Birsfelden
Gemeinde Birsfelden: Länger arbeiten trotz mehr Ferien

Das Gemeindepersonal arbeitet neu 42 Stunden, hat aber eine Woche mehr Ferien. Die neue Arbeitszeiten stiessen auch auf kritische Stimmen.

Simon F. Eglin
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Die Angestellten der Gemeinde Birsfelden haben durch die 42-Stunden-Woche trotz einer Woche zusätzlicher Ferien längere Arbeitszeiten. Ken

Die Angestellten der Gemeinde Birsfelden haben durch die 42-Stunden-Woche trotz einer Woche zusätzlicher Ferien längere Arbeitszeiten. Ken

Kenneth Nars

«Hiermit wird der Antrag als nicht erheblich erklärt und somit keine Vorlage vonseiten Gemeinderat ausgearbeitet», schloss Gemeindepräsident Claudio Botti Traktandum 5 der gestrigen Gemeindeversammlung nach klarem Mehrheitsentscheid durch die 140 anwesenden Stimmberechtigten.

Zum ersten Mal überhaupt kam bei der Birsfelder Gemeindeversammlung von vorgestern das Instrument der Erheblicherklärung zum Einsatz. Wenig Freude an dieser Premiere hatte Antragstellerin Margrit Imhof, die pro Birsfelder Haushalt und Jahr fünf Gratisparkkarten forderte. Für einmal mehr zu reden als die kommunale Parkraumbewirtschaftung gaben aber die Entschädigungen für den Gemeinderat.

Hitzige Debatte

Auf Antrag von Florian Dettwiler sollten die Pauschalentschädigungen für Gemeinderatsmitglieder künftig reduziert werden. Ausserdem sollen die Mitglieder der Gemeindeexekutive «im Sinne einer besseren Transparenz» ihre effektiven jährlichen Bezüge öffentlich publizieren.

«Wenn der Gemeinderat schon Sparübungen beim Personal durchführt, soll er selber auch mit gutem Beispiel vorangehen», argumentierte Dettwiler. Während der Antragsteller Zahlen von Gemeinden präsentierte, in denen die Räte schlechter entlohnt werden als in Birsfelden, hielt ihm Botti Zahlen von besser verdienenden Gemeinderäten entgegen.

Was folgte, war eine rege Debatte, bei der nicht immer nur sachliche Argumente im Vordergrund standen. «Ich habe das Gefühl, hier wird wieder mal ein Privatkrieg gegen Mitglieder des Gemeinderates geführt», nahm ein Votant die Exekutive in Schutz. Schliesslich ohne Erfolg: Mit einem Stimmenmehr von rund 20 wurde der Antrag als erheblich erklärt. Somit muss der Gemeinderat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.

Eine Ferienwoche mehr

Ebenso intensiv diskutiert wurde eine zusätzliche fünfte Ferienwoche für die Gemeindearbeiter, die aufgrund der Anpassungen an die Gegebenheiten des kantonalen Personals vorgeschlagen wurde.

Bereits vorgängig hatte allerdings der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeindearbeiter per 1. Juli 2011 neu 42 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Somit resultiert unter dem Strich mehr Arbeit für die Angestellten, auch mit der zusätzlichen Ferienwoche.

Obwohl die 42-Stunden-Woche bereits beschlossene Sache war, löste diese zahlreiche Wortmeldungen aus, die hauptsächlich die Verschlechterung der Arbeitssituation der Gemeindearbeiter kritisierte.

Gemeindepräsident Claudio Botti wehrte sich für die Erhöhung der Arbeitszeit unter anderem mit dem kantonalen Finanzausgleich: «Wir müssen als Nehmergemeinde den Gebern auch zeigen, dass wir sparwillig sind.» Mit nur wenigen Gegenstimmen wurde der fünften Ferienwoche zugestimmt. Ebenfalls mit grosser Mehrheit wurde dem System der Majorzwahl für den Gemeinderat zugestimmt.