Bottmingen
Gemeinde gibt Geschwindigkeitskontrollen an private Firma ab

Bottmingen ist die erste Gemeinde in der Schweiz, die die Geschwindigkeitskontrollen ausgelagert hat. Sie haben dafür eine private und deshalb auch gewinnorientierte Firma engagiert.

Merken
Drucken
Teilen
In Bottmingen werden Schnellfahrer nun von einer privaten Firma geblitzt. (Symbolbild)

In Bottmingen werden Schnellfahrer nun von einer privaten Firma geblitzt. (Symbolbild)

Keystone

Seit Januar 2013 hat Bottmingen einen Servicevertrag mit der Radarfirma Multanova AG, wie das «10vor10» am Freitag mitteilt. Diese privaten Radarfallen-Spezialisten seien billiger und effizienter für die Gemeinde.

Die private Firma hat der Gemeinde im letzten Jahr 125'000 Franken Bussen eingebracht. Für den Service bezahlt Bottmingen 80'000 Franken jährlich. Die Firma selbst sei nicht am Umsatz beteiligt.

Noch ist allerdings umstritten, ob diese privaten Kontrollen legal sind. Der Polizeirechts-Experte und ehemaliger Kommandant der Basler Polizei sagt gegenüber «10vor10», dass eine solche Auslagerung nur bei Verkehrsregelungen, aber nicht bei Geschwindigkeitskontrollen zulässig seien.

Für die Baselbieter Kantonspolizei liege es in der Verantwortung der Gemeinden, wie sie die Geschwindigkeitskontrollen durchführen würden. (sil)