Vo Schönebuech bis suuber
Gemeinde Aesch will Ordnungsbussen verteilen können, FDP ist dagegen

Erstmals will eine Gemeinde Ordnungsbussen verteilen können. Am Mittwoch wird in Aesch über ein neues Polizeireglement abgestimmt, das für 25 Vergehen Ordnungsbussen vorsieht. Doch die FDP, die schon auf Kantonsebene dagegen war, will das verhindern.

Michel Ecklin
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Die Aescher FDP will die Vorlage zur Verabschiedung des neuen Polizeireglements zu Fall bringen. (Parteipräsident Cristian Manganiello)

Die Aescher FDP will die Vorlage zur Verabschiedung des neuen Polizeireglements zu Fall bringen. (Parteipräsident Cristian Manganiello)

zvg

Im vergangenen März hat das Baselbieter Stimmvolk die Initiative «Vo Schönebuech bis suuber» mit einer Dreiviertelmehrheit angenommen. Damit haben Gemeinden die Möglichkeit erhalten, unkompliziert Ordnungsbussen zu verteilen. Bis jetzt konnten sie Vergehen nur mit Anzeigen ahnden, was für die Behörden und den Gebüssten umständlich ist.

Jetzt ist Aesch die erste Gemeinde im Baselbiet, die die neue Möglichkeit nutzen will. Übermorgen Mittwoch soll die Gemeindeversammlung ein neues Polizeireglement verabschieden, das für 25 Vergehen Ordnungsbussen vorsieht. Doch es regt sich Widerstand. Die Aescher FDP will die Vorlage zu Fall bringen. Parteipräsident Cristian Manganiello erklärt, warum.

Herr Manganiello, mit Ordnungsbussen will der Aescher Gemeinderat den Verwaltungsaufwand beim Büssen verkleinern. Doch die FDP ist dagegen. Dabei bekämpft Ihre Partei doch ansonsten Bürokratie.

Cristian Manganiello: Wir sind grundsätzlich gegen Bürokratie, aber hier geht es um hoheitliche Staatsaufgaben. Der Verwaltungsaufwand wird auch nicht abnehmen, im Gegenteil. Wenn Tatbestände unklar sind, folgen unweigerlich Einsprachen, die sogar zu mehr Aufwand führen. Wer wird schon eine Busse hinnehmen für «unanständiges Benehmen» oder «übermässigen Lärm»?

Sie wollen an der Gemeindeversammlung gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Sind Sie prinzipiell gegen Ordnungsbussen?

Wir sind prinzipiell gegen das gewählte Vorgehen. Das Gewerbe und die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, mit einem umfangreichen Ordnungsbussenkatalog. Es war sicherlich ein Fehler vom Gemeinderat, keine Vernehmlassung durchzuführen. Bei jedem noch so kleinen Bauvorhaben ist dies der Fall – das erscheint uns paradox. Sogar die Gemeindekommission stellt über zwanzig Anträge. Das bezeugt, wie wichtig eine Mitwirkung aller gewesen wäre.

Die FDP war gegen «Vo Schönebuech bis suuber», das Volk aber klar dafür. Möchten Sie den Abstimmungskampf wiederholen?

Absolut nicht. Das Volk hat entschieden, dass eine solche Möglichkeit geschaffen wird. Doch hierbei ging es um das Littering-Problem und nicht darum, jegliche Vergehen zu büssen. Notfalls kann der Ordnungsbussenkatalog auch nur darauf beschränkt werden.

In nächster Zeit dürften einige Gemeinden Ordnungsbussen einführen. Wird die FDP in allen Gemeinden Widerstand leisten?

Das mag sein, aber wir schauen uns die konkrete Situation in Aesch an. Andere Gemeinden haben da vielleicht eine andere Ausgangslage.

Die FDP ist mit drei Sitzen gut im Gemeinderat vertreten und stellt die Gemeindepräsidentin. Haben Sie keine Hemmungen, gegen eigene Vertreter zu schiessen?

Überhaupt nicht. Drei Vertreter bilden leider noch keine Mehrheit. So wie ich unsere Präsidentin kenne, würde sie kaum einem solchen Reglement zustimmen. An unserer Parteiversammlung kamen einige kritische Aspekte auf, mit denen wir nicht einverstanden sind.

Jetzt das Polizeireglement, letztes Jahr Urnen-Schlussabstimmungen über Gemeindeversammlungs-Beschlüsse, die Sanierung der Löhrenackerhalle und die Umstellung auf Majorzwahl des Gemeinderates: Ihre FDP betreibt in Aesch systematisch Opposition.

Das ist eine falsche Einschätzung. Ich vertrete die Meinung unserer Mitglieder, welche durch unsere Gemeinderäte grundsätzlich auch mitgetragen wird. Wieso sollten wir den Aescher Gemeinderat schonen? Wir stehen für die Freiheit der Bürger ein und pflegen dabei eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit unseren Gemeinderäten.