Wahlen 2011
«Für mich ist die Zeit gekommen anzutreten»

Einstimmig hat die Baselbieter SVP Caspar Baader als Ständeratskandidaten nominiert. Seine Chancen erachtet er als durchaus intakt. Er habe Lust auf den Ständerat und habe diesen Entscheid aus persönlicher Überzeugung gefasst, sagt Baader.

Daniel Ballmer
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«Jetzt ist die Zeit gekommen anzutreten.» Der Gelterkinder Anwalt Caspar Baader kandidiert bei den nationalen Wahlen vom 23. Oktober neben dem Ständerat auch wieder für den Nationalrat.

«Jetzt ist die Zeit gekommen anzutreten.» Der Gelterkinder Anwalt Caspar Baader kandidiert bei den nationalen Wahlen vom 23. Oktober neben dem Ständerat auch wieder für den Nationalrat.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Herr Baader, wollen Sie wirklich Ständerat werden?Caspar Baader: Natürlich, sonst hätte ich nicht Ja gesagt!

In SVP-Kreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass Sie nur contre coeur kandidieren.
Nein, das stimmt nicht! Ich habe Lust auf den Ständerat. Dort gibt es Handlungsbedarf. Ich habe diesen Entschluss aus persönlicher Überzeugung gefasst und in Bern öffentlich bekannt gegeben, bevor die Kantonalpartei überhaupt mit mir über die Frage einer Kandidatur gesprochen hat. Grund ist die Erkenntnis, dass der Ständerat in den letzten vier Jahren stark nach links gerutscht ist.

Inwiefern?

«Zum Glück zwingen»

Es ist Teil einer nationalen Strategie: Der SVP-Zentralvorstand hatte beschlossen, in allen 26 Kantonen für den Ständerat kandidieren zu wollen. Anfang April gab auch der Baselbieter Nationalrat Caspar Baader seine Kandidatur bekannt - contre cœur. Das zeigt auch der Kommentar von Fraktionskollege Christian Miesch: «Manchmal muss man die Leute eben zu ihrem Glück zwingen.» Mit seiner Kandidatur fordert Fraktionschef Baader Amtsinhaber Claude Janiak von der SP heraus. Hinzu kommt CVP-Kandidatin Elisabeth Schneider. Erst einen Monat nach der Bekanntgabe stellt sich Baader nun Medienfragen. Gut, denn es sind einige Fragen offen.

Sie galten schon verschiedentlich als SVP-Kronfavorit für höhere Ämter, zeigten sich aber stets sehr zurückhaltend.
Alles hat seine Zeit. Und jetzt ist die Zeit gekommen anzutreten. Als Fraktionschef stehe ich in der Verantwortung, dem Gesinnungswandel im Ständerat entgegenzutreten.

Ihre Chancen gegen Claude Janiak werden allerdings als gering eingestuft.
Ich beurteile meine Chancen als intakt.

Die Mitteparteien allerdings sehen sich von Ihnen nicht vertreten, bezeichnen Sie als Hardliner.
Vor vier Jahren haben FDP und CVP noch versichert, dass sie mich unterstützt hätten, wenn ich zur Ständeratswahl angetreten wäre. Seither haben die Mitteparteien im Gegensatz zur SVP weitere Wähleranteile verloren. Daher habe ich damit gerechnet, dass sie skeptisch sein werden gegenüber einer Kandidatur der SVP. Aber zum Glück wählen ja nicht die Parteileitungen den Ständerat, sondern die Bevölkerung. Und der grössere Teil der Bevölkerung ist nicht parteigebunden. Daher beurteile ich meine Chancen als intakt.

Fakt ist doch, dass die SVP mit ihrem Alleingang die anderen Bürgerlichen einmal mehr vor den Kopf gestossen hat.
Bei realistischer Beurteilung haben FDP und CVP damit rechnen müssen, dass wir zur Wahl antreten werden. Es wäre unverständlich, wenn die inzwischen stärkste Partei in unserem Kanton sich nicht um den Ständeratssitz bewerben würde.

Wären mit vorangehenden Gesprächen nicht einige Spannungen unter den Bürgerlichen zu vermeiden gewesen?
Ich habe vorgängig diverse Gespräche mit Vertretern anderer Parteien, insbesondere auch aus dem Gewerbe geführt. Dies geschah aber im Bewusstsein, dass der Entscheid über eine Kandidatur alleine bei der SVP liegt.

Für eine Unterstützung durch die CVP und die FDP aber haben die Gespräche nicht gereicht.
Wir haben vor der Nomination auch bewusst keine solche gesucht.

Sie können also damit leben?
Ja. Es wäre aus meiner Sicht unklug gewesen, nach den kürzlichen Erfahrungen bei den kantonalen Wahlen wieder auf ein Wahlbündnis oder gar eine «BüZa» zu setzen.

Ist das eine endgültige Absage an die «BüZa»?
Nein. Man wird die Situation von Fall zu Fall prüfen müssen. In vier Jahren ist wieder eine andere Zeit. Man darf in der Politik nie Beschlüsse für die Ewigkeit fassen. Die Politik ist eine schnelllebige Sache.

Und was wollen Sie im Ständerat denn besser machen als Claude Janiak?
Ich will vor allem inhaltlich eine andere Politik in den Ständerat tragen. Ich will im Ständerat für eine souveräne Schweiz und gegen einen EU-Beitritt, für mehr Sicherheit und eine starke Armee, für Steuerungsmechanismen bei der Zuwanderung und gegen die steigende Kriminalität, aber auch gegen neue Steuern und Abgaben kämpfen.

Janiak wirft Ihnen vor, Sie würden vielmehr die Interessen Ihrer Partei als jene Ihres Heimatkantons vertreten. Beispiel: Erhöhung der Subventionen an die Rheinhäfen, die Sie abgelehnt haben.
Es geht nicht um die Interessen unserer Partei, sondern um jene unseres Landes und seiner Bewohner. Die Rheinhäfen wurden erst vor ein paar Jahren zusammengelegt und als Unternehmen verselbstständigt. Sie werfen immer noch Gewinn ab. Deshalb ist es heute nicht im Interesse der Steuerzahler dieses Landes, ihnen zusätzlich zu den bereits bezahlten Bundessubventionen noch weitere zu zahlen. Das hat übrigens auch der Bundesrat so gesehen.

Nun kandidiert auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider. Wie ändert sich dadurch die Ausgangslage?
Aus Sicht der CVP ist verständlich, dass diese Partei bei den Ständeratswahlen mit einer eigenen Kandidatur antritt. Sie erhofft sich so, durch eine bessere Präsenz den Nationalratssitz zu retten.

Die CVP-Kandidatur ist auch gegen Sie gerichtet, könnte Ihnen aber mehr nützen als schaden.
Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen.

Machen Sie es trotzdem.
Nein. Ich habe die Kandidatur zur Kenntnis genommen. Ich würde das wohl auch machen, wäre ich in der CVP.

Böse Zungen behaupten, Sie würden genau das auch tatsächlich tun. Es gehe der SVP vorab darum, einen dritten Nationalratssitz zu ergattern.
Ich beurteile die Situation realistisch: Für uns ist ein dritter Sitz im Nationalrat kaum möglich und zwar mit oder ohne Ständeratskandidatur. Uns geht es aber darum, an der heutigen Politik des Ständerates inhaltlich etwas zu verändern.