Zusammenarbeit
Fusionsgegner buhlen wieder um die Gunst der Stadt

Die Regiokooperationsinitiative wird vom Baselbieter Landrat zur Annahme empfohlen - wenn auch nicht mit grosser Euphorie.

Leif Simonsen
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Baselbieter Kantonsparlament unterstützt Kooperationsinitiative.

Baselbieter Kantonsparlament unterstützt Kooperationsinitiative.

bz Basellandschaftliche Zeitung

Nach dem wuchtigen Nein zur Kantonsfusion waren die Vorzeichen bei der Debatte zur Regiokooperationsinitiative umgekehrt. Während die Bürgerlichen sich mit Herzblut für die Initiative von alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP) stark machten, standen die Linken auf die Bremse.

SP-Landrätin Regula Meschberger (Birsfelden) sprach von einer verhaltenen Zustimmung «ohne grosse Euphorie»: «Was in dieser Initiative drinsteht, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Es wird sich nicht gross etwas verändern.» Die Initiative fordert im Wesentlichen eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Behörden in Baselland, Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und dem Jura sowie den Gemeinden der Region und des benachbarten Auslands. Für diese Zusammenarbeit sind Regeln aufzustellen. Insbesondere solle der Regierungsrat auch Studien in Auftrag geben, die den Zusammenarbeitsauftrag simulieren.

BDP/GLP-Fraktionschef Marc Bürgi (Pratteln) bezeichnete die Initiative als «bürokratische Aufblähung und definitiv nicht als Verfassungsauftrag.» SVP-Landrat Hanspeter Weibel (Bottmingen) zeigte sich nach den skeptischen Voten der Ratslinken «etwas ratlos». Gerade jene, die um die Hand der Basler Braut angehalten hätten, zögen jetzt ihre Annäherungsversuche zurück. «Die Regierung könnte nach dem Fusions-Nein auf die Idee kommen, dass keine Zusammenarbeit erwünscht ist. Deshalb wäre ich nun froh, wenn man sich zur Zusammenarbeit bekennen würde.»

Letztlich konnte er damit das Parlament überzeugen - eine Mehrheit von 47 Landräten empfehlen die Regiokooperationsinitiative zur Annahme.