Baselland
Gemeindeinitiative zum Finanzausgleich eingereicht

Die Gemeindeinitiative zur Änderung des Baselbieter Finanzausgleichs ist am Donnerstag eingereicht worden. Das schon länger angekündigte Begehren will eine Obergrenze für die Mittelabschöpfung bei den Gebergemeinden.

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Kantone ändern Regeln im Finanzausgleich nicht (Archiv)

Kantone ändern Regeln im Finanzausgleich nicht (Archiv)

Keystone

Getragen wird die Initiative von den Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch. Laut Angaben der Initianten war sie in den Gemeinden fast ausnahmslos einstimmig beschlossen worden.

Die Gemeindeinitiative verlangt die Einführung eines maximalen Abschöpfungssatzes. Zudem sollen die Zusatzbeiträge gestrichen werden, die im neuen Finanzausgleich als befristete Übergangshilfe für finanzschwache Gemeinden gedacht waren.

20 Millionen mehr

Ausgelöst hatte die Forderungen der neue Finanzausgleich im Kanton, der 2010 erstmals zur Anwendung kam. Dabei fielen die Zahlungen der Gebergemeinden mit 67 Millionen Franken um rund 20 Millionen Franken höher aus als im Vorfeld erwartet.

Wegen dieser deutlichen Mehrbelastung drohten indes die Haushalte der Gebergemeinden innert kürzester Zeit in Schieflage zu geraten, wenn nicht eingegriffen werde, kritisieren die zehn Gemeinden. Sie befürchten, dass dann Steuererhöhungen nötig würden.