Energiepaket
Frontalangriff auf Pegoraro: Branche droht mit Initiative

Aller Meinungen zum Trotz – Baselbieter Regierung will künftig weniger in Energiepaket investieren.

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Das auslaufende Gebäudeprogramm des Kantons Baselland gehört zu den Massnahmen, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.

Das auslaufende Gebäudeprogramm des Kantons Baselland gehört zu den Massnahmen, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.

Toni Widmer

Die Worte könnten deutlicher nicht sein: «Es ist einfach unmöglich, wie sich die abtretende Baselbieter FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro in ihrer letzten Arbeitswoche verhält.» Aeneas Wanner macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. «Wir sind stinksauer», sagt der Präsident der Unternehmerinitiative Neue Energie beider Basel (NEBB). Stein des Anstosses ist das Energiepaket, das die Regierung diese Woche dem Landrat vorgelegt hat. Dieses wird von der NEBB zwar vorbehaltlos unterstützt, sie kritisiert aber, dass die Regierung künftig deutlich weniger Geld in das Förderprogramm investieren will. Nun droht die Vereinigung aus der Energiebranche gar mit einer kantonalen Initiative.

Für die Jahre 2020 bis 2025 beantragt die Baselbieter Regierung dem Landrat jeweils 4 Millionen Franken. Total: 24 Millionen. Das ist allerdings pro Jahr 1 Million weniger als bisher. So soll das 2010 gestartete Förderprogramm nahtlos weitergeführt werden können, denn ohne die kantonalen Fördermittel würden auch die parallel gesprochenen Bundesgelder wegfallen. Damit ist die Regierung den Kritikern bereits einen Schritt entgegengekommen. Nach der öffentlichen Vernehmlassung hat sie ihre Vorlage angepasst. Denn ursprünglich wollte sie pro Jahr nur noch drei Millionen Franken in Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Gebäudesanierungen stecken.

Kanton rechnet anders

Das aber reicht NEBB-Präsident Wanner nicht. «Die Baselbieter Regierung führt die Vernehmlassung ad absurdum», findet er. Von insgesamt 108 Stellungnahmen aus Gemeinden, Parteien und Verbänden hätten sich 105 gegen eine Reduktion oder sogar für eine weitere Erhöhung der Beiträge für klimafreundliche Massnahmen im Gebäudebereich ausgesprochen. Nur gerade die FDP, die Wirtschaftskammer und der Verein Baselbieter Stromkunden haben sich für die nun von der Regierung beantragte Kürzung ausgesprochen. «Umso überraschender, dass die Regierung einer verschwindenden Minderheit folgen will.»

Die kantonalen Fördermittel würden tatsächlich reduziert, bestätigt Felix Jehle. Gleichzeitig aber betont der Leiter des Amts für Umweltschutz und Energie, dass parallel dafür der Bund seine Beiträge erhöht, sodass unter dem Strich mehr Gelder zur Verfügung stünden. Konkret: Zahlte Baselland bisher 5 Millionen, resultierten mit den Bundesbeiträgen insgesamt 13 Millionen. Würde der Kanton künftig nur noch 4 Millionen im Jahr berappen, stiege die Gesamtsumme dank erhöhter Beiträge aus Bern dennoch auf gut 14,5 Millionen. «Wir sparen so auf Kosten des Bundes», sagt Jehle. Es sei aber genau dessen Absicht, die Kantone finanziell zu entlasten.

Nicht ganz uneigennützig

NEBB gibt sich damit nicht zufrieden. «Sollte die Regierung eine Reduktion durchboxen und der Landrat nicht korrigierend eingreifen, lancieren wir die Initiative», stellt Wanner klar. In deren Entwurf, welcher der «Schweiz am Wochenende» vorliegt, werden jährlich gar 7 Millionen gefordert. Der Einsatz der Initianten ist allerdings nicht ganz uneigennützig, stammen viele doch selber aus der Branche für erneuerbare Energien. «Natürlich verdienen wir daran», räumt Wanner ein. «Letztlich aber wollen wir Bundesgelder in die Region holen.» Denn: Je mehr Mittel der Kanton investiert, desto mehr Geld schiesst der Bund ein. Er verdoppelt jeden Förderfranken, den der Kanton ausgibt.

Noch aber hoffen die Initianten, dass ihr Volksbegehren gar nicht nötig sein wird. Sie bauen dabei auf den Grünen Isaac Reber, der am Montag die Nachfolge von Pegoraro als Bau- und Umweltschutzdirektor antritt. «Ich hoffe schwer, dass er schlau genug ist, sich nicht querzustellen», sagt Wanner. Und: Werde zumindest der Kompromiss der bisherigen 5 Millionen Franken erreicht, «verzichten wir wohl auf unsere Initiative».

Grosse Nachfrage

Das Baselbieter Energiepaket ist 2010 für zehn Jahre mit insgesamt 50 Millionen Franken ins Leben gerufen worden. Die Nachfrage war von Beginn weg gross:
In den Jahren 2010 bis 2017 sind im Kanton Baselland insgesamt 14 380 Projekte mit Schwerpunkt Gebäudesanierung mit gut 94 Millionen Franken gefördert worden. Daran hat sich der Bund mit total 63,6 Millionen beteiligt.

Der Versuch von Regierung und Landrat, die künftige Finanzierung des energiepolitischen Förderprogramms mit einer kantonalen Abgabe auf nicht erneuerbare Energien zu sichern, scheiterte im November 2016 an der Urne. Abgewickelt worden wären die Gesuche von der Baselbieter Wirtschaftskammer von Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser. Die offizielle Unterstützung der Energiesteuer durch seine Partei sorgte unter den Freisinnigen für eine Zerreissprobe. Viele Parteimitglieder vertraten die Meinung, eine zusätzliche Steuer widerspreche der freisinnigen Grundideologie. Nach dem Scheitern an der Urne erhielt die Bau- und Umweltschutzdirektion von der Regierung im Februar 2018 den Auftrag, eine Vorlage für ein Nachfolgeprogramm zu erarbeiten.

Die Vorlage enthält einige Änderungen zur bisherigen Praxis: So soll die Förderung der Luft-Wasser-Wärmepumpe beim Ersatz einer fossilen Heizung ins Förderprogramm aufgenommen werden. Hingegen wird die Wohnbauförderung vom Energiepaket entkoppelt. Abgelehnt hat die Regierung aus Spargründen einen Antrag, die Beitragssätze zwecks Wirkungssteigerung zu erhöhen.