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Gegen den Kantönligeist: Polizei Baselland forciert eine nationale Datenbank

Nach Basel-Stadt hat nun Baselland die kantonale Kriminalstatistik präsentiert. Im Kampf gegen Kriminalität forciert die Baselbieter Polizei eine neue zentrale Datenbank.

Benjamin Wieland
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Kantonsgrenzen sind heute meist auch Datengrenzen – das soll sich ändern. (Archiv)

Kantonsgrenzen sind heute meist auch Datengrenzen – das soll sich ändern. (Archiv)

KAPO SO

Föderalismus begünstigt Kriminelle – zumindest in der Schweiz. Kontrolliert ein Polizeikorps des Kantons A einen Verbrecher, erfahren die Beamten meist nichts davon, wenn ihre Kollegen in Kanton B gegen genau diesen Kontrollierten ermitteln. Der Datenaustausch zwischen den 26 Polizeikorps ist nicht automatisiert, Schnittstellen für Abfragen fehlen. Es gibt zwar das automatisierte Polizei-Fahndungssystem Ripol. Es schlägt jedoch nur an, wenn eine Person bereits zur Fahndung ausgeschrieben worden ist.

Die Baselbieter Polizei will den Kantönligeist jetzt bändigen. Ihre Forderung: Alle Ermittlungsdaten sollen in einer zentralen Datenbank zusammengefasst werden. «Wir brauchen ein Kriminalanalyse-System für die ganze Schweiz, im Idealfall sogar für ganz Europa», sagte Mark Burkhard, Kommandant der Polizei Basel-Landschaft, an der Medienkonferenz zur Kriminalstatistik in Liestal.

«Die Informationssysteme der verschiedenen Polizeien müssen miteinander kommunizieren können.» Zwar würden die Korps Daten austauschen, jedoch meist nur im konkreten Verdachtsfall. «Auch ist der Aufwand erheblich.»

Burkhard nannte als negatives Beispiel den Terroranschlag in Strasbourg vom 11. Dezember 2018. Der Attentäter war in sieben Kantonen aktenkundig – darunter Baselland. «Wir erfuhren per Zufall davon, dass gegen den Attentäter auch in Basel-Stadt etwas vorlag», sagte Burkhard. «Wir haben die Daten dann per E-Mail erhalten und von Hand ins System eingetragen. Das ist unbefriedigend im Jahr 2019.»

Mittelweg Polizei-Konkordat

Neben Fragen der IT und der Ressourcen gibt es bei einer nationalen Polizei-Datenbank noch ein weiteres Hindernis: Die Rechtsgrundlage fehlt. Die Kantone sind für die Kriminalitätsbekämpfung innerhalb ihrer Grenzen zuständig. Interkantonale Projekte müssen die jeweiligen Kantonsparlamente separat genehmigen.

Wir brauchen ein Kriminal-Analyse-System für die ganze Schweiz, im Idealfall sogarfür ganz Europa.

(Quelle: Mark Burkhard Kommandant der Polizei Basel-Landschaft)

Es gibt aber Lichtblicke: Die Kantone der Romandie betreiben bereits eine Kriminalanalyse-Datenbank namens Picar. In Picar werden DNA-Spuren, Fingerabdrücke und Fotos von Tatorten gesammelt. Baselland und Aargau sind Picar beigetreten, die anderen Kantone der Nordwestschweiz jedoch nicht. Ein Ausweg ist gemäss Baselbieter Polizei das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), dem neben den beiden Basel auch Aargau, Bern und Solothurn angehören.

Als Mittellösung würde es zumindest in der Nordwestschweiz den Datenaustausch automatisieren. Eine Ratifizierung von Picar im PKNW ist gemäss Burkhard per 2020 realistisch. Der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber bereitet der lückenhafte Datenaustausch auch noch wegen etwas anderem Sorgen: Die Cyberkriminalität nimmt zu.

Ein Dutzend neue Cyber-Cops

Zwar ist die Zahl der Delikte im Landkanton 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent gesunken (siehe Tabelle), auch die Einbrüche sind rückläufig. Doch immer mehr Delikte verschieben sich ins Internet. Die Baselbieter Polizei plant deshalb den Aufbau einer Abteilung gegen Cybercrime und verlangt dafür ein Dutzend neue Stellen für sie sowie drei für die Staatsanwaltschaft. Laut Reber ist eine entsprechende Landratsvorlage noch in diesem Jahr zu erwarten.

Nachgefragt

Die zweithäufigste Unfallursache im Kanton Baselland sind Unaufmerksamkeit und Ablenkung. Viele Autofahrer gucken am Steuer aufs Smartphone oder schreiben sogar SMS.

Wie geht die Kantonspolizei dagegen vor?

Stephanie Eymann: Wenn man im Alltag unterwegs ist, kann man sehen, dass sich die Leute mehrheitlich nicht auf die Strasse achten, sondern mit anderen Sachen beschäftigt sind. Das Autofahren ist für viele eine Nebensache. Wir werden einerseits präventiv aktiv werden, indem wir eine Kampagne zum Thema starten. Sie soll in Erinnerung rufen, wie gefährlich es ist, nicht auf die Strasse zu achten. Die zweite Ebene ist repressiv. Wir werden Kontrollen durchführen und entsprechend verzeigen und büssen.

Die Unfallzahlen haben 2018 im Vergleich zum Vorjahr innerorts zugenommen – hingegen hat es weniger Unfälle auf Autobahnen gegeben. Was ist da passiert?

Eine Ursache sind die fehlenden Kenntnisse über Vortrittsregeln und Fahrfehler. Innerorts sind die Leute da natürlich stärker gefordert mit Regeln, Signalisationen, Ampeln und Vortrittsrecht. Auf der Autobahn muss man weniger studieren, sondern das Tempo im Griff haben.

Auch Unfälle mit E-Bikes nehmen zu. Was ist die Ursache?

E-Bikes gibt es noch nicht lange. Alles, was neu in den Verkehr eingeführt wird, hat Folgen – hier sind es Unfälle. Wir bewegen uns aber immer noch in einem moderaten Bereich, verglichen mit der stark steigenden Zahl an E-Bikes. Eine Unfallursache ist, dass die Gefährte als Velos wahrgenommen werden. Dadurch unterschätzten viele ihre Geschwindigkeit, gerade Autofahrer. Auch den E-Bike-Fahrern selber ist häufig nicht bewusst, wie schnell sie unterwegs sind. Wer sich ein solches Gerät kauft, muss sich mit den Gefahren auseinandersetzen, etwa auf freiwilliger Basis Kurse besuchen. Wir als Polizei müssen die Situation weiter beobachten.