Affäre Gaugler
Gauglers werden wohl auch vor dem Kantonsgericht abblitzen

Den Fall der widerrechtlichen Nutzung ihrer Liegenschaft als Bed & Breakfast zieht die ehemalige Landratspräsidentin Daniela Gaugler mit ihrem Ehemann bis vor Kantonsgericht. Die Chancen stehen jedoch schlecht für die Gauglers.

Michael Nittnaus
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Zogen den Fall bis vor Kantonsgericht: Christoph und Daniela Gaugler. (Archiv)

Zogen den Fall bis vor Kantonsgericht: Christoph und Daniela Gaugler. (Archiv)

Juri Junkov/Fotograf

Lange war es still um Daniela Gaugler. Nachdem die Lausnerin im Oktober 2014 von ihrem Amt als Landratspräsidentin und SVP-Landrätin zurückgetreten war, zog sie sich mehr oder weniger aus dem öffentlichen Leben zurück. Sie und ihr Ehemann Christoph Gaugler nahmen in der Folge auch kaum mehr öffentlich zu jener Frage Stellung, die die bz im Juli 2014 publik gemacht und damit alles ins Rollen gebracht hatte: Nutzt das Ehepaar seine Liegenschaft in der Lausner Gewerbezone zonenkonform oder vermietet es unter dem Vorwand eines Bed & Breakfast-Betriebs seit Jahren mehrere Zimmer dauerhaft?

Konflikte mit der Gemeinde

Das Baselbieter Bauinspektorat stellte eine widerrechtliche Nutzung fest und verlangte die Wiederherstellung der zonenkonformen Nutzung. Dagegen legten die Gauglers noch 2014 Beschwerde ein. Und auch die Abweisung durch die Baurekurskommission im Mai 2015 akzeptierten sie nicht, sondern zogen vors Kantonsgericht. Am kommenden Mittwoch steht nun die öffentliche Verhandlung an.

In diesem Zusammenhang konnte die bz Einsicht in den Bericht der Baurekurskommission (BRK) nehmen. Dabei wird klar, dass es schon seit der Aufstockung des Gebäudes 2007 immer wieder zu Nutzungskonflikten mit der Gemeinde Lausen und dem Bauinspektorat kam («Schweiz am Sonntag» vom 28. Februar). Nicht thematisiert wurde bis jetzt aber, wie deutlich die Kritik an der von den Gauglers immer wieder abgeänderten Nutzung im BRK-Bericht ausfällt.

Wohnen im Nagelstudio

Kein Gehör fand etwa die Argumentation der Gauglers, dass drei Wohnungen rechtmässig dauerhaft vermietet seien, da darin entweder Betriebsinhaber oder standortgebundenes Personal leben würden. Tatsächlich definiert das Raumplanungs- und Baugesetz für Gewerbezonen diese Ausnahmen. Doch die BRK schreibt klar: «Der Inhalt der Vorschrift würde vollkommen entleert, wenn jedem Betreiber eines noch so kleinen Geschäfts, von denen es innerhalb eines Grossbaus zahlreiche geben kann, die Erstellung einer Betriebsinhaberwohnung eingeräumt würde.» Damit würde die raumplanerische Trennung von Gewerbe und Wohnen aufgehoben und «die Nutzungsplanung der Gemeinde verkäme zur Makulatur».

Die BRK anerkennt lediglich eine der Wohnungen als Abwartswohnung an. Keine Gnade findet hingegen jene Mieterin, die in ihrer Wohnung noch ein Nagelstudio betreibt. Auch eine Frau, die ein Atelier führt, darf laut der BRK nicht dort wohnen. Bei beiden Tätigkeiten sei eine ständige Anwesenheit nicht nötig. Die Gauglers argumentierten laut dem Bericht, dass die Behörden den Zustand schliesslich über Jahre geduldet hätten. Die BRK stellt aber «kein widersprüchliches Verhalten der Behörden fest». Stattdessen hält sie den Verdacht des Bauinspektorats «nicht für vollkommen abwegig», «dass hier unter Angabe falscher Tatsachen ein baurechtskonformer Zustand erschlichen werden sollte».

Die Gästeliste der Gauglers

Auch die als Bed & Breakfast ausgewiesenen sieben Zimmer in den Obergeschossen hielten der Überprüfung nicht stand. 2009 bewilligte sie das Bauinspektorat ausdrücklich nur, wenn sie «nicht dauernd vermietet und nicht zu Wohnungen zweckentfremdet werden». Der Augenschein der BRK vor Ort war jedoch eindeutig: «Es ist kein Anzeichen für ein typisches B&B auszumachen. Vielmehr macht es den Anschein einer Wohngemeinschaft.» Der Blick in die «Gästeliste» der Gauglers offenbarte dann auch, dass alle zwischen mindestens zwei Monaten und maximal fünf Jahren an der Kanalstrasse 17 wohnten. Zudem hatten sämtliche Gäste diese Adresse auch als ihren Wohnsitz bei der Gemeinde Lausen angemeldet. Das Urteil der BRK ist klar: «Dauermieter sind nur in Wohnzonen erlaubt. Die Unzulässigkeit tritt dann ein, wenn der Aufenthalt zum Wohnsitz wird.»

Die Gauglers wiederum verwiesen darauf, dass es mit dem Hotel Ibis in Pratteln und dem Riverside in Duggingen noch zwei andere Hotels in Baselbieter Gewerbezonen gebe. Doch bereits das Bauinspektorat hielt fest, dass diese Fälle nicht vergleichbar seien. In Pratteln wurden mit dem Teilzonenplan Grüssen explizit touristische Anlagen erlaubt. Und das Riverside sei in den 1970er Jahren noch unter bernischem Recht erstellt worden und geniesse deshalb Besitzstandschutz.

Fristen noch verschärft

Das Fazit der BRK fiel dementsprechend aus: Innert zehn Monaten müssten die beanstandeten Wohnungen aufgegeben werden. Für das B&B verschärfte die Kommission sogar die Frist, die das Bauinspektorat für die Auflösung gesetzt hatte: Statt zehn müssten drei Monate genügen. Hätten die Gauglers die Beschwerde nicht ans Kantonsgericht weitergezogen, hätte das B&B bereits Ende August 2015 Geschichte sein müssen, die Wohnungen Ende dieses Monats.

Kommenden Mittwoch wird sich nun zeigen, ob das Gericht den Urteilen des Bauinspektorats und der Baurekurskommission folgt. Alles andere wäre eine Überraschung. Mitarbeit: Patrick Rudin