Ortsbusse
Gehbehinderte kosten Gemeinden Geld

Die Baselbieter Gemeinden kommen nicht darum herum, die Bushaltestellen rollstuhlgerecht umzugestalten.

Michel Ecklin
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In den Münchensteiner Ortsbus – hier an der Haltestelle Pumpwerkstrasse – kommt man derzeit nur über eine Stufe.

In den Münchensteiner Ortsbus – hier an der Haltestelle Pumpwerkstrasse – kommt man derzeit nur über eine Stufe.

Kenneth Nars

Als «Erfolgsmodell» wurde der Münchensteiner Ortsbus an der Gemeindeversammlung vorletzte Woche bezeichnet. Gegen eine definitive Weiterführung der Linie 58 hatte kaum jemand etwas einzuwenden, sie war den Stimmbürgern rund 300 000 Franken pro Jahr wert. Doch faktisch wird der Bus teurer sein.

Denn die insgesamt 22 Haltestellen müssen bis 2023 behindertengerecht sein, das schreibt das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes vor. Laut groben Schätzungen kostet das für alle Haltestellen des 58ers eine halbe Million Franken.

Weil der Bus von der Gemeinde betrieben wird, muss die Gemeinde das übernehmen. «Wir haben nicht vergessen, dass wir die Haltestellen umbauen müssen», betont Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP). Doch die Frage der Anpassung an die Bundesgesetzgebung stelle sich erst jetzt, wo feststehe, dass die Linie definitiv eingeführt werde.

In Oberwil und Bottmingen verkehrt seit bald zehn Jahren ein gemeinsamer Ortsbus. Laut dem Bottminger Gemeindeverwalter Martin Duthaler sei noch unklar, wie viele Haltestellen noch nicht behindertengerecht sind. Für nächstes Jahr sei eine Bedarfsabklärung und eine Machbarkeitsstudie im Budget vorgesehen. Erst dann sei eine Kostenschätzung möglich.

In Pratteln möchte der zuständige Gemeinderat Stefan Löw (FDP) die Kosten für die Behindertentauglichkeit möglichst tief halten. Der Ortsbus läuft derzeit in einer Testphase. Die Gemeinde, das Gewerbe und der Kanton zahlen die Betriebskosten gemeinsam. Das wird wohl so bleiben, falls der Betrieb definitiv wird.

Wer dann den rollstuhlgerechten Umbau der Haltestellen berappen müsste, ist noch unklar. Löw hofft jedenfalls, dass es bis zu diesem Zeitpunkt möglich ist, Busse mit technischen Hilfsmitteln einzusetzen, die einen stufenlosen Einstieg ermöglichen. Dadurch benötigte es geringere Investitionen in den Ausbau der Haltestellen.

Doch das bleibt wohl Wunschdenken. «Um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes zu erfüllen, braucht es immer das Zusammenspiel von Fahrzeugen und Haltestelleninfrastruktur», sagt Martin Dürrenberger, Leiter Markt bei der Autobus AG Liestal (AAGL), die unter anderem den Prattler Bus betreibt. Alle Fahrzeuge der AAGL seien mit ausfahrbaren Klappen ausgerüstet, aber es brauche zwingend auch entsprechend gestaltete Haltestellen.

Standards sind noch unklar

Das bestätigt Andreas Büttiker. «Kein Weg führt an umgestalteten Haltestellen vorbei», sagt der Direktor der Baselland Transport AG, die die Ortsbusse in Bottmingen-Oberwil und Münchenstein betreibt und auf anderen Buslinien Erfahrung mit Rollstuhlgängigkeit hat. Allerdings sei noch unklar, welcher Standard gelte, um die Bundesstandards zu erfüllen. Zudem komme das Prinzip der Verhältnismässigkeit zur Anwendung: Sei die Umgestaltung einer Haltestelle zu teuer oder der Bedarf zu niedrig, dürfe man auf vollständige Behindertentauglichkeit verzichten.

Deshalb sieht Giorgio Lüthi in Münchenstein einen gewissen Spielraum. Zu steile Haltestellen könne man vielleicht um wenige Meter versetzen, anstatt sie für teures Geld eben zu machen. Oder man sorge nur auf wenigen Metern und nicht auf der ganzen Länge der Haltekante für einen ebenen Einstieg. Auch in der Ausgestaltung gebe es verschiedene Optionen: «Wir werden sicher keinen chinesischen Marmor verbauen», versichert er.

Trotzdem dürften die Kosten, die die Bundesgesetzgebung den Gemeinden mit eigenen Buslinien auferlegt, manch einem Ortsbusprojekt den Wind aus den Segeln nehmen. Im Einwohnerrat Binningen fordert die SP derzeit einen Bus auf der Bruderholz-Seite der Gemeinde. Der Gemeinderat ist bereit, die Nachfrage zu prüfen.

Nur: Das tat er bereits vor rund zehn Jahren – und kam aufgrund einer Machbarkeitsstudie zum Schluss, dass eine Buslinie ökonomisch nicht vertretbar sei. Dabei waren notwendige Investitionen in behindertengerechte Haltestellen damals noch gar kein Thema.

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