Binningen
«Gebührenmonster»: Fünf Franken pro Monat sind zu viel

Der Streit um Parkgebühren findet kein Ende. Das Parkierungsreglement und damit die künftigen Preise für die kommunalen Parkkarten werden in der Bau- und Planungskommission erneut diskutiert, bevor ein Entscheid gefällt wird.

Merken
Drucken
Teilen

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

«Es war eine Zangengeburt», sagte Gemeinderätin Caroline Rietschi (SP) im Binninger Einwohnerrat. Die Vergangenheitsform erwies sich allerdings als unpassend, denn die Geburt wurde erneut um ein paar Monate verschoben: Das Parkierungsreglement und damit die künftigen Preise für die kommunalen Parkkarten werden nochmals hinter verschlossener Türe in der Bau- und Planungskommission diskutiert, bevor das Parlament einen Entscheid fällt. Das beschloss eine knappe Mehrheit von FDP und SVP.

Roman Oberli (SVP) malte das Gespenst eines «Gebührenmonsters» in die Luft. Es gehe ja nur darum, die Autofahrer auszunehmen. Gaida Löhr (SP) entgegnete, die geplante Monatsgebühr von fünf Franken reiche in den Parkhäusern an der Heuwaage knapp für zwei Stunden. Die Forderungen sind breit gestreut: Gratis-Parkkarten für Binninger Gewerbetreibende, günstige Karten für Anwohner, Abschreckung von Fremdparkern. Zudem hat der Einwohnerrat früher beschlossen, flächendeckend Parkgebühren einzuführen. FDP-Vertreter hingegen sahen gar nicht erst einen «Parkplatzdruck».

Der Gemeinderat plant Jahresgebühren von 60 Franken für Anwohner und Gewerbe. Angestellte und Pendler sollen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motiviert werden und mindestens 240 Franken bezahlen. Besucherkarten sollen acht Franken pro Tag und 25 Franken für eine Woche kosten. Neu sollen zumindest Tages- und Wochenparkkarten an den Billettautomaten von BVB und BLT erhältlich sein.

Binningen ist in einer speziellen Situation. Die Nähe zu Basel erhöht den Druck durch Fremdparkierer, gleichzeitig können Anwohner für einmalige 30 Franken eine Parkkarte beziehen und diese auch nach ihrem Wegzug weiterhin unbeschränkt benutzen. Per Ende 2016 waren in Binningen 7562 Anwohnerparkkarten ausgestellt, obwohl nur 6769 Autos in Binningen eingelöst sind. Damit soll nun Schluss sein.

Während Mobility auf private Standplätze setzt, hat man sich mit Catch-a-Car auf eine kommunale Lösung geeinigt. Binningen verlangt, dass die Fahrzeuge maximal fünf Tage auf dem gleichen Platz stehen dürfen. Gleichzeitig laufen Testversuche der IWB. Es geht um regional harmonisierte Leitsysteme und Parkuhrenzonen, die per App bedient werden können. Spruchreif ist davon allerdings noch nichts.

Ursprünglich wollte der Gemeinderat die neue Regelung per Neujahr 2018 einführen. Daraus wird nun aber nichts. Die Kommission beriet das Geschäft bereits zum zweiten Mal, die Suche um einen Kompromiss ist allerdings nicht leichter geworden. (rud)