsident von Grellingen und Präsident der Laufentaler Gemeindepräsidentenkonferenz. 2011 wurde Meyer dann im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen im Amt bestätigt. Seine Begeisterung über das neue Amt habe sich nach den ersten Parlamentssitzungen in Grenzen gehalten, erinnert er sich. Dem pragmatischen, lösungsorientierten Gemeindepräsi kam der schwatzhafte, ideologisch aufgeladene Ratsbetrieb schwerfällig vor. Spass habe er an der Kommissionsarbeit gefunden, sagt Meyer. Ein «super Einstieg» sei die Arbeit im Think Tank zum Entlastungspaket 12/15 gewesen, in welchem er seine langjährige Erfahrung auf Gemeinde-Ebene einbringen konnte. Insgesamt politisierte er 16 Jahre in der Grellinger Exekutive.

Erneut begünstigte ein Zufall seinen raschen politischen Aufstieg: Nach den Wahlen 2011 wechselte Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) von der Sicherheits- in die Baudirektion, was dazu führte, dass die FDP das Präsidium der BPK abgeben musste. Meyer sprang in die Bresche und amtete nicht mal ein ganzes Jahr nach seinem Einstieg ins Parlament bereits als Kommissionspräsident. «Bei mir hat sich vieles einfach so ergeben», sagt Meyer. Ungewollt durfte er im vergangenen Herbst zudem ein erstes Mal Präsidentenluft schnuppern. Nach dem Rücktritt von Daniela Gaugler (SVP) im Zuge von deren Bed-and-Breakfast-Affäre leitete Meyer das Parlament für kurze Zeit. Franz Meyer, der Nüchterne.

Mehr Selbstbewusstsein

Wenn nun Franz Meyer morgen Mittwoch offiziell zum «höchsten Baselbieter» gewählt wird, dann ist er erst der zweite Laufentaler, dem diese hohe Ehre zuteil wird. Als Premiere ist das Landratspräsidium von Walter Jermann 1999/2000 in die Annalen eingegangen – auch er ein CVPler. Für Meyer ist es ein Zeichen für die gelungene Integration des jüngsten, fünften Bezirks, dass seine Präsidentschaft heute selbstverständlich wirkt.

Zu dem im Baselbiet immer wieder diskutierten und kritisierten Lobbyieren der Laufentaler – für ihr Spital, für den Doppelspur-Ausbau, für die Umfahrung Laufen-Zwingen, für ein lebendiges Laufner Amtshaus – hat Franz Meyer eine klare Meinung: Er ist überzeugt, dass viele Kritiker in Tat und Wahrheit etwas neidisch seien, dass die Laufentaler über Parteigrenzen und sonstige Gräben hinweg für ihr Tal einstehen. Dem Baselbiet, ja der ganzen Region wünscht Meyer in seinem Präsidentenjahr dasselbe. Dass sich die Politiker im Kanton auf gemeinsame Ziele fokussieren und diese mit gesundem Selbstbewusstsein verfolgen. «Die Baselbieter können hier von den Laufentalern lernen», sagt Meyer und lächelt verschmitzt.

Aus der Sicht Meyers hat sich der Kanton Baselland in den letzten Jahren nach aussen hin zu schlecht verkauft. Der Kanton habe gewiss Probleme, aktuell etwa bei den Finanzen, stehe aber insgesamt besser da, als dass er oft dargestellt werde: «Baselland ist ressourcen- und wirtschaftsstark, sonst wären wir im Nationalen Finanzausgleich kein Geberkanton.» Als Landratspräsident will Meyer auch dazu beitragen, gegen aussen hin ein positives Bild des Kantons Baselland zu vermitteln. Der enge Kontakt zu den Nachbarkantonen ist ihm dabei besonders wichtig. Franz Meyer, der Brückenbauer.

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