Ruhe und Ordnung
Gemeinde Seltisberg gibt Ordnungsaufgaben wieder an Polizei ab

Der Gemeinderat von Seltisberg hat den Bereich Ruhe und Ordnung per 1. Januar 2021 wieder an die Baselbieter Polizei übergeben, ist im neusten Gemeindeanzeiger zu lesen.

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Die Baselbieter Polizei wird wieder für Ordnung in Seltisberg sorgen. (Symbolbild)

Die Baselbieter Polizei wird wieder für Ordnung in Seltisberg sorgen. (Symbolbild)

zvg Polizei BL

Gründe für diesen Schritt seien, dass in den vergangenen Monaten die damit verbundenen Aufgaben zeitaufwändiger und immer umfangreicher wurden und sich diese zudem in der Anzahl häuften. Der Gemeinderat könne diese Funktion nicht mehr erfüllen, heisst es weiter. Zum einen fehle den Gemeinderatsmitgliedern die nötige Ausbildung dazu, zum andern die Ausstattung.

Kleine Gemeinden regeln Nachtruhestörung selbst

Seit März 2015 war es so, dass Gemeinden die Meldungen aus dem Bereich Ruhe und Ordnung – zu dem beispielsweise die Nachtruhestörung gehört – auf ihrem Gebiet teilweise selbst in die Hand nehmen. Ob sie dabei eine eigene Gemeindepolizei oder private Sicherheitsdienste engagieren oder bestimmte Dienstleistungen bei der Polizei einkaufen, liegt in ihrem Ermessen.

Gemeinden ohne Gemeindepolizei – wie Seltisberg – decken «Ruhe und Ordnungs»- Meldungen während der Werktage von Montag bis Freitag zu Bürozeiten (8 bis 17 Uhr) selbst ab. Zu den übrigen Zeiten sowie an Wochenenden ist die Kantonspolizei zuständig. Was nach wie vor zu den Aufgaben der Polizei gehören, sind die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und die Gefahrenabwehr.